EU-Führerschein in Deutschland gültig!

Es spricht sich immer mehr herum: der ausländische EU-Führerschein ist in Deutschland gültig. Das gilt auch in den Fällen, in denen vor Neuerteilung in Deutschland noch die MPU hätte abgelegt werden müssen. Der Grund ist: Auch im Ausland wird auf Fahreignung vor Neuerteilung überprüft. Und wenn dies innerhalb der EU-geschieht, ist dies von alles EU-Mitgliedsstaaten … Weiterlesen

Neues zu EU-Führerschein, MPU und Wohnsitz

Heute einmal wieder etwas Neues zu dem Thema EU-Führerschein. Insbesondere geht es immer wieder um die Frage, wie verhält es sich mit der MPU und dem Wohnsitz. Die deutschen Behörden erkennen zunehmend die geltende Rechtslage an: der ausländische EU-Führerschein ist in Deutschland gültig. Früher taten sich viele  schwer mit der Erkenntnis, dass ausländische EU-Führerscheine in … Weiterlesen

Alkohol am Steuer – Sie sollten bei einer Polizeikontrolle nicht pusten!

Heute geht es um das Thema Alkohol am Steuer und Wartezeit. Ein wichtiger Hinweis vorab: Sie sollten bei einer Polizeikontrolle nicht pusten! Zwei, drei Bierchen beim Grillen, Restalkohol vom Vorabend… und genau dann kommen Sie in eine Polizeikontrolle. Schnell stellt sich die Frage „Habe ich eine Alkoholfahne? Was, wenn ich jetzt pusten muss?“ Die gute … Weiterlesen

Geblitzt ? Kein Fahrverbot!

Sie wurden geblitzt? Dennoch gibt es häufig kein Fahrverbot! Aus diversen Gründen kann dies durch anwaltliche Vertretung abgewendet werden. Ganz neue Verteidigungsansätze bieten sich ab sofort bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät  „Leivtec XV3“. Erforderlichenfalls, also wenn das Verfahren bereits abgeschlossen wurde, durch Wiederaufnahme des Verfahrens. Es ist möglich, Bußgeld und Fahrverbot wegen „Blitzens“ zu umgehen, … Weiterlesen

Recht auf umfangreiche Akteneinsicht in Bußgeldverfahren

Heute geht es um das Recht auf umfangreiche Akteneinsicht in Bußgeldverfahren. Ein sehr wichtiger Ansatzpunkt für eine erfolgreiche Verteidigung. Immer wieder umstritten ist das Thema des Umfangs der Akteneinsicht in Bußgeldverfahren. Aber nur mit vollumfänglicher Einsicht in Ihre Akte haben Sie Möglichkeit einer eigenständigen Überprüfung des Messvorgangs, um z.B. eine etwaige Fehlerhaftigkeit des Messergebnisses prüfen … Weiterlesen

Fahrrad und MPU: was hat der EU -Führerschein damit zu tun ? 

Heute geht es darum, was denn eine Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss mit der MPU (sog. „Idiotentest“) und dem EU-Führerschein zu tun haben.  Nicht selten erreichen uns Fälle, in denen grundsätzlich eine gute Absicht bestand, das Fahrrad zu nutzen. Und vielleicht kennen Sie das auch:  Man hat einen schönen Abend geplant. Und da wahrscheinlich das eine oder … Weiterlesen

Unfallflucht und Versicherung – wer zahlt?

Heute geht es um ein sehr relevantes Thema. Nämlich um die sogenannte Unfallflucht und die Frage: ob und wann die Versicherung zahlt? Unfallflucht – auch Fahrerflucht genannt – ist die zweithäufigste Straftat im Straßenverkehr und kann zum Teil sehr unangenehme Folgen haben. Die Kfz-Versicherung tritt in solchen Fällen zwar oft in Vorleistung und reguliert den … Weiterlesen

Blitzerfoto: Kann man mich erkennen oder nicht?

Bei der Verteidigung gegen den Vorwurf des Geschwindigkeitsverstoßes („Blitzerfälle“) spielt es eine große Rolle, ob das gefertigte Foto gut genug ist, um den Fahrer zu identifizieren. Denn noch bevor es um die Verwertbarkeit der Messung geht (ein weiterer, wichtiger Verteidigungsansatz), muss die Identität des Fahrers aufklärbar sein. Es stellt sich also bei dem Blitzerfoto die … Weiterlesen

Verfahren wegen Drogen am Steuer: Bußgeldbescheid kann unwirksam sein!

Heute geht es um die – immer häfiger eingeleteten – Verfahren wegen Drogen am Steuer. Was oftmals übersehen wird: der Bußgeldbescheid kann unwirksam sein! Wenn jemand unter dem Einfluss von Drogen, z.B. THC, ein Fahrzeug bewegt, droht ihm ein Bußgeldverfahren gemäß § 24a StVG. Dieses Verfahren kann mit einem Fahrverbot enden, viel wichtiger ist aber … Weiterlesen

Anordnung der MPU rechtswidrig – kein Führerscheinverlust!

Heute geht es um die Frage, wann die Anordnung der MPU rechtswidrig ist. Die Folge ist dann, dass kein Führerscheinverlust eintritt. Wichtige Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Fahrerlaubnis-Entziehung wegen MPU! Wenn die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen will und diese Entziehung darauf stützt, dass zuvor eine MPU angeordnet, aber nicht beigebracht wurde, gilt folgendes. Die Anordnung der … Weiterlesen