Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.
„Der fährt gleich betrunken Auto“ – ist eine solche Aussage strafbar oder nicht? Darum geht es heute. Das Amtsgericht Calw hat am 5. November 2024 (Az. 8 Cs 32 Js 18114/24) entschieden, dass ein Anruf bei der Polizei, in dem man sagt, jemand wolle betrunken Auto fahren, nicht automatisch eine Straftat ist. Was war passiert? … Weiterlesen
Die Frage kommt sehr häufig. Kann ich die MPU-Anordnung anfechten? Vorab: Rechtsschutz ist erst bei dem Fahrerlaubnisentzug möglich. Lesen Sie hier, warum. Viele Mandanten fragen sich: Kann man eine MPU-Anordnung direkt anfechten? Die Antwort lautet: Nein. Nach aktueller Rechtsprechung ist eine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) kein eigenständig anfechtbarer Verwaltungsakt. Eilrechtsschutz kommt erst … Weiterlesen
Wenn es zum sogenannten Ketten – Auffahrunfall kommt, stellt sich insbesondere folgende Frage: Wer haftet in welcher Höhe? Bei Verkehrsunfällen mit mehreren beteiligten Fahrzeugen stellt sich häufig die Frage: Wer haftet und in welchem Umfang? Besonders bei sogenannten Kettenauffahrunfällen ist die Klärung der Verantwortlichkeit nicht immer einfach. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stralsund (Urteil vom … Weiterlesen
Eine gute Nachricht für alle Verteidiger in Blitzerfällen. Es gibt ein neues, sehr wichtiges Urteil. Erkannt wurde auf mehr Transparenz im Bußgeldverfahren. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Wprttemberg stärkt die Verteidigungsrechte. Am 27. Januar 2025 hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az. 1 VB 11/23) ein wegweisendes Urteil gefällt: Das Gericht stellte klar, dass Betroffenen in Bußgeldverfahren bei dem Vorwurf … Weiterlesen
Das Landgericht (LG) Lübeck hat ein interessantes Urteil zum Rückwärtsfahren gefällt. Kernpunkt: eine Rückfahrkamera ersetzt beim Rückwärtsfahren nicht die Sichtkontrolle. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Lübeck (Az. 9 O 113/21 vom 19.07.2023) erinnert eindrücklich daran, dass moderne Fahrerassistenzsysteme nicht von den klassischen Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr entbinden – insbesondere nicht beim Rückwärtsfahren. Das Gericht befasste sich … Weiterlesen
Ein Fahrverbot für Fahrräder und E-Scooter ist möglich. Auch Mofas gehören dazu. Es geht um sogenannte „Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge“. Lesen Sie hier. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 23. Mai 2025 (Az. 1 A 176/23) Neuland betreten: Es erklärte erstmals die behördliche Untersagung des Führens auch erlaubnisfreier Fahrzeuge – wie Fahrräder, Mofas oder E-Scooter … Weiterlesen
Der EU-Führerschein als Ausweg vor der MPU? Ja, das funktioniert. Aber: Vorsicht bei Wohnsitz und Fristen! Viele Betroffene, denen in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen und eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung, umgangssprachlich auch als „Idiotentest“ bekannt) bevorsteht, suchen nach alternativen Wegen, um schneller wieder mobil zu sein. Ein häufiger Gedanke: die Fahrerlaubnis / den Führerschein einfach im … Weiterlesen
Kann es ein Fahrverbot trotz Reue geben, oder hilft diese jedenfalls? Und was ist mit Unfallhilfe. Warum Mitgefühl nicht vor Sanktionen schützt, darum geht es heute Fahrverbot trotz Reue, Hilfe und sehr geringer Verletzung? Grundsätzlich ja. Denn die Gerichte sind an die Regelbewertung des Gesetzgebers gebunden: Wer die Rücksichtspflicht verletzt, handelt grob verkehrswidrig. Und dafür … Weiterlesen
Zu schnell gefahren – und trotzdem kein Fahrverbot? – Dann brauchen Sie diesen Tipp! Sie sind zu schnell gefahren und jetzt flattert der Bußgeldbescheid ins Haus… Ein Monat Fahrverbot? Das klingt für viele nach einem Albtraum – gerade wenn man auf sein Fahrzeug angewiesen ist. Aber: Wussten Sie, dass sie das Fahrverbot vielleicht doch vermeiden … Weiterlesen
Mit dem SUV über Rot fahren ist heute das Thema. Wird es dann doppelt so teuer? Das OLG sagt: „Nein“. Lesen Sie dieses interessante Urteil. Ein Fahrer fuhr über eine rote Ampel – und sein Bußgeld verdoppelte sich auf 300 Euro. „Warum das“ werden Sie sich vielleicht fragen. Die Begründung der zuständigen Behörde: Das Fahrzeug … Weiterlesen