Strafrecht: “Komm’ in die Gruppe” – Wenn Influencer zu Komplizen werden

Strafrecht: “Komm’ in die Gruppe” – Wenn Influencer zu Komplizen werden Influencer-Marketing ist längst ein fester Bestandteil der digitalen Werbewelt. Mit Reichweiten in Millionenhöhe setzen Prominente aus Social Media Produkte, Dienstleistungen und Lebensstile scheinbar mühelos in Szene. Was jedoch passiert, wenn diese Reichweite missbraucht wird – nicht nur für fragwürdige Produkte, sondern zur Unterstützung krimineller … Weiterlesen

Geschwindigkeitsverstoß: Mehr Transparenz im Bußgeldverfahren! Verfassungsgerichtshof stärkt Verteidigungsrechte!

Eine gute Nachricht für alle Verteidiger in Blitzerfällen. Es gibt ein neues, sehr wichtiges Urteil. Erkannt wurde auf mehr Transparenz im Bußgeldverfahren. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Wprttemberg stärkt die Verteidigungsrechte. Am 27. Januar 2025 hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az. 1 VB 11/23) ein wegweisendes Urteil gefällt: Das Gericht stellte klar, dass Betroffenen in Bußgeldverfahren bei dem Vorwurf … Weiterlesen

Strafverfahren: Zwang zur Handyentsperrung mit Fingerabdruck

Nun hat es der BGH entschieden: Der Zwang zur Handyentsperrung mit Fingerabdruck ist zulässig. Mit Beschluss vom 13. März 2025 (Az. 2 StR 232/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Grundsatzentscheidung getroffen, die weitreichende Bedeutung für das Strafverfahrensrecht und den Schutz digitaler Privatsphäre hat: Ermittlungsbehörden dürfen unter engen Voraussetzungen den Finger eines Beschuldigten gegen dessen Willen … Weiterlesen

Fahrverbot für Fahrrad und E-Scooter?

Ein Fahrverbot für Fahrräder und E-Scooter ist möglich. Auch Mofas gehören dazu. Es geht um sogenannte „Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge“. Lesen Sie hier. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 23. Mai 2025 (Az. 1 A 176/23) Neuland betreten: Es erklärte erstmals die behördliche Untersagung des Führens auch erlaubnisfreier Fahrzeuge – wie Fahrräder, Mofas oder E-Scooter … Weiterlesen

Fahrverbot trotz Reue und Hilfe vor Ort

Kann es ein Fahrverbot trotz Reue geben, oder hilft diese jedenfalls? Und was ist mit Unfallhilfe. Warum Mitgefühl nicht vor Sanktionen schützt, darum geht es heute Fahrverbot trotz Reue, Hilfe und sehr geringer Verletzung? Grundsätzlich ja. Denn die Gerichte sind an die Regelbewertung des Gesetzgebers gebunden: Wer die Rücksichtspflicht verletzt, handelt grob verkehrswidrig. Und dafür … Weiterlesen

Bußgeld statt Fahrverbot

Zu schnell gefahren – und trotzdem kein Fahrverbot? – Dann brauchen Sie diesen Tipp! Sie sind zu schnell gefahren und jetzt flattert der Bußgeldbescheid ins Haus… Ein Monat Fahrverbot? Das klingt für viele nach einem Albtraum – gerade wenn man auf sein Fahrzeug angewiesen ist. Aber: Wussten Sie, dass sie das Fahrverbot vielleicht doch vermeiden … Weiterlesen

OLG Frankfurt: Einsicht in Blitzer-Falldateien ist kein Privileg – sondern ein Recht!

Die Rechtsprechung äußert sich immer wieder zu den Voraussetzungen für ordnungsgemäße Messungen. Dies ist für Verteidiger dann Anlass, nach Ansätzen zu suchen. Nun entschied das OLG Frankfurt, dass die Einsichtnahme Falldateien in Blitzer-Fällen kein Privileg ist, sondern ein Recht. Wer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wird, muss nicht nur mit Sanktionen rechnen – sondern hat auch … Weiterlesen

Blitzer umgetreten

Wenn ein Blitzer umgestoßen wird, es aber keine Schäden gibt. Ist das trotzdem strafbar? Darum geht es heute. Ein junger Mann geriet am Karfreitag 2023 ins Visier der Justiz, weil er eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage gezielt außer Betrieb setzte – ohne sie zu beschädigen. Rund 30 bis 40 Meter nachdem er den Blitzer zu Fuß passiert … Weiterlesen