Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.
Wenn es zum Streit über die Auslegung eines Kfz-Kaufvertrages (gebrauchtes Fahrzeug) kommt, ist oft schon einiges zu spät. Wie oft wünscht sich dann eine der Vertragsparteien, bei der Formulierung des Vertrages etwas sorgfältiger gewesen zu sein. Dies gilt insbesondere im Bereich des Privatverkaufs. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts wurde der sog. Verbrauchsgüterkauf in … Weiterlesen
Das bisherige Flensburger Zentralregister, vielen bekannt als „Punktekonto“, soll in Kürze in Fahreignungsregister umbenannt werden. Aber es bleibt nicht bei einer bloßen Namensänderung: Die gesetzlichen Regelungen rund um Punkte und Führerschein sollen grundlegend reformiert werden. Das besondere Augenmerk soll heute auf die nach bisherigem Recht noch möglichen Punkteabbaumaßnahmen gelenkt werden. Zunächst zur Statistik: Im Jahr … Weiterlesen
Bei Übersendung eines Anhörungsbogens wird dem Betroffenen Gelegenheit gegeben, zu dem Tatvorwurf (z.B. Abstandsverstoß) Stellung zu nehmen. Man kann es nicht oft genug sagen, aber der Betroffene tut sich keinen Gefallen, wenn er eine Stellungnahme abgibt, anstatt einen erfahrenen Rechtsanwalt einzuschalten. WICHTIG: Sie müssen sich als Betroffener nicht zur Tat äußern. Übergeben Sie die Angelegenheit … Weiterlesen
Bestimmt kennen Sie das Gerät ES 3.0 vom Sehen. Es handelt sich um einen grünen Kasten mit drei Rohren, der rechts neben der Fahrbahn positioniert ist und erst auslöst, wenn man sich bereits auf seiner Höhe befindet. Das Einseitensensormessgerät ES 3.0 ist ein Verfahren, bei welchem die Geschwindigkeit von Fahrzeugen nach dem Prinzip der sogenannten … Weiterlesen
Wenn einem Autofahrer ein Verkehrsverstoß (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung) vorgeworfen wird, stellt die Frage, ob es eine Möglichkeit der Verteidigung gibt. Gute Informationen sind spätestens ab Eingang des Bußgeldbescheides, nachdem man geblitzt wurde, wichtig. Denn: nun beginnen wichtige Fristen zu laufen. Man kann sich nämlich mit allen legalen Mitteln, die das Gesetz einräumt, wehren. Und: wenn eine … Weiterlesen
Auf kaum einem Gebiet ergehen ständig neue, zum Teil sehr alltagsrelevante Urteile, deshalb bieten wir Ihnen stets Aktuelles aus dem Verkehrsrecht. Heute haben wir für Sie drei interessante Gerichtsentscheidungen heraus gesucht. Fahrverbot – Autotest mit Folgen Mit mehr als 50 km/h zuviel soll ein PKW-Fahrer laut Tatvorwurf unterwegs gewesen sein, als er in eine Radarkontrolle … Weiterlesen
In Deutschland gilt das sogenannte Schuldprinzip. Bei Geschwindigkeitsverstößen besagt dies, dass immer der konkrete Fahrer, der durch die Radarkontrolle gefahren ist und bestraft werden soll, ermittelt werden muss. Ansonsten muss das Verfahren eingestellt werden. Es kann NICHT – wie in anderen Ländern – der Halter belangt werden. Die Folge: Spitzfindige Ermittler statten auch mal Nachbarn … Weiterlesen
Bald naht die Ferien- und Reisesaison. Eigentlich eine schöne Sache. Eine Begleiterscheinung wird sich dann jedoch in unserer Kanzlei häufen: Die Frage „bezahlen oder nicht“ von ausländischen Bußgeldbescheiden. Daher heute folgender wichtiger Hinweis: Seit der Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses am 28.10.2010 ist die EU-weite Vollstreckung von Bußgeldbescheiden grundsätzlich möglich. Über die Umsetzung gibt es noch keine … Weiterlesen
Immer wieder ist sie ein wichtiges Thema im Bereich Verkehrsrecht für Autofahrer: Die Verkehrssünderkartei in Flensburg. In das Verkehrszentralregister (so die richtige Bezeichnung) werden nicht alle Verstöße gegen das Verkehrsrecht und seine Vorschriften eingetragen. Vielmehr ist für einen Eintrag zunächst erforderlich, dass ein Bußgeldbescheid rechtskräftig wird oder – nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid – eine … Weiterlesen
Soll ein Autofahrer wegen Trunkenheit im Straßenverkehr bestraft werden (§ 316 StGB), so muss die Fahruntauglichkeit und damit der Grad der Alkoholisierung genau festgestellt werden. Denn die Beweislast für das Vorliegen einer Straftat liegt bei der Strafverfolgungsbehörde, also der Staatsanwaltschaft, die wiederum durch die Polizei handelt. Dies hat auch in Oranienburg der Rechtsanwalt zu beachten. … Weiterlesen