Alkohol im Straßenverkehr

Verkehrsrecht: Muss ich zum Gericht erscheinen?

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Auf dem Gebiet des Verkehrsrechts geht es entweder um Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, oder Verkehrsunfälle. Sehr häufig höre ich die Frage: Muss ich zum Gericht erscheinen? I. Im Zivilrecht (also bei Ansprüchen aus einem Unfallgeschehen) kann sich der Beteiligte als Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Anders nur, wenn er als Zeuge geladen wird, dann muss er … Weiterlesen

Kein Vorsatz trotz hoher BAK (=Blutalkoholkonzentration)

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Es muss kein Vorsatz bei hoher Blutalkoholkonzentration vorliegen. Die Frage der Begehungsform (Fahrlässigkeit oder Vorsatz) ist im Strafverfahren in mehrfacher Hinsicht von maßgeblicher Bedeutung. Ob im Rahmen einer Alkoholstraftat nach § 315c und auch § 316 Strafgesetzbuch (StGB) vorsätzlich oder lediglich fahrlässig gehandelt worden ist, ist in vielerlei Hinsicht von Bedeutung. Im Bereich des Strafrechts … Weiterlesen

Blutprobe ohne richterliche Anordnung

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Seit diesem Jahr ist die Entnahme von Blutproben ohne richterliche Anordnung erleichtert worden. Dies ist bedeutsam insbesondere für Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol im Straßenverkehr (u.a. §§ 316, 315c StGB). Nach der bisherigen Fassung des § 81a II StPO (Strafprozessordnung) stand die Anordnung der Blutentnahme auch bei Verkehrsstraftaten grundsätzlich dem Richter zu. Eine Zuständigkeit der … Weiterlesen

Berechtigung der Fahrerlaubnisbehörde zur MPU-Anordnung

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Immer häufiger geht es um die Berechtigung der Fahrerlaubnisbehörde zur MPU-Anordnung. An der Beibringung einer positiven MPU scheitern in Deutschland immer mehr Wiedererteilungen von Fahrerlaubnissen, weshalb auch immer häufiger auf den Erwerb eines EU-Führerscheins im Ausland zurück gegriffen wird. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 01.06.2018 (A.Z 6 L 1345/18) zu einer … Weiterlesen

EU-Führerschein und Gültigkeit in Deutschland – alles Wissenswerte!

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Der EU-Führerschein und seine Gültigkeit in Deutschland. Ein brandheißes Thema, das immer wieder zu Diskussionen führt. Erfahren Sie hier alles Wissenswerte rund um das Thema. 1 Warum ist die EU-Fahrerlaubnis neuerdings so beliebt? 1.1 MPU-Anordnung ist nicht justiziabel und das Vorgehen nach § 80 V VwGO meist aussichtslos Unbestätigten Zahlen zu Folge „verlieren“ in Deutschland … Weiterlesen

Drogen gefunden: Führerschein weg – auch ohne Autofahren

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Vielen Verkehrsteilnehmern ist nicht bekannt, dass sie auch wegen eines Verhaltens, das außerhalb von Autofahrten stattfindet, ihre Fahrerlaubnis gefähden. Auch ohne dass ein Gelegenheitskonsument von Drogen mit seinem Fahrzeug am Straßenverkehr teilnimmt, kann es zu Entziehung seines Führerscheins kommen. So in dem vorliegenden Fall, in dem anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung einer von dem Betroffenen bewohnten … Weiterlesen

Anspruch aus Unfall trotz Alkohol, Anwalt Dr. Hartmann aus Oranienburg berät

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema, dass ein Unfallgeschädigter auch einen Anspruch aus einem Unfallereignis haben kann, wenn er selber alkoholisiert war. Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.

„Ein Unfallgeschädigter kann ein Anspruch aus einem Unfallereignis auch dann haben, wenn er selber alkoholisiert war. Wie z.B in dem Fall, den das OLG (Oberlandesgericht) Koblenz am 3.Februar 2014 entschieden hat.
Ein Fahrer mit 1,9 Promille fuhr von hinten auf einen anderen Verkehrsteilnehmer auf, der kurz zuvor, wann stand im Streit, die Spur gewechselt hat. Der Hergang war im Einzelnen nicht aufzuklären. Das OLG Koblenz verwies auf §7StVO, der besagt, das in allen Fällen ein Fahrstreifenwechsel nur erfolgen darf, wenn eine Gefährdung anderer ausgeschlossen ist. In allen Fällen bedeutet in diesem Falle auch, wenn der Unfallgegner alkoholisiert ist. Das Ergebnis: Es erfolgte eine Schadensteilung 50/50.“

Mehr Informationen hier auf der Website oder unter Telefon Nr. 03301-536300 (Oranienburg)

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Alkohol am Steuer, Anwalt Dr. Hartmann aus Oranienburg berät

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema Alkohol am Steuer. Was ist, wenn man alkoholisiert mit dem Auto eine nur sehr kurze Strecke auf einem Parkplatz zurücklegt, um dort zu schlafen? Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.

„Nochmal Thema Alkohol im Straßenverkehr. Wenn ein Verkehrsteilnehmer nur eine sehr kurze Strecke mit seinem Auto zurück legt, etwa um auf einem Parkplatz einer Diskothek, wie vom Amtsgericht Verden kürzlich entschieden, zu schlafen in seinem Auto, dann kann ihm deswegen nicht die Fahrerlaubnis entzogen werden. Zumindest hat in diesem Fall das Amtsgericht Verden so entschieden.
Das Gericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, das davon auszugehen sei, der Verkehrsteilnehmer wollte sich nur einen Teil des Parkplatzes aussuchen, an dem er in seinem Auto schlafen kann, nicht aber aktiv am Straßenverkehr teilnehmen, deswegen sei ihm die Fahrerlaubnis nicht zu entziehen.
Der Fall ist ähnlich zu beurteilen, wie die Fälle, in denen jemand den Motor seines Fahrzeuges nur laufen lässt, um das Fahrzeug zu beheizen, nicht aber das Fahrzeug dabei bewegt. Es handelt sich hierbei nicht um das Führen eines Kraftfahrzeuges.“

Mehr Informationen hier auf der Website oder unter Telefon Nr. 03301-536300 (Oranienburg)

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MPU bei Spuren von Drogen im Blut

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Bei den Themen Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) und Entziehung der Fahrerlaubnis denkt man in erster Linie an Alkohol im Straßenverkehr. Dies ist auch im Amtsgerichtsbezirk Oranienburg ein ständig wiederkehrendes verkehrsrechtliches Thema. In letzter Zeit sind jedoch Maßnahmen der Führerscheinstelle (u.a. des Landkreises Oberhavel) im Vormarsch, die sich auf den Nachweis von Drogen (in erster Linie Cannabis, Amphetamine … Weiterlesen

Alkohol und Straßenverkehr

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Immer wieder sorgt das Thema Alkohol im Straßenverkehr für juristische Probleme. Vorab: Durch den Genuss von Alkohol und der nachträglichen Teilnahme am Straßenverkehr gefährden Sie sich und andere. Ihr Führerschein kann Ihnen entzogen werden und Sie machen sich in bestimmten Fällen strafbar. Egal, ob vorsätzlich oder fahrlässig: Wer am Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug teilnimmt und … Weiterlesen