Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.
Heute geht es um Indizien für einen manipulierten Unfall. Das LG weist die Klage in diesem Fall ab! Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 7. Juni 2025 (Az. 12 O 282/19) entschieden, dass eine Versicherung nicht für Schäden aufkommt, wenn ein Verkehrsunfall manipuliert wurde. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger einen angeblichen Parkschaden geltend … Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 26. Juni 2025 (Az. 5 ORs 41/25) klargestellt, dass ein Fahrverbot nicht zwingend ist, wenn ein Fahrer in einer notstandsähnlichen Situation gehandelt hat. Im vorliegenden Fall befand sich ein Autofahrer in einem Stau und musste dringend auf die Toilette. Aufgrund seiner Medikamenteneinnahme war der Harndrang besonders stark. Um … Weiterlesen
Das OLG Hamm hatte einen spannenden Sachverhalt zu beurteilen. Was, wenn Auto vs. Fußgänger zur Notwehr wird? Lesen Sie hier. In den allermeisten Fällen endet ein Unfall zwischen Auto und Fußgänger vor Gericht zu Lasten des Autofahrers. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zeigt jedoch: Nicht immer haftet der Autofahrer, selbst wenn ein Fuß verletzt wird … Weiterlesen
Neue EU-Führerscheinrichtlinie verabschiedet – Digitaler Führerschein bis 2030 Die Europäische Union hat einen weiteren Schritt in Richtung Digitalisierung des Straßenverkehrs gemacht: Das EU-Parlament hat am 21. Oktober 2025 die vierte Führerscheinrichtlinie beschlossen. Damit wird der digitale Führerschein EU-weit Realität – spätestens bis zum Jahr 2030 soll er in allen Mitgliedstaaten eingeführt sein. Wichtig: Obwohl Strafen … Weiterlesen
Das Amtsgericht Dortmund hat ein interessantes Urteil gefällt. Ein Fahrverbot kann bei beruflicher Härte entfallen. Und eine Zeugenvernehmung ist auch per WhatsApp zulässig Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 27. März 2025 (Az. 729 OWi-268 Js 298/25-30/25) zwei wichtige Aspekte im Ordnungswidrigkeitenrecht klargestellt: die digitale Zeugenvernehmung und die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen auf ein … Weiterlesen
Massendelikt Geschwindigkeitsüberschreitung: Das BayObLG verlangt klare Urteilsgründe bei standardisierten Messverfahren. Ansonsten dürfen die Amtsgerichte nicht verurteilen. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 12. Juni 2025 (Az. 202 ObOWi 372/25) betont, dass Urteile in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen nur dann tragfähig sind, wenn das Gericht wesentliche Feststellungen zum Messverfahren und zum Toleranzabzug ausdrücklich im … Weiterlesen
„Der fährt gleich betrunken Auto“ – ist eine solche Aussage strafbar oder nicht? Darum geht es heute. Das Amtsgericht Calw hat am 5. November 2024 (Az. 8 Cs 32 Js 18114/24) entschieden, dass ein Anruf bei der Polizei, in dem man sagt, jemand wolle betrunken Auto fahren, nicht automatisch eine Straftat ist. Was war passiert? … Weiterlesen
Die Frage kommt sehr häufig. Kann ich die MPU-Anordnung anfechten? Vorab: Rechtsschutz ist erst bei dem Fahrerlaubnisentzug möglich. Lesen Sie hier, warum. Viele Mandanten fragen sich: Kann man eine MPU-Anordnung direkt anfechten? Die Antwort lautet: Nein. Nach aktueller Rechtsprechung ist eine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) kein eigenständig anfechtbarer Verwaltungsakt. Eilrechtsschutz kommt erst … Weiterlesen
Wenn es zum sogenannten Ketten – Auffahrunfall kommt, stellt sich insbesondere folgende Frage: Wer haftet in welcher Höhe? Bei Verkehrsunfällen mit mehreren beteiligten Fahrzeugen stellt sich häufig die Frage: Wer haftet und in welchem Umfang? Besonders bei sogenannten Kettenauffahrunfällen ist die Klärung der Verantwortlichkeit nicht immer einfach. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stralsund (Urteil vom … Weiterlesen
Eine gute Nachricht für alle Verteidiger in Blitzerfällen. Es gibt ein neues, sehr wichtiges Urteil. Erkannt wurde auf mehr Transparenz im Bußgeldverfahren. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Wprttemberg stärkt die Verteidigungsrechte. Am 27. Januar 2025 hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az. 1 VB 11/23) ein wegweisendes Urteil gefällt: Das Gericht stellte klar, dass Betroffenen in Bußgeldverfahren bei dem Vorwurf … Weiterlesen