Fleißig wird vor deutschen Amts- und Landgerichten über die Schuldfrage bei unterschiedlichen Unfallkonstellationen gestritten. Der Auffahrunfall ist wohl eine der häufigsten Kollisionen. Was aber ist, wenn der Vordermann bremst – bleibt es bei der Haftung des Auffahrenden? Viel wird um diese Frage gestritten. Den wie gesagt, ein großer Teil der Verkehrsunfälle sind Auffahrunfälle. Der Grundsatz … Weiterlesen
Aus dem rechtsstaatlichen Übermaßverbot ergibt sich, dass eine besondere Härte Anlass sein kann, dass ein Fahrverbot, das in einem Bußgeldverfahren grundsätzlich verwirkt wurde, wegfällt. Es gibt inzwischen eine Vielzahl von Fällen, die von den deutschen Gerichten entschieden wurden. Denn es ist bei den Massendelikt Verkehrsordnungswidrigkeiten sehr häufig das Bestreben des Betroffenen, dass Fahrverbot nicht antreten … Weiterlesen
Wenn in einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung gleich mehrere Gutachten eingeholt werden, muss der Versicherer, mit dem der Betroffene einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen hat, diese sämtlich bezahlen. In einem vom AG Kirchhain am 30.4.15 zum A.Z. 7 C 522/14 entschiedenen Fall halt dies sowohl für ein vor dem Gerichtstermin eingeholtes Privatgutachten, als auch für ein im … Weiterlesen
Aus einem Unfallereignis können Ansprüche auch dann entstehen, wenn der Geschädigte Schäden an dem geistigen Wohlbefinden, also der Psyche, erleidet. Ein häufiger Fall ist das Miterleben des Todes oder einer schweren Verletzung eines nahen Angehörigen. Hierzu hat der BGH bereits wiederholt geurteilt, dass solche Beeinträchtigungen nur dann als Gesundheitsbeschädigung i.S.v. § 823 I BGB angesehen … Weiterlesen