Eine oder zwei strafbare Fahrten?

Im Strafrecht ist häufig für das zu verhängende Strafmaß von Bedeutung, ob es sich um eine sogenannte Tateinheit von mehreren Handlungen handelt, oder ob eine tatmehrheitliche Rechtsverletzung vorliegt. Für den Bereich des Verkehrsrechts bedeutet dies, dass die Frage, ob eine oder zwei strafbare Fahrten Bedeutung erlangt. Insbesondere bei dem Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ … Weiterlesen

Fahrverbot und drohende Kündigung

Bei Anordnung eines Fahrverbotes hat das Amtsgericht im Einzelfall zu prüfen, ob sich durch die Verhängung des Fahrverbotes eine erhebliche Härte ergibt, die ein Absehen von diesem Fahrverbot erforderlich macht. Hierbei ist von Bedeutung, dass nur dann von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der behauptete Arbeitsplatzverlust die unausweichliche … Weiterlesen

Befreiung von der Helmpflicht beim Motorrad

Nach § 21a Abs. 2 StVO muss derjenige, der Krafträder im Straßenverkehr bewegt, die über 20 km/h schnell fahren können, während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen. Wenn dann der Helm nicht getragen wird, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit (§ 24 StVG). Nun gibt es aber Ausnahmen von dieser Regel. § 46 Abs. 1 … Weiterlesen