PayPal Zahlung bei Autokauf

Die PayPal Zahlung bei einem Autokauf wird häufiger. Denn immer mehr Geschäfte werden über das Internet vermittelt und abgeschlossen. Dies gilt auch für Pkw-Käufe. Im Kaufrecht ist sodann häufig die Frage von Bedeutung, zu welchem Zeitpunkt die Kaufpreisforderung denn nun erloschen ist. „Wenn das Geld da ist“, sollte man vom gesunden Menschenverstand her sagen. Und … Weiterlesen

Rechte des Beifahrers, Anwalt Dr.Hartmann aus Oranienburg berät

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema, ob man sich als Beifahrer über Verkehrsschilder erkundigen muss, die vor dem Fahrerwechsel passiert wurden. Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.

„Das OLG (Oberlandesgericht) Hamm hat im Juni 2014 ein bemerkenswertes Urteil zu der Frage gefällt, ob man sich als Beifahrer über Verkehrsschilder erkundigen muss, die vor dem Fahrerwechsel passiert wurden.
Folgender Fall: Es wurde ein Überholverbotsschild passiert und danach erfolgte auf einem Parkplatz ein Fahrerwechsel. Prompt kam es zum Verstoß gegen das Überholverbot und das OLG Hamm hat den Betroffenen freigesprochen, denn es bestand keine Verpflichtung sich bei dem ersten Fahrer zu erkundigen, welche Schilder denn inzwischen wohl überholt, oder passiert worden waren. Wenn man eine solche Erkundigungspflicht verlangen würde, dann würde es auch eine Art von Gewähr für die Richtigkeit dieser Auskunft geben, sodass man sich im Falle einer falschen Auskunft wiederum, entschuldigen könne. Das ist eine ziemlich scharfsinnige Begründung, die wohl auch nicht anzugreifen ist.
Ergebnis: nach dem Fahrerwechsel muss das Schild nochmal kommen, ansonsten kann nicht bestraft werden.“

Mehr Informationen hier auf der Website oder unter Telefon Nr. 03301-536300 (Oranienburg)

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Rechte beim PKW-Kauf

Heute: Ansprüche des Käufers – Rechtsschutz ist oft kostenlos Dass der Gebrauchtwagenkauf mitunter zum Abenteuer werden kann, ist hinlänglich bekannt. Es gibt wohl kaum ein Feld, auf dem so viel gestritten wird. Für viele kommt daher nur ein Neuwagenkauf in Betracht, der trotz eines höheren Anschaffungspreises den Käufer auf die „sichere Seite“ bringen soll. Was … Weiterlesen

Gekündigt? – Was sind meine Rechte?

Grundsätzlich genießen alle Arbeitnehmer Kündigungsschutz, die dem Kündigungsschutzgesetz unterliegen. Das sind neben Arbeiter und Angestellten auch leitende Angestellte. Voraussetzung ist allerdings, dass das Arbeitsverhältnis mindestens 6 Monate bestanden hat und das der Arbeitgeber in seinem Betrieb in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt. Unterfällt der Arbeitnehmer danach dem Kündigungsschutzgesetz, kann der Arbeitgeber nur in … Weiterlesen

Alkoholkontrolle – muss der Fahrer „pusten“?

Kommt es im Straßenverkehr zu einer Alkoholkontrolle, steht meist die Einhaltung der sogenannten 0,5-Promille-Grenze im Raum, die in § 24a II Straßenverkehrsgesetz (StVG) als Ordnungswidrigkeit geregelt ist. Die Polizeibeamten verwenden hierfür ein sogenanntes Alcotest-Gerät und fordern den Autofahrer zu dem gefürchteten „Pusten“ auf. Aber: muss ich dieser Aufforderung eigentlich nachkommen? Klare Antwort: Nein! Und zwar … Weiterlesen