EU-Führerschein: „Zweifel“ am Wohnsitzerfordernis?

Immer weider Thema EU-Führerschein. Heute zu der Frage, wann Zweifel am Wohnsitzerfordernis angebracht sind, so dass die Gültigkeit verneint werden kann. Im Zusammenhang mit der Frage nach der Gültigkeit eines ausländischen EU-Führerscheins (auf deutschen Straßen) kommt es immer wieder auf die Frage der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses an. Häufig versuchen die deutschen Behörden, Zweifel an der … Weiterlesen

Einnahme von „Ecstasy“ und der Führerschein

Die Einnahme von „Ecstasy“ und der Auswirkungen auf den Führerschein wirft Fragen auf. Grundsätzlich: Das Thema Einnahme von Drogen und Teilnahme am Straßenverkehr, sprich Auswirkungen auf den Führerschein, nimmt immer mehr an Bedeutung im Verkehrsrecht zu. Aufgrund der großen Bandbreite von Drogen, die inzwischen in Deutschland verfügbar sind, wird bei der Frage der Entziehung der … Weiterlesen

Was ist grobe Fahrlässigkeit im Straßenverkehr?

Eine ziemlich wichtige Frage auf dem Gebiet Verkehrsrecht lautet: Was ist eigentlich grobe Fahrlässigkeit im Straßenverkehr? Mit einer Kaskoversicherung will man sich gegen jeden, auch unverschuldeten, Unfall absichern. Doch tritt diese dann auch in jedem Fall ein? Klare Antwort: nein! Denn: Bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit kann gemäß § 81 Abs. 2 VVG eine Haftungsfreiheit … Weiterlesen

„Private Blitzer“: Freiheitsstrafe für Beteiligte

In der Affaire um „private Blitzer“ wurde es nun unangenehm für die Tatbeteiligten. Unter anderem gab es eine Freiheitsstrafe für einen Beteiligten. Es war in der bundesweiten Presse nachzulesen und ein starkes Stück. Eine Gemeinde in Hessen hatte Geschwindigkeitsmessungen von einem „privaten Dienstleister“ vornehmen lassen und auf Grundlage dieser Messungen munter Bußgeldbescheide verschickt. Dies war … Weiterlesen

Der manipulierte Unfall

In diesem Beitrag geht es um ein heiß diskutiertes Thema: Der manipulierte Unfall und seine unterschiedlichen Erscheinungsformen. Es werden in Deutschland täglich einige Verkehrsunfälle gestellt, um erhöhte Schadensersatzforderungen zu kassieren. Eine gute Frage ist natürlich, wie viele es in Wirklichkeit sind. Warum wir das nicht wissen? Eben weil es in vielen Fällen nicht „rauskommt“, die … Weiterlesen

Geschwindigkeitsverstoß und Messfehler

Eine der häufigsten Aufgaben eines Verteidigers in einem Ordnungswidridgkeitenverfahren: Die Suche nach einem Messfehler bei dem Vorwurf „Geschwindigkeitsverstoß“. Heute geht es um ein häufig eingesetztes Messgerät bei dem Versuch des Nachweises von Geschwindigkeitsverstößen: Das Gerät Poliscan Speed FM1. Es handelt sich um eine leichte Fortentwicklung des Gerätes PoliscanSpeed, der Hersteller heißt Vitronic GmbH (mit Sitz … Weiterlesen

130 % Grenze nach Unfall

Die 130 % Grenze bei der Reparatur nach Unfall ist immer wieder Thema. Unfallvermeidungstechnik hin, selbstfahrende Autos her. Es kommt immer noch massig zu Unfällen. Nach einem unverschuldeten Unfall darf bekanntlich die in dem Gutachten ermittelte Schadenshöhe um 130 % überschritten werden, wenn sodann eine Reparatur entsprechend teurer wird. Hierbei ist das Sachverständigengutachten bei einem … Weiterlesen

Die 130 % Grenze bei der Reparatur nach Unfall

Immer wieder ein spannendes Thema und Anlass für Streitigkeiten: Der Umfang von Schadensersatzansprüchen und die 130 % Grenze bei der Reparatur nach einem Unfall. Nach einem unverschuldeten Unfall darf bekanntlich die in dem Gutachten ermittelte Schadenshöhe um 130 % überschritten werden, wenn sodann eine Reparatur entsprechend teurer wird. Hierbei ist das Sachverständigengutachten bei einem Fahrzeugschaden … Weiterlesen

Der Vorfahrtsberechtigte blinkt irreführend. Haftet er mit?

Der Vorfahrtsberechtigte blinkt irreführend. Haftet er mit? Unfall an der Vorfahrtsstraße. Hier gibt es eine sehr häufig vorkommende Unfallkonstellation. Ein Vorfahrtsberechtigter setzt den Blinker, der Wartepflichtige geht von einem Abbiegen aus, es kommt zur Kollision. Wie ist es mit der Haftung? Zwar entfällt bei einem Unfall im Kreuzungsbereich mit Wartepflicht nicht der gegebene Vorfahrtsverstoß des … Weiterlesen

EU Führerschein: Wohnsitzverstoß nicht gegeben!

Meistens ist bei einem EU Führerschein, genauer gesagt bei dessen Erwerb, ein Wohnsitzverstoß nicht gegeben. Die Folge: der Führerschein ist in Deutschland gültig. Für die Begründung von Zweifeln am Wohnsitzerfordernis reicht es nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht aus, wenn die Behörden des Ausstellermitgliedstaates mitteilen, dass sie die Wohnsitzvoraussetzungen nicht geprüft hätten. Noch viel … Weiterlesen