Strafrecht & Bußgeldsachen Kategorie - Rechtsanwalt Verkehrsrecht § Kanzlei Dr Hartmann & Partner

Rote Ampel und Schätzung durch Polizisten

21. September 202021. September 2020 von Dr. Henning Hartmann

Immer wieder Thema Rotlichtverstoß und Fahrverbot. Zur Erinnerung: ab einer Sekunde Rotlicht droht beim Überfahren einer Ampel ein Fahrverbot (sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß). Nun kommt es immer wieder vor, dass Amtsgerichte Betroffene aufgrund der Angaben eines Polizeibeamten (der dann ja Zeuge ist) bei Rotlichtverstoß verurteilen. Dies ist häufig angreifbar. Wegen der erheblichen Konsequenzen für den Betroffenen … Weiterlesen Rote Ampel und Schätzung durch Polizisten

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister?

25. August 202025. August 2020 von Dr. Henning Hartmann

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister, kann es so etwas geben? Lesen Sie hier, auf welche Ideen der Staat kommt, wenn es um Bußgeldeinnahmen geht. Es Ist schon ein ziemlicher Knüller. Eine Gemeinde in Hessen hat sich privater Dienstleister bedient, um Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen, die so dann zu einer Bestrafung der gemessenen Autofahrer führen sollten. Dies ging wohl … Weiterlesen Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister?

Wie lange werden mir „alte Verkehrssünden“ vorgehalten? Nach wievielen Jahren noch MPU?

20. August 202020. August 2020 von Dr. Henning Hartmann

Es handelt sich um eine sehr häufig gestellte Frage: Wenn ich eine „Vorgeschichte“ im Verkehrsstrafrecht habe, wie lange wirkt sich dies dann noch aus? Wann kann ich die Neuerteilung der Fahrerlaubnis unter welchen Voraussetzungen erreichen? In welchen Fällen muss ich die MPU ablegen? Wir nehmen als Beispiel den Fall, in dem wegen Alkohol am Steuer … Weiterlesen Wie lange werden mir „alte Verkehrssünden“ vorgehalten? Nach wievielen Jahren noch MPU?

Blitzer-App: „eigentlich verboten..“

4. Juni 20204. Juni 2020 von Dr. Henning Hartmann

Millionen Deutsche haben ein Programm auf ihrem Handy, das sie vor Radarfallen warnt. Denn es geht häufig um den Führerschein. Doch Achtung: Für Autofahrer ist die Nutzung einer solchen Blitzer-App neuerdings illegal. Ebenso wie für das Rasen selbst droht hier ein Bußgeld: 75 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg droht! Warnt das Radio vor … Weiterlesen Blitzer-App: „eigentlich verboten..“

Einsichtnahme in Messunterlagen bei Geschwindigkeitsverstoß

8. Mai 20208. Mai 2020 von Dr. Henning Hartmann

Viel Bewegung ist im Moment beim Thema „Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstoß“, genauer gesagt das Recht auf Akteneinsicht. Denn wenn keine vollständige Akteneinsicht gewährt wird, kann auch nicht von einem ordnungsgemäßen Verfahren ausgegangen werden. Die Folge ist, dass der Betroffene auch nicht verurteilt werden kann. Das Landgericht Köln hat nun in seinem Beschluss (gemäß § 304 StPO) … Weiterlesen Einsichtnahme in Messunterlagen bei Geschwindigkeitsverstoß

Beweisanträge in Bußgeldsachen

17. März 202017. März 2020 von Dr. Henning Hartmann

Heute unser Thema: Beweisanträge in Bußgeldsachen (Verkehrsordnungswidrigkeitensachen). Auch in dem Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts in Verkehrssachen gelten grundsätzlich dieselben Regeln, wie bei einer ganz normalen Strafverteidigung. Auch hier müssen und können Beweisanträge durch die Verteidigung gestellt werden. Wird ein solcher Beweisantrag unberechtigt vor dem Richter zurückgewiesen, so ergibt sich eine gute Erfolgsaussicht für die Rechtsbeschwerde. Das … Weiterlesen Beweisanträge in Bußgeldsachen

Rote Ampel und „Mitzieh-Effekt“

27. Februar 202027. Februar 2020 von Dr. Henning Hartmann

Heute geht es um ein Thema, das eine weit verbreitete Rechtfertigung für einen Rotlichtverstoß betrifft. Die Rede ist von der roten Ampel und dem „Mitzieh- Effekt“. Das Kammergericht Berlin hat sich in seinem Beschluss vom 20.11.2018 (Aktenzeichen 3 WS (B) 247/18 – 162 Ss 123/18) mit dem sogenannten Mitzieheffekt bei einem Rotlichtverstoß zu befassen gehabt. … Weiterlesen Rote Ampel und „Mitzieh-Effekt“

Kein Mobiltelefonverstoß ohne Benutzung

17. Februar 202017. Februar 2020 von Dr. Henning Hartmann

Es bleibt dabei: Kein Mobiltelefonverstoß darf vorgeworfen werden, ohne dass es zur Benutzung des Gerätes gekommen ist. Der sogenannte Handyverstoß ist geregelt in § 23 Abs. 1a StVO. Nach der genannten Norm darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information usw. dient, nur benutzt werden, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen, noch gehalten wird Es … Weiterlesen Kein Mobiltelefonverstoß ohne Benutzung

Bußgeldverfahren: So verhalten Sie sich richtig!

28. Januar 202028. Januar 2020 von Dr. Henning Hartmann

Heute geht es um das Thema Bußgeldverfahren. Meist geht es hier um Geschwindigkeitsverstöße. Ich möchte Sie informieren, wie Sie sich richtig verhalten. Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Owi- oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler nach meiner Erfahrung. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang und auch Obrigkeitshörigkeit heraus … Weiterlesen Bußgeldverfahren: So verhalten Sie sich richtig!

Bußgeldverfahren: So vermeiden Sie Fehler!

15. Januar 202015. Januar 2020 von Dr. Henning Hartmann

Heute geht es um das Thema Straf- und Bußgeldverfahren. Und weiter um die Frage: Wie vermeiden Sie Fehler, wie schützen Sie sich effektiv. Meine Erfahrung: Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Owi– oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang und auch Obrigkeitshörigkeit heraus … Weiterlesen Bußgeldverfahren: So vermeiden Sie Fehler!