Bußgeldbescheid aus dem Ausland

– muss ich zahlen? Nachdem im Jahre 2010 das EU-Vollstreckungsabkommen auch für Bußgelder in Kraft getreten ist, vermehren sich Zuschriften aus dem Ausland, wenn es dort von einem deutschen Staatsbürger zu einer Gesetzesübertretung gekommen ist. Mit oftmals harschen Drohungen werden die deutschen Autofahrer dann dazu aufgefordert, die im Ausland verwirkten Geldbußen zu bezahlen. Aber ist … Weiterlesen

Voyeurismus und Stalker, Anwalt Dr. Hartmann aus Oranienburg berät

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema Voyeurismus, Spanner und Stalker. Wie macht sich so jemand eigentlich strafbar? Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.

„Wie macht ein Voyeur, auch genannt Spanner, sich eigentlich strafbar? In letzter Zeit war die Frage aufgetaucht in wiefern das Beobachten anderer zum Zwecke der eigenen sexuellen Erregung strafbar ist.
Hier ist überraschender Weise kein Tatbestand des Strafgesetzbuches einschlägig, insbesondere trifft §201a, Strafgesetzbuch, den Fall des Spannens oder Beobachtens nicht, denn hier ist von Bildaufnahmen die Rede.
Als einziger Auffangtatbestand kommt der Paragraph 185, Strafgesetzbuch, die Beleidigung in Betracht. Für die Beleidigung ist aber nach der überwiegenden Auffassung erforderlich, das eine Kundgabe einer Missachtung erfolgt. Das ist üblicherweise nicht der Fall, weil der Täter häufig sein Handeln verbergen will.
Schutzlos sind Opfer deswegen noch lange nicht, denn es gibt die Möglichkeit im Zivilrechtswege auf Unterlassung, Schadensersatz oder auch Schmerzensgeld zu klagen.“

Mehr Informationen hier auf der Website oder unter Telefon Nr. 03301-536300 (Oranienburg)

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Keine Rente für Raser

Wer eine vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung und somit eine Straftat begeht, hat keinen Anspruch auf Verletztenrente. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Wie in dem Urteil zu dem Aktenzeichen B 2 U 1/07 R (Urteil vom 18.03.2008) ausgeführt, überholte der Autofahrer auf dem Weg zur Arbeit vor einer Bergkuppe und einer Rechtskurve mit seinem PKW … Weiterlesen