Beschlagnahme EU-Führerschein?

Heute geht es um die Frage, ob eine Beschlagnahme, also das „Wegnehmen“ eines EU-Führerscheins durch die Polizei erfolgen darf. Klare Antwort: Nein! Das Fahren in Deutschland mit einem legal erworbenen EU-Führerschein ist bekanntlich erlaubt. Das gilt auch, wenn hier in Deutschland noch die MPU offen ist. Dies hat sich inzwischen bei den meisten Polizisten herumgesprochen. … Weiterlesen

29. Verhandlungstag im Berliner Tresorraubprozess: Richter deutet milde Strafen an

Am 7. Mai wurde nun schon zum 29. Mal im 49 Millionen-Prozess vor dem Landgericht Berlin-Moabit verhandelt. Das Ende dieses Prozesses ist absehbar und so waren Viele nicht überrascht davon, dass der Richter mildere Konsequenzen als anfangs erwartet andeutete. Folgende Hinweise des Vorsitzenden lassen dies schon jetzt vermuten: • Hinsichtlich der angeklagten schweren Brandstiftung könnte … Weiterlesen

Bei Cannabis unter 3,5 ng THC: Führerschein zurück!

Bei Cannabis unter 3,5 ng THC gibt es in bestimmten Konstellationen die Fahrerlaubnis zurück. Cannabis ist bekanntlich seit dem 1.4.24 rechtlich kein Betäubungsmittel mehr. Und was uns Verkehrsrechtler interessiert: es wird bekanntlich nicht mehr gem. § 24a StVG belangt, wer unter 3,5 Ng THC im Blut hatte und ein Kraftfahrzeug führt. Das ist nun erlaubt. … Weiterlesen

Erstes Urteil: Gericht spricht Autofahrer mit TCH-Wert von 3,1 ng/ml Cannabis frei!

Nun gibt es schon das erste Urteil eines Gerichtes nach Verabschiedung des neuen CanG. Und das hat es in sich. Das Gericht sprach einen Autofahrer mit einem THC-Wert von 3,1 ng/ml Cannabis frei. Mit Spannung haben viele von uns eine aktuelle Rechtsprechung bezüglich des neuen Cannabisgesetzes, das zum 1. April 2024 in Kraft getreten ist, … Weiterlesen

Wo sind die Millionen des ehemaligen Tresorchefs und Kronzeugen Thomas S.?

Der Prozesstag am 29.April 2024 begann mit der Vernehmung des Zeugen Herrn H., Kriminalbeamter. Er war mit dem Abgleich der Konten der damaligen „Valvero Sachwerte GmbH“ betraut. Bei dieser „Valvero“ hat der jetzige Kronzeuge und ehemalige Geschäftsführer der vom Tresorraub betroffenen „Vallog GmbH“, Thomas S., ebenfalls Interessen verfolgt, sprich „seine Finger mit im Spiel“. Heute … Weiterlesen

Verhandlungstag am 15. April 2024: Der Insolvenzverwalter gibt Auskunft über noch vorhandenes Vermögen der Vallog GmbH (49 Millionen-Raub)

Fortsetzung des Tresorraub-Prozesses um den Coup an der Berliner Fasanenstraße. Am 15. April 2024 wurde der Insolvenzverwalter Herr Rechtsanwalt Sascha F. als Zeuge geladen. Herr F. ist sowohl für die ehemalige „Valvero Sachwerte GmbH“ als auch für die ehemalige „Vallog GmbH“ (beide Fasanenstraße 77) tätig. Für diese (und noch mehrere andere) Unternehmen war der Angeklagte … Weiterlesen

Neue Erkenntnisse im Tresorraub Berlin: zwei Mitarbeiter von „Watchmaster“ im Visier der Staatsanwaltschaft

Nach dem spektakulären Millionen-Coup in der Fasanenstraße 77 am 19. November 2022 meldete das damalige Berliner Luxusuhren-Startup „Watchmaster“ kurz darauf am 16. Dezember 2022 Insolvenz an (AZ: 36 w IN 6488/22), obwohl die Luxusuhren der Kunden versichert waren. 996 Luxusuhren im Wert von über vierzehn Millionen Euro wurden beim Tresorraub entwendet. Nun ermittelt die Berliner … Weiterlesen

Millionenraub in der Fasanenstraße 77 in Berlin: weiter geht’s

Wie in der vergangenen Woche bereits angekündigt, wurden für heute, 11. April 2024, keine weiteren Zeugen geladen. Vielmehr sollte besprochen werden, wie es im Prozess weitergeht und wie dies möglichst effektiv und effizient umgesetzt werden kann. Zuerst wurden an die Prozessbeteiligten weitere Urkunden für das Selbstleseverfahren (ein vereinfachtes Verfahren beim Urkundenbeweis, § 249 Abs. 2 … Weiterlesen

Berliner Tresorraub-Prozess (Fasanenstraße): Prozesstag vom 8.4.24

Weiterer Verhandlungstag im 49-Millionen Prozess: Zeugen haben Angeklagte und Verteidiger bei Shisha-Bar-Eröffnung gesehen Zum Verhandlungstag am 8. April 2024 waren drei Zeugen geladen. Der erste Zeuge, ein 44jähriger Polizist, der sich dem Gericht nur mit seiner Dienstnummer vorstellte, arbeitete 2019 im LKA 64 als ziviler Beamter. In dieser Tätigkeit hat er zusammen mit anderen Kollegen … Weiterlesen