Zweiter Prozesstag im 49-Millionencoup von Berlin: erste Aussagen von Polizeibeamten

Am zweiten Prozesstag in dem Berliner Raub („49-Millionencoup“) wird es nun spannend. Heute gab es erste Aussagen von Polizeibeamten Pünktlich um 9:30 Uhr öffnet sich die Tür zum zweiten von voraussichtlich 22 geplanten Prozesstagen im 49-Millionencoup, bei dem in der Berliner Fasanenstraße 77 der Tresorraum mit Schließfächern sowie die Räume der Firma „Watchmaster“ ausgeräumt wurden. … Weiterlesen

Zeitablauf: Fahrverbot fällt weg!

Aufgrund von Zeitablaufs kann in einem Verfahren das Fahrverbot wegfallen. Lesen Sie hier, wie es geht. Bei der Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstöße oder andere Verstöße im Straßenverkehr geht es sehr häufig um das Fahrverbot. Diverse Ansatzpunkte – je nach Verstoß und Messverfahren – können hier zu dem Erfolg führen, dass der Führerschein nicht abgegeben werden muss. … Weiterlesen

Geschwindigkeitsverstoß – wann ist die Tat verjährt?

Immer häufiger ist für Verkehrsrechtler die Verteidigung gegen einen Geschwindigkeitsverstoß Thema. Heute geht es um die Frage, wann die Tat verjährt ist. Die Kontrolldichte bei Geschwindigkeitskontrollen auf der Berliner Stadtautobahn und auch auf den Brandenburger Landstraßen nimmt weiter zu. Sie werden es schon gemerkt haben: Ständig werden neue fest installierte Blitzer aufgestellt. Aber auch die … Weiterlesen

Der EU-Führerschein und die Gültigkeit in Deutschland

Immer wieder gibt es Fragen zu dem Thema EU-Führerschein. Insbesondere: Wie sieht es mit der Gültigkeit in Deutschland aus, wenn hier noch die MPU offen ist? Immer mehr Bundesbürger, die in Deutschland die Fahrerlaubnis verloren haben, interessieren sich für den EU-Führerschein. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die die Fahrerlaubnis wegen eines Verkehrsdeliktes im Zusammenhang mit Alkohol … Weiterlesen

Wann gilt eine ausländische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland?

Die Frage, wann eine ausländische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland gilt, wird immer häufiger gestellt. Der Grund ist klar: die deutschen Führerscheinstellen ordnen vor Neuerteilung immer häufiger die MPU an. Durch den ausländischen EU-Führerschein wird dies – legal – umgangen. Doch der Reihe nach. Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum … Weiterlesen

EU-Führerschein in Deutschland gültig!

Es spricht sich immer mehr herum: der ausländische EU-Führerschein ist in Deutschland gültig. Das gilt auch in den Fällen, in denen vor Neuerteilung in Deutschland noch die MPU hätte abgelegt werden müssen. Der Grund ist: Auch im Ausland wird auf Fahreignung vor Neuerteilung überprüft. Und wenn dies innerhalb der EU-geschieht, ist dies von alles EU-Mitgliedsstaaten … Weiterlesen

Geblitzt ? Kein Fahrverbot!

Sie wurden geblitzt? Dennoch gibt es häufig kein Fahrverbot! Aus diversen Gründen kann dies durch anwaltliche Vertretung abgewendet werden. Ganz neue Verteidigungsansätze bieten sich ab sofort bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät  „Leivtec XV3“. Erforderlichenfalls, also wenn das Verfahren bereits abgeschlossen wurde, durch Wiederaufnahme des Verfahrens. Es ist möglich, Bußgeld und Fahrverbot wegen „Blitzens“ zu umgehen, … Weiterlesen

Recht auf umfangreiche Akteneinsicht in Bußgeldverfahren

Heute geht es um das Recht auf umfangreiche Akteneinsicht in Bußgeldverfahren. Ein sehr wichtiger Ansatzpunkt für eine erfolgreiche Verteidigung. Immer wieder umstritten ist das Thema des Umfangs der Akteneinsicht in Bußgeldverfahren. Aber nur mit vollumfänglicher Einsicht in Ihre Akte haben Sie Möglichkeit einer eigenständigen Überprüfung des Messvorgangs, um z.B. eine etwaige Fehlerhaftigkeit des Messergebnisses prüfen … Weiterlesen

Blitzerfoto: Kann man mich erkennen oder nicht?

Bei der Verteidigung gegen den Vorwurf des Geschwindigkeitsverstoßes („Blitzerfälle“) spielt es eine große Rolle, ob das gefertigte Foto gut genug ist, um den Fahrer zu identifizieren. Denn noch bevor es um die Verwertbarkeit der Messung geht (ein weiterer, wichtiger Verteidigungsansatz), muss die Identität des Fahrers aufklärbar sein. Es stellt sich also bei dem Blitzerfoto die … Weiterlesen