Wohnsitz & EU-Führerschein: Zweifel am Wohnsitzerfordernis?

Heute beleuchten wir das Thema Wohnsitz beim EU-Führerschein näher. Dabei wenden uns der Frage zu, wann Zweifel an der Wohnsitzerfordernis angebracht sind, so dass die Gültigkeit verneint werden kann. Im Zusammenhang mit der Frage nach der Gültigkeit eines ausländischen EU-Führerscheins (auf deutschen Straßen) kommt es immer wieder auf die Frage der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses an. … Weiterlesen

EU Führerschein: Wohnsitzverstoß nicht gegeben!

Meistens ist bei einem EU Führerschein, genauer gesagt bei dessen Erwerb, ein Wohnsitzverstoß nicht gegeben. Die Folge: der Führerschein ist in Deutschland gültig. EU Führerschein – Wohnsitzverstoß: Zweifel an Wohnsitzerfordernis häufig nicht ausreichend begründet Für die Begründung von Zweifeln am Wohnsitzerfordernis reicht es nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht aus, wenn die Behörden des … Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht: „Unknown“ reicht nicht für Wohnsitzverstoß!

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Rückmeldung „Unknown“ reicht nicht für Wohnsitzverstoß aus. Es ist eine Entscheidung, die in einem kleinen Unterabschnitt für große Furore sorgt. Wenn auch nur von wenigen bemerkt, markiert sie einen Meilenstein in der Frage der Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine in Deutschland. Bekanntlich ist eine der Gültigkeitsvoraussetzungen für den EU-Führerschein die Einhaltung des … Weiterlesen

EU-Führerschein: Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wird nicht durch Umtausch geheilt

Bei dem Thema der Gültigkeit von ausländischen EU-Fahrerlaubnissen in Deutschland ist oftmals die Frage nach der Einhaltung des Wohnsitzerfordernis ist der springende Punkt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am 5.7.2018 nunmehr erneut mit einem solchen Fall befasst (Aktenzeichen 3 C 9.17). Und zwar ging es (wieder einmal) um einen Fall, in dem zunächst unter Verstoß gegen … Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht: EU-Führerscheine sind anzuerkennen!

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 6.9.2018 (Aktenzeichen 3 C 31.16) mit deutlichen Worten erneut klargestellt, dass die Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) einer Gültigkeit von im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht entgegensteht. EU-Führerscheine aus dem Ausland sind anzuerkennen. Der Ausschluss der Inlandsfahrberechtigung aus § 28 Abs. 4 … Weiterlesen

Führerschein-Betrug in Deutschland!

Das schlug ein wie eine Bombe. Wie nun bekannt wurde, wird vor deutschen Führerscheinstellen systematisch und flächendeckend betrogen, wenn es um den Erwerb der deutschen Fahrerlaubnis geht. Offenbar wird es Bewerbern, die aus sprachlichen oder sonstigen Defiziten heraus offensichtlich ungeeignet für das Bestehen der Fahrprüfung sind, gegen Bezahlung möglich gemacht, den Führerschein in Deutschland zu … Weiterlesen

Wende in der Diskussion um den EU-Führerschein

Die Diskussion um den ausländischen EU-Führerschein nimmt derzeit eine deutlich spürbare Wende. Haben sich viele Stellen in Deutschland bislang mit einigermaßen nachvollziehbaren Gründen (aber in den meisten Fällen ohne Erfolg) gegen eine Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse gewehrt, bekommt der Disput nun einen völlig anderen Drall. Aber der Reihe nach. Mit einem ausländischen EU-Führerschein darf bekanntlich in … Weiterlesen

Gelegentliche Einnahme von Cannabis und Führerschein

Die gelegentliche Einnahme von Cannabis und die Konsequenzen für den Führerschein werden immer häufiger Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Wann wird entzogen, wann nicht? Trotz gelegentlicher Einnahme von Cannabis liegt nach Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung Kraftfahreignung vor, wenn der Konsum und das Fahren getrennt werden können. Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 … Weiterlesen

EU-Führerschein und Wohnsitz

Heißer Tanz um den EU-Führerschein. Immer mehr Bundesbürger erwerben ihn im Ausland und dürfen damit bekanntlich auch in Deutschland fahren. Nicht immer finden die deutschen Behörden dies schön. Denn schließlich wird die durch sie angeordnete MPU hierdurch (erfolgreich und legal) umgangen. Amtswalter suchen nach Ansatzpunkten für die Ungültigkeit des Führerscheins, und hier landet man schnell … Weiterlesen

MPU-Verweigerung aus Geldmangel?

Immer häufiger wird die Fahreigungsbegutachtung in Form der MPU von deutschen Führerscheinstellen angeordnet. Dies ist der Grund, warum immer mehr Bundesbürger auf einen Erwerb der Fahrerlaubnis im EU-Ausland zurück greifen. Viele versuchen es aber weiterhin im deutschen Inland, mit unterschiedlichen Methoden. Heute soll der Frage nachgegangen werden, ob eine MPU-Verweigerung aus Geldmangel erfolgen kann. Der … Weiterlesen