Beweisanträge in Bußgeldsachen

Heute unser Thema: Beweisanträge in Bußgeldsachen (Verkehrsordnungswidrigkeitensachen). Auch in dem Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts in Verkehrssachen gelten grundsätzlich dieselben Regeln, wie bei einer ganz normalen Strafverteidigung. Auch hier müssen und können Beweisanträge durch die Verteidigung gestellt werden. Wird ein solcher Beweisantrag unberechtigt vor dem Richter zurückgewiesen, so ergibt sich eine gute Erfolgsaussicht für die Rechtsbeschwerde. Das … Weiterlesen Beweisanträge in Bußgeldsachen

Rote Ampel und „Mitzieh-Effekt“

Heute geht es um ein Thema, das eine weit verbreitete Rechtfertigung für einen Rotlichtverstoß betrifft. Die Rede ist von der roten Ampel und dem „Mitzieh- Effekt“. Das Kammergericht Berlin hat sich in seinem Beschluss vom 20.11.2018 (Aktenzeichen 3 WS (B) 247/18 – 162 Ss 123/18) mit dem sogenannten Mitzieheffekt bei einem Rotlichtverstoß zu befassen gehabt. … Weiterlesen Rote Ampel und „Mitzieh-Effekt“

Kein Mobiltelefonverstoß ohne Benutzung

Es bleibt dabei: Kein Mobiltelefonverstoß darf vorgeworfen werden, ohne dass es zur Benutzung des Gerätes gekommen ist. Der sogenannte Handyverstoß ist geregelt in § 23 Abs. 1a StVO. Nach der genannten Norm darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information usw. dient, nur benutzt werden, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen, noch gehalten wird Es … Weiterlesen Kein Mobiltelefonverstoß ohne Benutzung

Bußgeldverfahren: So verhalten Sie sich richtig!

Heute geht es um das Thema Bußgeldverfahren. Meist geht es hier um Geschwindigkeitsverstöße. Ich möchte Sie informieren, wie Sie sich richtig verhalten. Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Owi- oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler nach meiner Erfahrung. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang und auch Obrigkeitshörigkeit heraus … Weiterlesen Bußgeldverfahren: So verhalten Sie sich richtig!

Bußgeldverfahren: So vermeiden Sie Fehler!

Heute geht es um das Thema Straf- und Bußgeldverfahren. Und weiter um die Frage: Wie vermeiden Sie Fehler, wie schützen Sie sich effektiv. Meine Erfahrung: Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Owi– oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang und auch Obrigkeitshörigkeit heraus … Weiterlesen Bußgeldverfahren: So vermeiden Sie Fehler!

Rechtsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoß 

Das Thema einer Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes ist immer wieder von Interesse.   Häufig führen Formfehler zur Aufhebung von Urteilen von Amtsgerichten. So auch in diesem Fall, der wohlgemerkt im (eher strengen) Bayern entschieden wurde: Das BayObLG hat in seinem Beschluss vom 30.4.19  (A.Z.: 202 ObOWi 505/19) ein Urteil des Amtsgerichts Würzburg aufgehoben. … Weiterlesen Rechtsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoß 

Messdaten müssen herausgegeben werden!

Neuigkeiten auf dem Gebiet Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstoß. Die sogenannten Messdaten müssen herausgegeben werden! Derzeit ist heiß in der Diskussion, welche Daten bei einer Geschwindigkeitsmessung herausgegeben werden müssen, damit der Betroffene auch verurteilt werden kann. Das Stichwort ist in diesem Zusammenhang das „standardisierte Messverfahren“. Nur wenn ein solches im Einzelfall vorliegt, kann davon ausgegangen werden, dass … Weiterlesen Messdaten müssen herausgegeben werden!

Führerscheinverlust wegen Unfallflucht? Das muss nicht sein!

Heute geht es um das Thema „Führerscheinverlust wegen Unfallflucht“. Um es vorweg zu nehmen: das muss nicht sein! Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort („Unfallflucht“) nehmen immer mehr zu. Auffallend ist dabei, dass besonders häufig ältere Leute betroffen sind, die dabei erstmalig einem Strafverfahren ausgesetzt sind. Angesichts der bei neuen Fahrzeugen verbauten lackierten Stoßfängern ist … Weiterlesen Führerscheinverlust wegen Unfallflucht? Das muss nicht sein!

E-Scooter und Alkohol

Heute soll es um das akturelle Thema E-Scooter und Alkohol gehen.   Sie gehören in Berlin und vielen anderen Städten inzwischen zum Straßenbild. E-Scooter erobern die Städte, seitdem der Gesetzgeber mir Wirkung zum 15.6.2019 deren Zulassung erteilt hat. Viele Anbieter haben die große Nachfrage erkannt. Der Zuwachs an Nutzern ist atemberaubend. Eine Geschäftsidee, die vom … Weiterlesen E-Scooter und Alkohol

Wehren gegen Blitzer

Heute geht es um das Thema Verteidigung gegen „Blitzer“, also den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes. Wie läuft so etwas ab? Kann ich mich wehren, wenn ja wie? Immer häufiger werden wir Verkehrsanwälte mit der Verteidigung gegen den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes beauftragt. Warum das so ist? Nun, die Ordnungsbehörden und Kommunen haben seit langem erkannt, dass so … Weiterlesen Wehren gegen Blitzer