Verkehrsrecht

Versicherung muss auch überhöhte Abrechnung bezahlen

25. Mai 202025. Mai 2020 von Dr. Henning Hartmann

Es gefällt der Versicherung zwar in aller Regel nicht, entspricht aber der Rechtsprechung. Die Versicherung muss auch eine überhöhte Abrechnung bezahlen. Wenn nach einem (unverschuldeten) Verkehrsunfall die von dem Geschädigten beauftragte Werkstatt infolge unwirtschaftlicher oder unsachgemäßer Maßnahmen Mehrkosten verursacht, so sind auch diese von der zur Zahlung verpflichteten Kfz-Haftpflichtversicherung zu zahlen. Auch in dem Urteil, … Weiterlesen Versicherung muss auch überhöhte Abrechnung bezahlen

Nutzungsausfall: € 17.700,- zugesprochen!

18. Mai 202018. Mai 2020 von Dr. Henning Hartmann

Im Wege des Nutzungsausfalls nach Verkehrsunfall hat ein Gericht nun den stolzen Betrag Nutzungsausfall von € 17.700 zugesprochen. Lesen Sie mehr zu dieser interessanten Entscheidung. Geschädigte nach einem Verkehrsunfall vernachlässigen oft das Thema Nutzungsausfall. Kurze Einführung: man darf sich für die Zeit, in der das Fahrzeug unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, entweder einen Mietwagen nehmen, … Weiterlesen Nutzungsausfall: € 17.700,- zugesprochen!

Einsichtnahme in Messunterlagen bei Geschwindigkeitsverstoß

8. Mai 20208. Mai 2020 von Dr. Henning Hartmann

Viel Bewegung ist im Moment beim Thema „Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstoß“, genauer gesagt das Recht auf Akteneinsicht. Denn wenn keine vollständige Akteneinsicht gewährt wird, kann auch nicht von einem ordnungsgemäßen Verfahren ausgegangen werden. Die Folge ist, dass der Betroffene auch nicht verurteilt werden kann. Das Landgericht Köln hat nun in seinem Beschluss (gemäß § 304 StPO) … Weiterlesen Einsichtnahme in Messunterlagen bei Geschwindigkeitsverstoß

Stillstehen vor Unfall – Haftung klar?

24. März 202024. März 2020 von Dr. Henning Hartmann

Immer wieder aktuell und Gegenstand vieler Streitigkeiten aus einem Unfallgeschehen: Das Stillstehen vor dem Unfall auf einem Parkplatz. Und hieraus resultierend die Frage nach der Haftung. Kollidieren zwei jeweils rückwärts ausparkende PKW auf einem unübersichtlichen Parkplatz, berechtigt allein der Umstand, dass einer der beiden PKW in einem nicht näher einzugrenzen der Zeitpunkt vor dem Zusammenstoß … Weiterlesen Stillstehen vor Unfall – Haftung klar?

Beweisanträge in Bußgeldsachen

17. März 202017. März 2020 von Dr. Henning Hartmann

Heute unser Thema: Beweisanträge in Bußgeldsachen (Verkehrsordnungswidrigkeitensachen). Auch in dem Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts in Verkehrssachen gelten grundsätzlich dieselben Regeln, wie bei einer ganz normalen Strafverteidigung. Auch hier müssen und können Beweisanträge durch die Verteidigung gestellt werden. Wird ein solcher Beweisantrag unberechtigt vor dem Richter zurückgewiesen, so ergibt sich eine gute Erfolgsaussicht für die Rechtsbeschwerde. Das … Weiterlesen Beweisanträge in Bußgeldsachen

Vorfahrtsberechtigter mit hoher Annäherungsgeschwindigkeit: Mithaftung!

14. März 202014. März 2020 von Dr. Henning Hartmann

Fährt ein Vorfahrtsberechtigter mit hoher Annäherungsgeschwindigkeit, so kann es zur Mithaftung kommen. Vorfahrtsfälle sind in aller Regel, was die Haftungsaufteilung angeht, eindeutig. Regelmäßig trifft den Wartepflichtigen das volle Verschulden, oder in der Juristensprache: die Betriebsgefahr des Berechtigten tritt zurück. Wie in diversen (vermeintlich einfachen) straßenverkehrsrechtlichen Konstellationen bestätigen jedoch auch hier Ausnahmen die Regel. Heute soll … Weiterlesen Vorfahrtsberechtigter mit hoher Annäherungsgeschwindigkeit: Mithaftung!

Rote Ampel und „Mitzieh-Effekt“

27. Februar 202027. Februar 2020 von Dr. Henning Hartmann

Heute geht es um ein Thema, das eine weit verbreitete Rechtfertigung für einen Rotlichtverstoß betrifft. Die Rede ist von der roten Ampel und dem „Mitzieh- Effekt“. Das Kammergericht Berlin hat sich in seinem Beschluss vom 20.11.2018 (Aktenzeichen 3 WS (B) 247/18 – 162 Ss 123/18) mit dem sogenannten Mitzieheffekt bei einem Rotlichtverstoß zu befassen gehabt. … Weiterlesen Rote Ampel und „Mitzieh-Effekt“

Nutzungsausfall auch bei älteren Fahrzeugen fordern!

18. Februar 202018. Februar 2020 von Dr. Henning Hartmann

Für Geschädigte nach einem Verkehrsunfall gilt: Auch wenn es die Versicherer zunächst ablehnen, Sie sollten den Nutzungsausfall für jeden einzelnen Tag des Ausfalls auch bei älteren Fahrzeugen fordern! Auch bei der Beschädigung eines 19 Jahre alten Fahrzeugs mit Vorschäden und einer Laufleistung von annähernd 200.000 km ist der Nutzungsausfall nach der offiziell hierfür geltenden Tabelle … Weiterlesen Nutzungsausfall auch bei älteren Fahrzeugen fordern!

Kein Mobiltelefonverstoß ohne Benutzung

17. Februar 202017. Februar 2020 von Dr. Henning Hartmann

Es bleibt dabei: Kein Mobiltelefonverstoß darf vorgeworfen werden, ohne dass es zur Benutzung des Gerätes gekommen ist. Der sogenannte Handyverstoß ist geregelt in § 23 Abs. 1a StVO. Nach der genannten Norm darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information usw. dient, nur benutzt werden, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen, noch gehalten wird Es … Weiterlesen Kein Mobiltelefonverstoß ohne Benutzung

Bußgeldverfahren: So vermeiden Sie Fehler!

15. Januar 202015. Januar 2020 von Dr. Henning Hartmann

Heute geht es um das Thema Straf- und Bußgeldverfahren. Und weiter um die Frage: Wie vermeiden Sie Fehler, wie schützen Sie sich effektiv. Meine Erfahrung: Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Owi– oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang und auch Obrigkeitshörigkeit heraus … Weiterlesen Bußgeldverfahren: So vermeiden Sie Fehler!