Strafverteidigung erfolgt auf folgenden Gebieten: Verkehrsstrafrecht (Geschwindigkeitsüberschreitung, Unfallflucht, Alkohol am Steuer etc.), Wirtschaftsstrafrecht sowie sonstige Delikte. Wir sind somit in Strafsachen, aber auch in Bußgeld- bzw. Ordnungswidrigkeitenangelegen- heiten für Sie da. Sie können sich hier selbständig informieren…
Bayerns höchstes Gericht hat entschieden: Rettungsgasse innerorts ist keine Pflicht Dass es wichtig ist, bei Stau oder stockenden Verkehr eine Rettungsgasse zu bilden, wissen die allermeisten Verkehrsteilnehmer. Und das ist auch gut so. Denn so können Polizei, Rettungsdienst oder Feuerwehr im Notfall schnell vorankommen. Doch wie ist es mit der Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse … Weiterlesen
Die Mitarbeiterin eines Berliner Unternehmen siegt vor Gericht gegen Auflage eines Fahrtenbuchs. Das Gericht: die Behörde muss nicht nur zeitnah, sondern auch zeitgemäß ermitteln. Im folgenden Fall (VG Berlin – Az.: 37 K 11/23 – Urteil vom 26.06.2024) ging die Mitarbeiterin eines Berliner Unternehmens gegen die angeordnete Auflage zum Führen eines Fahrtenbuchs wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes … Weiterlesen
Es ist schon länger angekündigt. Nun sollen bald aber Fahrverbote EU-weit umgesetzt werden. Am 6. Februar 2024 stimmten die Abgeordneten das EU-Parlaments in Straßburg mehrheitlich dafür, dass Fahrverbote künftig EU-weit durchgesetzt werden sollen. Bisher galt: wer beispielsweise in Frankreich (oder einem anderen Europäischen Land) ein Fahrverbot erhielt, konnte sich nach Erreichen der deutschen Grenze unbeschadet … Weiterlesen
Das Fahren in Deutschland mit einem legal erworbenen EU-Führerschein ist bekanntlich erlaubt. Das gilt auch, wenn hier in Deutschland noch die MPU offen ist. Dies hat sich inzwischen bei den meisten Polizisten herumgesprochen. Aber eben nicht bei allen. Immer wieder werde ich daher gefragt, ob die Polizei „den Führerschein wegnehmen darf“. Hier die Antwort. Nein, … Weiterlesen
Am vorletzten Prozesstag im Millionenprozess vor dem Berliner Landgericht ging es mit den Plädoyers der Verteidigung weiter. Insbesondere Thema: der lügende Kronzeuge. Am heutigen vorletzten Prozesstag, 11. Juli 2024, hat unsere Mitarbeiterin Frau Ines Neubauer für uns das Geschehen vor dem Kriminalgericht Berlin – Moabit verfolgt. Zu Anfang des heutigen Tages sagte der Vorsitzende, dass … Weiterlesen
Weiter ging es am 10.7.24 im Berliner Tresorraubprozess. Der Staatsanwalt fordert hohe Haftstrafen. Besonders bedenklich: die Tatbeute bleibt nach wie vor verschwunden. Zum 37. Mal wurde gestern, 10.Juli 2024, vor dem Kriminalgericht Berlin – Moabit verhandelt. Dabei forderte der Staatsanwalt für die Angeklagten hohe Haftstrafen zwischen dreieinhalb und neun Jahren. Diese recht hohen Strafen wurde … Weiterlesen
Was hat das Cannabisgesetz, abgekürzt CanG, mit der MPU zu tun? Und welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang der EU-Führerschein? Das soll heute unser Thema sein. Seit dem 1.4.24 ist das Cannabisgesetz (CanG) in Kraft. Gleichwohl boomt der EU-Führerschein weiter. Heute soll es darum gehen, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Seitdem … Weiterlesen
Es sit eine gesetzliche Neuerung, die seit Mai 2024 gilt. Die Vollstreckung für Bußgelder aus der Schweiz ist nun auch in Deutschland möglich. Im Oktober 2010 trat der Rahmenbeschluss der Europäischen Union in Kraft. Dieser machte es möglich, dass Geldstrafen / Geldbußen ab Überschreitung einer sogenannten „Bagatellgrenze“ in Höhe von 70 Euro innerhalb der Europäischen … Weiterlesen
Es gibt neue Erkenntnisse im 49 Millionen-Prozess um den Goldraub in der Berliner Fasanenstraße. Ein Angeklagter räumt seine Mittäterschaft ein. Lesen Sie hier vom Prozesstag am 10.6.24. Der Vorsitzende erteilte am 10. Juni 2024 dem Rechtsanwalt A. das Wort. Er ist der Verteidiger von Muhammet H. und verlas im Namen seines Mandanten eine Erklärung. Sein … Weiterlesen
Im 49 Millionen- Prozess am Landgericht in Berlin ging es am 30.4.24 weiter. Kurios: Ein als Zeuge geladener Richter aus einem Parallelverfahren konnte nicht gehört werden. Er hat keine Aussagegenehmigung. Zum heutigen Prozesstag (30. Mai 2024) war der Richter aus dem Geldwäscheprozess aus Karlsruhe geladen. Dieser teilte dem Gericht jedoch mit, dass er noch keine … Weiterlesen