Wohnsitz & EU-Führerschein: Zweifel am Wohnsitzerfordernis?

Heute beleuchten wir das Thema Wohnsitz beim EU-Führerschein näher. Dabei wenden uns der Frage zu, wann Zweifel an der Wohnsitzerfordernis angebracht sind, so dass die Gültigkeit verneint werden kann. Im Zusammenhang mit der Frage nach der Gültigkeit eines ausländischen EU-Führerscheins (auf deutschen Straßen) kommt es immer wieder auf die Frage der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses an. … Weiterlesen

Geblitzt mit Rechtsschutz? Wann greift die Rechtsschutzversicherung?

Sie wurden geblitzt und haben Rechtsschutz? Häufig besteht Unsicherheit bei der Frage, ob in diesem oder ähnlichen Fällen die Rechtsschutzversicherung greift, oder nicht. Daher heute Klarstellungen zumindest im Hinblick auf das Verkehrsrecht. In Verkehrssachen tritt in der Regel die Rechtsschutzversicherung ein, und zwar in Form der sogenannten Verkehrsrechtschutz. Hier sind alle Anwalts- Gerichts- und sonstige … Weiterlesen

„Private Blitzer“: Freiheitsstrafe für Beteiligte

In der Affaire um „private Blitzer“ wurde es nun unangenehm für die Tatbeteiligten. Unter anderem gab es eine Freiheitsstrafe für einen Beteiligten. Private Blitzer in Hessen Es war in der bundesweiten Presse nachzulesen und ein starkes Stück. Eine Gemeinde in Hessen hatte Geschwindigkeitsmessungen von einem „privaten Dienstleister“ vornehmen lassen und auf Grundlage dieser Messungen munter … Weiterlesen

Geschwindigkeitsverstoß und Messfehler

Eine der häufigsten Aufgaben eines Verteidigers in einem Ordnungswidridgkeitenverfahren: Die Suche nach einem Messfehler bei dem Vorwurf „Geschwindigkeitsverstoß“. Heute geht es um ein häufig eingesetztes Messgerät bei dem Versuch des Nachweises von Geschwindigkeitsverstößen: Das Gerät Poliscan Speed FM1. Es handelt sich um eine leichte Fortentwicklung des Gerätes PoliscanSpeed. Der Hersteller heißt Vitronic GmbH (mit Sitz … Weiterlesen

Rote Ampel überfahren? Schätzung durch Polizisten

Rote Ampel überfahren? Immer wieder Thema Rotlichtverstoß und Fahrverbot. Zur Erinnerung: ab einer Sekunde Rotlicht droht beim Überfahren einer Ampel ein Fahrverbot (sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß). Nun kommt es immer wieder vor, dass Amtsgerichte Betroffene aufgrund der Angaben eines Polizeibeamten (Zeuge) bei Rotlichtverstoß verurteilen. Dies ist häufig angreifbar. Wegen der erheblichen Konsequenzen für den Betroffenen ist … Weiterlesen

Private Blitzer: Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister?

Verkehrsüberwachung durch Dienstleister, kann es so etwas geben? Lesen Sie hier, auf welche Ideen der Staat kommt, wenn es um Bußgeldeinnahmen geht. (Thema: Private Blitzer). Es Ist schon ein ziemlicher Knüller. Eine Gemeinde in Hessen hat sich privater Dienstleister bedient, um Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen, die so dann zu einer Bestrafung der gemessenen Autofahrer führen sollten. Dies … Weiterlesen

Thema MPU-Verjährung: Wie lange werden mir „alte Verkehrssünden“ vorgehalten?

Thema heute: MPU-Verjährung. Wir gehen der häufig gestellten Frage nach, nach wie vielen Jahren noch eine MPU zu machen ist? Wenn ich also eine „Vorgeschichte“ im Verkehrsstrafrecht habe, wie lange wirkt sich dies dann noch aus? Wann kann ich die Neuerteilung der Fahrerlaubnis unter welchen Voraussetzungen erreichen? In welchen Fällen muss ich die MPU ablegen? … Weiterlesen

Blitzer-App: „eigentlich verboten..“

Millionen Deutsche haben ein Programm auf ihrem Handy, das sie vor Radarfallen warnt. Denn es geht häufig um den Führerschein. Doch Achtung: Für Autofahrer ist die Nutzung einer solchen Blitzer-App neuerdings verboten. Ebenso wie für das Rasen selbst droht hier ein Bußgeld: 75 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg droht! Warnt das Radio vor … Weiterlesen

Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstoß: Einsichtnahme in Messunterlagen

Viel Bewegung ist im Moment beim Thema „Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstoß“, genauer gesagt das Recht auf Akteneinsicht. Denn wenn keine vollständige Akteneinsicht gewährt wird, kann auch nicht von einem ordnungsgemäßen Verfahren ausgegangen werden. Die Folge ist, dass es nicht zu einer Verurteilung des Betroffenen kommen kann. Das Landgericht Köln hat nun in seinem Beschluss (gemäß § … Weiterlesen

Beweisanträge in Bußgeldsachen

Gegen Sie wurde ein Bußgeld ausgesprochen, weil Sie zum Beispiel zu schnell gefahren sind? Dann könnte unser heutiges Thema interessant für Sie sein: Es geht um Beweisanträge in Bußgeldsachen (Verkehrsordnungswidrigkeitensachen). Unberechtigt abgewiesene Beweisanträge Auch in dem Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts in Verkehrssachen gelten grundsätzlich dieselben Regeln, wie bei einer ganz normalen Strafverteidigung. Auch hier darf und … Weiterlesen