Vorfahrtsberechtigter mit hoher Annäherungsgeschwindigkeit: Mithaftung!

Fährt ein Vorfahrtsberechtigter mit hoher Annäherungsgeschwindigkeit, so kann es zur Mithaftung kommen. Vorfahrtsfälle sind in aller Regel, was die Haftungsaufteilung angeht, eindeutig. Regelmäßig trifft den Wartepflichtigen das volle Verschulden, oder in der Juristensprache: die Betriebsgefahr des Berechtigten tritt zurück. Wie in diversen (vermeintlich einfachen) straßenverkehrsrechtlichen Konstellationen bestätigen jedoch auch hier Ausnahmen die Regel. Heute soll … Weiterlesen

Ende der fiktiven Abrechnung?

(Von unserer Rechtsanwältin Frau Petersdorff). Gibt es nun tatsächlich, wie viele unken, ein Ende der fiktiven Abrechnung bei Verkehrsunfällen? Die Antwort lesen Sie hier. Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 05.09.2018 (Az. 23 O 386/17) entschieden, dass bei Kraftfahrzeugschäden nur noch die durch Rechnung nachgewiesenen Positionen reguliert werden können. Entsprechendes gilt für die Nutzungsentschädigung. … Weiterlesen

Geschwindigkeit und Beweis

Heute etwas Neues zum Thema Geschwindigkeit und Beweis. Und zwar gemünzt auf einen zivilrechtlichen Streit, also die Frage von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall. Im Zivilprozess ist die Schätzung der Geschwindigkeit eine sehr unzuverlässige Methode. Ich habe es immer wieder erlebt, dass vor Gericht durch Angaben von Zeugen, wonach das Fahrzeug eine bestimmte Geschwindigkeit gefahren sein … Weiterlesen

Zusammenstoß von Fahrradfahrer mit geöffneter Autotür

Heute soll es um den Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit einer geöffneten Autotür gehen. Eine Situation mit einem erheblichen Gefahrenpotenzial. Es ist gleichzeitig eine durchaus häufige Unfallkonstellation: Ein Radfahrer wird von einer sich öffnenden Autotür erfasst und verletzt. Gerade in Städten ist dies recht häufig zu beobachten. Sie können sich merken: Erfolgte der Zusammenstoß einer geöffneten … Weiterlesen

Unfälle beim Ein-und Aussteigen und bei geöffneter Fahrzeugtür

Ein Unfall beim Aussteigen ist schnell passiert, Unfälle beim Ein-und Aussteigen und bei geöffneter Fahrzeugtür sind daher recht häufig. Ebenso häufig kommt es zum Streit über die Haftung in dieser Fallgruppe. Kommt es zu einem Unfall beim Öffnen einer Fahrertür, spricht der Beweis des ersten Anscheins („Anscheinsbeweis“) stets zugunsten des herannahenden Verkehrsteilnehmer. Dem Fahrzeugführer oder … Weiterlesen

Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel

Heute soll es um sogenannte Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel gehen. Ein hochinteressantes Thema, das Auswirkungen auf viele Verkehrsunfall-Prozesse vor deutschen Gerichten haben wird. Die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen zu Beweiszwecken ist grundsätzlich zulässig. Zwar steht jeweils im Raum, dass die der-Aufzeichnung gegen datenschutzrechtliche Regelungen verstößt. Allerdings folgt hieraus kein Beweisverwertungsverbot. Dies hatte der Bundesgerichtshof (BGH) letztlich entschieden … Weiterlesen

Vorfahrtsberechtigter blinkt irreführend nach rechts: Haftungsabwägung?

Ein Vorfahrtsberechtigter blinkt irreführend nach rechts und biegt dann doch niciht ab. Es stellt sich die Frage der Haftungsabwägung. Es ist einer der „Klassiker“ im Verkehrsunfallrecht. Ein wartepflichtiger Autofahrer sieht einen Vorfahrtsberechtigten herannahen, der aber nach rechts blinkt und aus Sicht des Wartepflichtigen daher vor ihm rechts abbiegen will. So dass der Wartepflichtige glaubt, auf … Weiterlesen

Parkplatzunfall mit Neuwagen

Heute soll es um einen Parkplatzunfall mit einem Neuwagen (Pkw) gehen. Ein in zweifacher Hinsicht bemerkenswertes Urteil hat nämlich das Amtsgericht Bremerhaven am 24.10.18 gefällt (A.Z.: 56 C 308/17). Zum einen wurde die Versicherung verurteilt, eine Wertminderung von insgesamt € 6.000,- zu zahlen, obwohl der Kläger für ein Neufahrzeug, das zum Unfallzeitpunkt lediglich 450 km … Weiterlesen

VW-Abgasskandal: VW muss Kaufpreis für Audi-Pkw erstatten!

Neues zum VW-Abgasskandal: Das Unternehmen VW muss den Kaufpreis auch für Audi-Pkw erstatten. Wieder eine aufsehenerregende Entscheidung zum Thema VW-Abgasskandal. Wie das OLG Köln in seinem Beschluss vom 3.1.19 (A.Z.: 18 U 70/18) entschied, muss die VW AG dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit dem Dieselmotor EA 189 Eu5 den Kaufpreis zurück zahlen. Dies … Weiterlesen