Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.

Rückfahrkamera ersetzt nicht die Sichtkontrolle

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Das Landgericht (LG) Lübeck hat ein interessantes Urteil zum Rückwärtsfahren gefällt. Kernpunkt: eine Rückfahrkamera ersetzt beim Rückwärtsfahren nicht die Sichtkontrolle. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Lübeck (Az. 9 O 113/21 vom 19.07.2023) erinnert eindrücklich daran, dass moderne Fahrerassistenzsysteme nicht von den klassischen Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr entbinden – insbesondere nicht beim Rückwärtsfahren. Das Gericht befasste sich … Weiterlesen

Fahrverbot für Fahrrad und E-Scooter?

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Ein Fahrverbot für Fahrräder und E-Scooter ist möglich. Auch Mofas gehören dazu. Es geht um sogenannte „Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge“. Lesen Sie hier. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 23. Mai 2025 (Az. 1 A 176/23) Neuland betreten: Es erklärte erstmals die behördliche Untersagung des Führens auch erlaubnisfreier Fahrzeuge – wie Fahrräder, Mofas oder E-Scooter … Weiterlesen

EU-Führerschein und Wohnsitz: hier ein wichtiges Detail

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Der EU-Führerschein als Ausweg vor der MPU? Ja, das funktioniert. Aber: Vorsicht bei Wohnsitz und Fristen! Viele Betroffene, denen in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen und eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung, umgangssprachlich auch als „Idiotentest“ bekannt) bevorsteht, suchen nach alternativen Wegen, um schneller wieder mobil zu sein. Ein häufiger Gedanke: die Fahrerlaubnis / den Führerschein einfach im … Weiterlesen

Fahrverbot trotz Reue und Hilfe vor Ort

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Kann es ein Fahrverbot trotz Reue geben, oder hilft diese jedenfalls? Und was ist mit Unfallhilfe. Warum Mitgefühl nicht vor Sanktionen schützt, darum geht es heute Fahrverbot trotz Reue, Hilfe und sehr geringer Verletzung? Grundsätzlich ja. Denn die Gerichte sind an die Regelbewertung des Gesetzgebers gebunden: Wer die Rücksichtspflicht verletzt, handelt grob verkehrswidrig. Und dafür … Weiterlesen

Bußgeld statt Fahrverbot

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Zu schnell gefahren – und trotzdem kein Fahrverbot? – Dann brauchen Sie diesen Tipp! Sie sind zu schnell gefahren und jetzt flattert der Bußgeldbescheid ins Haus… Ein Monat Fahrverbot? Das klingt für viele nach einem Albtraum – gerade wenn man auf sein Fahrzeug angewiesen ist. Aber: Wussten Sie, dass sie das Fahrverbot vielleicht doch vermeiden … Weiterlesen

Auto Stillegen in der Insolvenz

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Darf die Zulassungsstelle trotz Insolvenz das Auto stilllegen? Darum geht es heute. Kennzeichen weg – wegen Kfz-Steuerschulden. Und das sogar trotz Insolvenz. Ist sowas überhaupt rechtmäßig? Ja, sagt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 04.02.2025 – Az: 11 ZB 24.1958). Wird die Kfz-Steuer nicht bezahlt, darf die Zulassungsstelle das Fahrzeug außer Betrieb setzen – auch wenn … Weiterlesen

Entziehung der Fahrerlaubnis: Rechtsgrundlage ausgetauscht

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Kommt es zur Entziehung der Fahrerlaubnis, auch wenn durch die Behörde die Rechtsgrundlage ausgetauscht wird? Darum geht es heute. Das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 18.02.2025 – Az: 16 B 668/24) hatte sich mit einer interessanten Fallkonstellation zur Entziehung einer Fahrerlaubnis zu beschäftigen. Streitpunkt war nicht ob die Entziehung zulässig war – sondern auf welcher rechtlichen … Weiterlesen

Langjährige Fahrpraxis? Kein Freifahrtschein für die B 196 – Klasse

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Auch langjährige Fahrpraxis bedeutet keinen Freifahrtschein für die Schlüsselzahl 196 (125ccm-Klasse). Diese Klasse wird auch Leichtmotorrad-Klasse genannt. Gebräuchlicher ist der Begriff B196-Klasse. Wer Leichtkrafträder (Klasse A1) mit seinem Pkw-Führerschein fahren will, braucht für die Schlüsselzahl „B 196“ nicht nur eine Schulung, sondern auch 5 Jahre ununterbrochenen Besitz der Klasse B. Das hat das Verwaltungsgericht Köln … Weiterlesen

Mietwagen-Unfall in zu niedriger Tiefgarage – trotz Vollkasko Haftung?

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Es kommt zum Unfall mit einem Mietwagen. Die Einfahrt in die Tiefgarage war zu niedrig. Es stellt sich die Frage, ob der Fahrers trotz besehender Vollkaskoversicherung haftbar ist. Ein vermeintlich klarer Fall mit juristischen Fallstricken: Ein Mieter beschädigt einen gemieteten Transporter bei der Rückgabe, weil er in eine Tiefgarage einfährt, deren Höhenbegrenzung das Fahrzeug überschreitet. … Weiterlesen