Strafrecht & Bußgeldsachen

Eine gute Nachricht für alle Verteidiger in Blitzerfällen. Es gibt ein neues, sehr wichtiges Urteil. Erkannt wurde auf mehr Transparenz im Bußgeldverfahren. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Wprttemberg stärkt die Verteidigungsrechte. Am 27. Januar 2025 hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az. 1 VB 11/23) ein wegweisendes Urteil gefällt: Das Gericht stellte klar, dass Betroffenen in Bußgeldverfahren bei dem Vorwurf … Weiterlesen

Ein Fahrverbot für Fahrräder und E-Scooter ist möglich. Auch Mofas gehören dazu. Es geht um sogenannte „Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge“. Lesen Sie hier. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 23. Mai 2025 (Az. 1 A 176/23) Neuland betreten: Es erklärte erstmals die behördliche Untersagung des Führens auch erlaubnisfreier Fahrzeuge – wie Fahrräder, Mofas oder E-Scooter … Weiterlesen

Kann es ein Fahrverbot trotz Reue geben, oder hilft diese jedenfalls? Und was ist mit Unfallhilfe. Warum Mitgefühl nicht vor Sanktionen schützt, darum geht es heute Fahrverbot trotz Reue, Hilfe und sehr geringer Verletzung? Grundsätzlich ja. Denn die Gerichte sind an die Regelbewertung des Gesetzgebers gebunden: Wer die Rücksichtspflicht verletzt, handelt grob verkehrswidrig. Und dafür … Weiterlesen

Mit dem SUV über Rot fahren ist heute das Thema. Wird es dann doppelt so teuer? Das OLG sagt: „Nein“. Lesen Sie dieses interessante Urteil. Ein Fahrer fuhr über eine rote Ampel – und sein Bußgeld verdoppelte sich auf 300 Euro. „Warum das“ werden Sie sich vielleicht fragen. Die Begründung der zuständigen Behörde: Das Fahrzeug … Weiterlesen

Die Rechtsprechung äußert sich immer wieder zu den Voraussetzungen für ordnungsgemäße Messungen. Dies ist für Verteidiger dann Anlass, nach Ansätzen zu suchen. Nun entschied das OLG Frankfurt, dass die Einsichtnahme Falldateien in Blitzer-Fällen kein Privileg ist, sondern ein Recht. Wer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wird, muss nicht nur mit Sanktionen rechnen – sondern hat auch … Weiterlesen