Tempo 10-Zone: Die Einrichtung solcher Zonen sind nach Auffassung einiger Gerichte unzulässig. Zumindest in Berlin Mitte ist es nun passiert. Ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild auf 10 km/h ist für unzulässig erklärt worden. Es ging um einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h in der Dircksenstraße in Berlin-Mitte. Vielen Autofahrern ist es schon länger ein Dorn … Weiterlesen
Viele Fragen von Interessenten erreichen mich hinsichtlich der Thematik: Rumänischer und polnischer Führerschein – sind diese in Deutschland gültig? Es gibt weitere gute Nachrichten für die Erwerber eines ausländischen EU-Führerscheins. Bekanntlich darf mit einem solchen EU-Führerschein in Deutschland gefahren werden. Auch wenn in Deutschland noch eine MPU zu absolvieren gewesen wäre. Dies regelt die 3. … Weiterlesen
Thema heute: Cannabis und Führerschein: Immer aktueller werden Fragen rund um die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums. Offenbar wird hier von Seiten der Polizei seit einigen Monaten verstärkt kontrolliert. …gelegentlicher Konsum von Cannabis führt nicht ohne Weiteres zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen Das niedersächsische OVG hat in seinem Beschluss vom 17.9.2019 (Aktenzeichen 12 ME … Weiterlesen
Heute ist die Frage: kann es eine Erzwingungshaft gegen einen Kokain-Konsumenten wegen Bußgeldschulden geben? Wenn dieser sich, außer durch seine Kokainsucht, nicht von anderen Schuldnern, die verschont werden, unterscheidet? Aber von Anfang an, damit der juristische Faden erkennbar bleibt. Die Beitreibung von Bußgeldern geht manchmal mit harten Bandagen vonstatten. Klar, wegen Bußgeldern wird auch die … Weiterlesen
Bei einer Fahrt unter Cannabis droht zwar grundsätzlich die Entziehung der Fahrerlaubnis. Allerdings ist diese aus Sicht der Gerichte nicht in jedem Fall gerechtfertigt, wie der nachfolgend geschilderte Fall zeigt. Ein 20Jähriger hatte mit einer THC-Konzentration (Cannabis-Einfluss) von 3,7 ng/ml eine Autofahrt unternommen. Es kam zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens (§ 24 a II StVG ist … Weiterlesen
Thema Kaskoversicherung und Diebstahl des KfZ. Bei einem Pkw-Diebstahl ohne Zeugen muss die Versicherung zahlen. Es gilt aber, bestimmte Fehler bei der Geltendmachung des Anspruches zu vermeiden. Es gilt im Versicherungsrecht der allgemeine Grundsatz, dass der Versicherungsnehmer darlegen und beweisen muss, dass die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Dies ist bei Berufen auf die Kaskoversicherung die Darlegung, dass … Weiterlesen
Fahrverbot und Augenblicksversagen sind Begriffe, die bei der Verteidigung wegen des Vorwurfes eines Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahrens immer wieder eine große Rolle spielen. Es geht, wie so oft, um den Führerschein. In verkehrsrechtlichen Verfahren spielt häufig der Kampf um die Verhängung eines Fahrverbotes eine große Rolle. Schließlich sind viele Bürger auf ihren Führerschein angewiesen, und die Verhängung eines … Weiterlesen
Bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem sogenannten Abgasskandal geht es um Ansprüche aus Sachmängelhaftung bei Dieselfahrzeugen. Es sind zahlreiche Varianten, bis hin zur Rückgabe des Fahrzeuges, möglich. Eine der auftrauchenden Fragen ist: wo muss geklagt werden? Die Frage taucht auf, weil zwei unterschiedliche Anspruchsarten in Rede stehen, die sich gegen unterschiedliche Anspruchsgegner richten. Hier … Weiterlesen
Überquert ein Radfahrer Bahnschienen, hat er sich jedenfalls dann, wenn die Gleisanlage sich vom übrigen Straßenbelag deutlich abhebt und der Schienenverlauf gut sichtbar ist, auf die damit verbundene Gefahr mit den Reifen in die Schienenspur zu geraten und die Lenkfähigkeit zu verlieren, einzustellen. Dies entschied das OLG Hamm in einem Beschluss vom 9.6.2016 (A.Z.: I-6 … Weiterlesen
Wenn jemand wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes bestraft werden soll, muss ihm zuallererst mal nachgeweisen werden, dass er am Steuer gesessen hat. Bedenken Sie: niemand muss zu seiner eigenen Verurteilung beitragen, Sie müssen keine Angaben zum Fahrer machen! Was aber viele nicht wissen: auch die falsche Benennung des Fahrers ist straflos. Ertappte Verkehrssünder geben daher oft im … Weiterlesen