OLG Hamm: Fahrverbot bei Harndrang? Notstand erlaubt Ausnahme!

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 26. Juni 2025 (Az. 5 ORs 41/25) klargestellt, dass ein Fahrverbot nicht zwingend ist, wenn ein Fahrer in einer notstandsähnlichen Situation gehandelt hat. Im vorliegenden Fall befand sich ein Autofahrer in einem Stau und musste dringend auf die Toilette. Aufgrund seiner Medikamenteneinnahme war der Harndrang besonders stark. Um … Weiterlesen

Auto über Fuß in Notwehr

Das OLG Hamm hatte einen spannenden Sachverhalt zu beurteilen. Was, wenn Auto vs. Fußgänger zur Notwehr wird? Lesen Sie hier. In den allermeisten Fällen endet ein Unfall zwischen Auto und Fußgänger vor Gericht zu Lasten des Autofahrers. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zeigt jedoch: Nicht immer haftet der Autofahrer, selbst wenn ein Fuß verletzt wird … Weiterlesen

AG Dortmund: Fahrverbot kann bei beruflicher Härte entfallen – Zeugenvernehmung per WhatsApp zulässig

Das Amtsgericht Dortmund hat ein interessantes Urteil gefällt. Ein Fahrverbot kann bei beruflicher Härte entfallen. Und eine Zeugenvernehmung ist auch per WhatsApp zulässig Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 27. März 2025 (Az. 729 OWi-268 Js 298/25-30/25) zwei wichtige Aspekte im Ordnungswidrigkeitenrecht klargestellt: die digitale Zeugenvernehmung und die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen auf ein … Weiterlesen

Blitzer-Fälle: Viele Urteile sind falsch

Massendelikt Geschwindigkeitsüberschreitung: Das BayObLG verlangt klare Urteilsgründe bei standardisierten Messverfahren. Ansonsten dürfen die Amtsgerichte nicht verurteilen. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 12. Juni 2025 (Az. 202 ObOWi 372/25) betont, dass Urteile in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen nur dann tragfähig sind, wenn das Gericht wesentliche Feststellungen zum Messverfahren und zum Toleranzabzug ausdrücklich im … Weiterlesen

Strafrecht: “Komm’ in die Gruppe” – Wenn Influencer zu Komplizen werden

Strafrecht: “Komm’ in die Gruppe” – Wenn Influencer zu Komplizen werden Influencer-Marketing ist längst ein fester Bestandteil der digitalen Werbewelt. Mit Reichweiten in Millionenhöhe setzen Prominente aus Social Media Produkte, Dienstleistungen und Lebensstile scheinbar mühelos in Szene. Was jedoch passiert, wenn diese Reichweite missbraucht wird – nicht nur für fragwürdige Produkte, sondern zur Unterstützung krimineller … Weiterlesen

Geschwindigkeitsverstoß: Mehr Transparenz im Bußgeldverfahren! Verfassungsgerichtshof stärkt Verteidigungsrechte!

Eine gute Nachricht für alle Verteidiger in Blitzerfällen. Es gibt ein neues, sehr wichtiges Urteil. Erkannt wurde auf mehr Transparenz im Bußgeldverfahren. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Wprttemberg stärkt die Verteidigungsrechte. Am 27. Januar 2025 hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az. 1 VB 11/23) ein wegweisendes Urteil gefällt: Das Gericht stellte klar, dass Betroffenen in Bußgeldverfahren bei dem Vorwurf … Weiterlesen

Strafverfahren: Zwang zur Handyentsperrung mit Fingerabdruck

Nun hat es der BGH entschieden: Der Zwang zur Handyentsperrung mit Fingerabdruck ist zulässig. Mit Beschluss vom 13. März 2025 (Az. 2 StR 232/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Grundsatzentscheidung getroffen, die weitreichende Bedeutung für das Strafverfahrensrecht und den Schutz digitaler Privatsphäre hat: Ermittlungsbehörden dürfen unter engen Voraussetzungen den Finger eines Beschuldigten gegen dessen Willen … Weiterlesen

Fahrverbot für Fahrrad und E-Scooter?

Ein Fahrverbot für Fahrräder und E-Scooter ist möglich. Auch Mofas gehören dazu. Es geht um sogenannte „Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge“. Lesen Sie hier. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 23. Mai 2025 (Az. 1 A 176/23) Neuland betreten: Es erklärte erstmals die behördliche Untersagung des Führens auch erlaubnisfreier Fahrzeuge – wie Fahrräder, Mofas oder E-Scooter … Weiterlesen

Fahrverbot trotz Reue und Hilfe vor Ort

Kann es ein Fahrverbot trotz Reue geben, oder hilft diese jedenfalls? Und was ist mit Unfallhilfe. Warum Mitgefühl nicht vor Sanktionen schützt, darum geht es heute Fahrverbot trotz Reue, Hilfe und sehr geringer Verletzung? Grundsätzlich ja. Denn die Gerichte sind an die Regelbewertung des Gesetzgebers gebunden: Wer die Rücksichtspflicht verletzt, handelt grob verkehrswidrig. Und dafür … Weiterlesen