EU-Führerschein: „Zweifel“ am Wohnsitzerfordernis?

Immer weider Thema EU-Führerschein. Heute zu der Frage, wann Zweifel am Wohnsitzerfordernis angebracht sind, so dass die Gültigkeit verneint werden kann. Im Zusammenhang mit der Frage nach der Gültigkeit eines ausländischen EU-Führerscheins (auf deutschen Straßen) kommt es immer wieder auf die Frage der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses an. Häufig versuchen die deutschen Behörden, Zweifel an der … Weiterlesen

Wann greift die Rechtsschutzversicherung?

Häufig besteht Unsicherheit bei der Frage, wann meine Rechtsschutzversicherung greift, und wann nicht. Daher heute Klarstellungen zumindest im Hinblick auf das Verkehrsrecht. In Verkehrssachen tritt in der Regel die Rechtsschutzversicherung ein, und zwar in Form der sogenannten Verkehrsrechtschutz. Hier sind alle Anwalts- Gerichts- und sonstige Kosten abgedeckt. Folgendes wissen viele Verkehrsteilnehmer nicht: Das zuvor Gesagte … Weiterlesen

„Private Blitzer“: Freiheitsstrafe für Beteiligte

In der Affaire um „private Blitzer“ wurde es nun unangenehm für die Tatbeteiligten. Unter anderem gab es eine Freiheitsstrafe für einen Beteiligten. Es war in der bundesweiten Presse nachzulesen und ein starkes Stück. Eine Gemeinde in Hessen hatte Geschwindigkeitsmessungen von einem „privaten Dienstleister“ vornehmen lassen und auf Grundlage dieser Messungen munter Bußgeldbescheide verschickt. Dies war … Weiterlesen

Geschwindigkeitsverstoß und Messfehler

Eine der häufigsten Aufgaben eines Verteidigers in einem Ordnungswidridgkeitenverfahren: Die Suche nach einem Messfehler bei dem Vorwurf „Geschwindigkeitsverstoß“. Heute geht es um ein häufig eingesetztes Messgerät bei dem Versuch des Nachweises von Geschwindigkeitsverstößen: Das Gerät Poliscan Speed FM1. Es handelt sich um eine leichte Fortentwicklung des Gerätes PoliscanSpeed, der Hersteller heißt Vitronic GmbH (mit Sitz … Weiterlesen

Rote Ampel und Schätzung durch Polizisten

Immer wieder Thema Rotlichtverstoß und Fahrverbot. Zur Erinnerung: ab einer Sekunde Rotlicht droht beim Überfahren einer Ampel ein Fahrverbot (sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß). Nun kommt es immer wieder vor, dass Amtsgerichte Betroffene aufgrund der Angaben eines Polizeibeamten (der dann ja Zeuge ist) bei Rotlichtverstoß verurteilen. Dies ist häufig angreifbar. Wegen der erheblichen Konsequenzen für den Betroffenen … Weiterlesen

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister?

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister, kann es so etwas geben? Lesen Sie hier, auf welche Ideen der Staat kommt, wenn es um Bußgeldeinnahmen geht. Es Ist schon ein ziemlicher Knüller. Eine Gemeinde in Hessen hat sich privater Dienstleister bedient, um Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen, die so dann zu einer Bestrafung der gemessenen Autofahrer führen sollten. Dies ging wohl … Weiterlesen

Wie lange werden mir „alte Verkehrssünden“ vorgehalten? Nach wievielen Jahren noch MPU?

Es handelt sich um eine sehr häufig gestellte Frage: Wenn ich eine „Vorgeschichte“ im Verkehrsstrafrecht habe, wie lange wirkt sich dies dann noch aus? Wann kann ich die Neuerteilung der Fahrerlaubnis unter welchen Voraussetzungen erreichen? In welchen Fällen muss ich die MPU ablegen? Wir nehmen als Beispiel den Fall, in dem wegen Alkohol am Steuer … Weiterlesen

Blitzer-App: „eigentlich verboten..“

Millionen Deutsche haben ein Programm auf ihrem Handy, das sie vor Radarfallen warnt. Denn es geht häufig um den Führerschein. Doch Achtung: Für Autofahrer ist die Nutzung einer solchen Blitzer-App neuerdings illegal. Ebenso wie für das Rasen selbst droht hier ein Bußgeld: 75 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg droht! Warnt das Radio vor … Weiterlesen

Einsichtnahme in Messunterlagen bei Geschwindigkeitsverstoß

Viel Bewegung ist im Moment beim Thema „Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstoß“, genauer gesagt das Recht auf Akteneinsicht. Denn wenn keine vollständige Akteneinsicht gewährt wird, kann auch nicht von einem ordnungsgemäßen Verfahren ausgegangen werden. Die Folge ist, dass der Betroffene auch nicht verurteilt werden kann. Das Landgericht Köln hat nun in seinem Beschluss (gemäß § 304 StPO) … Weiterlesen

Beweisanträge in Bußgeldsachen

Heute unser Thema: Beweisanträge in Bußgeldsachen (Verkehrsordnungswidrigkeitensachen). Auch in dem Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts in Verkehrssachen gelten grundsätzlich dieselben Regeln, wie bei einer ganz normalen Strafverteidigung. Auch hier müssen und können Beweisanträge durch die Verteidigung gestellt werden. Wird ein solcher Beweisantrag unberechtigt vor dem Richter zurückgewiesen, so ergibt sich eine gute Erfolgsaussicht für die Rechtsbeschwerde. Das … Weiterlesen