Unfallflucht und Rückforderung durch Versicherung

Unfallflucht: Regress der Versicherung möglich? Eines der häufigsten Delikte, das im Verkehrsrecht zur Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens führt, ist die sogenannte Unfallflucht (genauer: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB). Hierbei wird in einem hohen Anteil der Fälle das strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt. Jedoch wird oftmals nicht bedacht, dass auch bei Verfahrenseinstellung im Strafprozess ein folgenschweres … Weiterlesen

Entziehung der Fahrerlaubnis

wegen Rumballerns mit einem Luftgewehr Weitgehend unbekannt ist, dass die Fahrerlaubnis auch wegen Handlungsweisen entzogen werden kann, die gar nicht im Straßenverkehr stattfinden. Wenn der Betroffene durch sein Verhalten Anlass zu der Besorgnis gibt, dass er auch im Straßenverkehr eine recht feindliche Gesinnung an den Tag legen würde, kann durchaus auch aus „straßenverkehrsrechtsfremden“ Aspekten der … Weiterlesen

Fahrt unter Cannabis

– wo ist der Grenzwert? Bei einer Fahrt unter des Wirkstoffs THC drohen Konsequenzen für die Fahrerlaubnis. Zunächst wird gemäß § 24a Abs. 2 StVG ein Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet. Dieses endet meist mit der Verhängung eines Fahrverbotes von wenigen Monaten, sowie einer saftigen Geldbuße. Damit ist die Angelegenheit nicht für die Betroffenen erledigt. … Weiterlesen

Haftung des Anwalts

gegenüber dem Mandanten Wenn ein Mandant als Geschädigter aus einem Verkehrsunfall den Rechtsanwalt (Fachanwalt für Verkehrsrecht) aufsucht, hat der Anwalt bestimmte Sorgfaltspflichten zu beachten. Ein interessantes Urteil ist hierzu vom Bundesgerichtshof (BGH) am 13.6.2013 gefällt worden. Zunächst das Aktenzeichen: IX ZR 155/11. Es in dem entschiedenen Fall um unfallbedingte psychische Schäden. Während eines Auffahrunfalls, den … Weiterlesen

Was tut die Polizei?

Unbekannter Täter bei Straftaten im Straßenverkehr Bei sehr vielen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr hat die Polizei zwar das amtliche Kennzeichen des beteiligten Fahrzeuges ermittelt und damit den formellen Fahrzeughalter, nicht jedoch den Fahrer. Dies reicht für eine Bestrafung des Täters jedoch regelmäßig – zumindest im deutschen Strafrecht – nicht aus. Man nennt das Schuldprinzip … Weiterlesen

Cannabiskonsum

Beim Konsumieren von Cannabis („Kiffen“) und anschließendem Autofahren entstehen erhebliche juristische Probleme. Zum einen wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 24a StVG) eingeleitet. Der Täter hat mit einem Fahrverbot zu rechnen (meist: drei Monate), allerdings ist hier der Nachweis erforderlich, dass er in seiner Fahrfähigkeit durch den Drogenkonsum beeinträchtigt war. „Fahrverbot“ bedeutet allerdings, dass man seine Fahrerlaubnis … Weiterlesen

Verlust der Fahrerlaubnis wegen Drogenabhängigkeit

Der Führerschein kann auf unterschiedliche Arten und Weisen verloren werden. Hier ein Beispiel. Drogenabhängigkeit führt meist zum Verlust der Fahrerlaubnis. Und zwar nicht aufgrund einer Entziehung durch das Gericht, sondern durch die Führerscheinstelle. Vor diesem Hintergrund hatte das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg (Beschluss vom 8.7.13 – A.Z.: W 6 S 13.543) einen Fall zu entscheiden, indem … Weiterlesen

Blutende Wunde – Unfallflucht erlaubt?

Buchstäblich täglich kommt es zur Einleitung zahlreicher Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB), auch genannt Unfallflucht. Dieser Straftatbestand gehört nach den Erfahrungen des Verfassers zu den am meisten unterschätzten Normen des Deutschen Strafrechts. Und die Folgen eines Verstoßes können äußerst gravierend sein. Nicht nur geht es um den Führerschein und eine Geld- … Weiterlesen

Befangenheitsantrag gegen Richter

Häufig kommt es zum Streit zwischen Verteidigern und Richtern um die Einhaltung von Verfahrensrechten. Wenn der Verteidiger den Eindruck gewinnt, dass das Gericht nicht mehr sachlich oder objektiv über die Sache entscheidet, hat er die Möglichkeit, gegen den Richter einen Befangenheitsantrag zu stellen. Hierbei ist einer der „Klassiker“ die Situation, dass der Verteidiger in Bußgeldsachen … Weiterlesen

Der Fall Asamoah

In meinem letzten Beitrag hatte ich über Gründe geschrieben, die eine Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigen können. In einer dieser Fallgruppen waren die Betroffenen jeweils – gerechtfertigt – zu schnell gefahren, um Gesundheitsgefahren von sich oder Dritten abzuwenden. Heute soll es um einen brisanten Fall gehen, in dem ein bekannter Deutscher Fußballprofi die Hauptrolle spielte. Die Rede ist … Weiterlesen