Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.
SO tauschen Europas Behörden Führerscheindaten aus. RESPER und EUCARIS sollen heute erklärt werden. Seit die neue EU-Führerscheinrichtlinie beschlossen wurde, spielt der europaweite Datenaustausch zwischen Behörden eine immer größere Rolle. Zwei Systeme stehen dabei im Mittelpunkt: RESPER und EUCARIS. Beide klingen technisch, sind aber entscheidend dafür, wer in Europa Auto fahren darf – und wer nicht. … Weiterlesen
Die neue EU-Führerscheinrichtlinie ist verabschiedet – Digitaler Führerschein bis 2030. Lesen Sie hier die wichtigsten Neuerungen. Die Europäische Union hat einen weiteren Schritt in Richtung Digitalisierung des Straßenverkehrs gemacht: Das EU-Parlament hat am 21. Oktober 2025 die vierte Führerscheinrichtlinie beschlossen. Damit wird der digitale Führerschein EU-weit Realität – spätestens bis zum Jahr 2030 soll er … Weiterlesen
Heute geht es um Indizien für einen manipulierten Unfall. Das LG weist die Klage in diesem Fall ab! Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 7. Juni 2025 (Az. 12 O 282/19) entschieden, dass eine Versicherung nicht für Schäden aufkommt, wenn ein Verkehrsunfall manipuliert wurde. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger einen angeblichen Parkschaden geltend … Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 26. Juni 2025 (Az. 5 ORs 41/25) klargestellt, dass ein Fahrverbot nicht zwingend ist, wenn ein Fahrer in einer notstandsähnlichen Situation gehandelt hat. Im vorliegenden Fall befand sich ein Autofahrer in einem Stau und musste dringend auf die Toilette. Aufgrund seiner Medikamenteneinnahme war der Harndrang besonders stark. Um … Weiterlesen
Das OLG Hamm hatte einen spannenden Sachverhalt zu beurteilen. Was, wenn Auto vs. Fußgänger zur Notwehr wird? Lesen Sie hier. In den allermeisten Fällen endet ein Unfall zwischen Auto und Fußgänger vor Gericht zu Lasten des Autofahrers. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zeigt jedoch: Nicht immer haftet der Autofahrer, selbst wenn ein Fuß verletzt wird … Weiterlesen
Neue EU-Führerscheinrichtlinie verabschiedet – Digitaler Führerschein bis 2030 Die Europäische Union hat einen weiteren Schritt in Richtung Digitalisierung des Straßenverkehrs gemacht: Das EU-Parlament hat am 21. Oktober 2025 die vierte Führerscheinrichtlinie beschlossen. Damit wird der digitale Führerschein EU-weit Realität – spätestens bis zum Jahr 2030 soll er in allen Mitgliedstaaten eingeführt sein. Wichtig: Obwohl Strafen … Weiterlesen
Das Amtsgericht Dortmund hat ein interessantes Urteil gefällt. Ein Fahrverbot kann bei beruflicher Härte entfallen. Und eine Zeugenvernehmung ist auch per WhatsApp zulässig Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 27. März 2025 (Az. 729 OWi-268 Js 298/25-30/25) zwei wichtige Aspekte im Ordnungswidrigkeitenrecht klargestellt: die digitale Zeugenvernehmung und die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen auf ein … Weiterlesen
Massendelikt Geschwindigkeitsüberschreitung: Das BayObLG verlangt klare Urteilsgründe bei standardisierten Messverfahren. Ansonsten dürfen die Amtsgerichte nicht verurteilen. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 12. Juni 2025 (Az. 202 ObOWi 372/25) betont, dass Urteile in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen nur dann tragfähig sind, wenn das Gericht wesentliche Feststellungen zum Messverfahren und zum Toleranzabzug ausdrücklich im … Weiterlesen
„Der fährt gleich betrunken Auto“ – ist eine solche Aussage strafbar oder nicht? Darum geht es heute. Das Amtsgericht Calw hat am 5. November 2024 (Az. 8 Cs 32 Js 18114/24) entschieden, dass ein Anruf bei der Polizei, in dem man sagt, jemand wolle betrunken Auto fahren, nicht automatisch eine Straftat ist. Was war passiert? … Weiterlesen
Die Frage kommt sehr häufig. Kann ich die MPU-Anordnung anfechten? Vorab: Rechtsschutz ist erst bei dem Fahrerlaubnisentzug möglich. Lesen Sie hier, warum. Viele Mandanten fragen sich: Kann man eine MPU-Anordnung direkt anfechten? Die Antwort lautet: Nein. Nach aktueller Rechtsprechung ist eine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) kein eigenständig anfechtbarer Verwaltungsakt. Eilrechtsschutz kommt erst … Weiterlesen