Eine der häufigsten Aufgaben eines Verteidigers in einem Ordnungswidridgkeitenverfahren: Die Suche nach einem Messfehler bei dem Vorwurf „Geschwindigkeitsverstoß“. Heute geht es um ein häufig eingesetztes Messgerät bei dem Versuch des Nachweises von Geschwindigkeitsverstößen: Das Gerät Poliscan Speed FM1. Es handelt sich um eine leichte Fortentwicklung des Gerätes PoliscanSpeed. Der Hersteller heißt Vitronic GmbH (mit Sitz … Weiterlesen
Bei Verstößen gegen die sogenannte 0,5-Promille-Grenze des § 24a StVG ist es ausreichend, dass dem Betroffenen eine entsprechende Atemalkoholkonzentration nachgewiesen wird. Eine Blutentnahme ist hingegen für eine Verurteilung nicht erforderlich. Denn es handelt sich hierbei lediglich um eine Ordnungswidrigkeit, während die Straftat der Trunkenheit im Straßenverkehr (bei Fahrten ohne Fahrfehler) bei 1,1 Promille beginnt und … Weiterlesen
In letzter Zeit hat es einige hochinteressante Urteile zu Fragen der Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren gegeben. Einige Autofahrer mussten ihren Führerschein nicht abgeben. Hier eine Zusammenstellung der vier wichtigsten Urteile. 1.) Verfahrenseinstellung aufgrund eines Brückenabstandsmessverfahrens Das Amtsgericht Hannover hat durch Beschluss vom 07.12.2009 – 246 OWi 7351 Js 85292/09 (279/09) – ein Verfahren wegen … Weiterlesen
Kommt es im Straßenverkehr zu einer Alkoholkontrolle, steht meist die Einhaltung der sogenannten 0,5-Promille-Grenze im Raum, die in § 24a II Straßenverkehrsgesetz (StVG) als Ordnungswidrigkeit geregelt ist. Die Polizeibeamten verwenden hierfür ein sogenanntes Alcotest-Gerät und fordern den Autofahrer zu dem gefürchteten „Pusten“ auf. Aber: muss ich dieser Aufforderung eigentlich nachkommen? Klare Antwort: Nein! Und zwar … Weiterlesen