Es sit eine gesetzliche Neuerung, die seit Mai 2024 gilt. Die Vollstreckung für Bußgelder aus der Schweiz ist nun auch in Deutschland möglich. Im Oktober 2010 trat der Rahmenbeschluss der Europäischen Union in Kraft. Dieser machte es möglich, dass Geldstrafen / Geldbußen ab Überschreitung einer sogenannten „Bagatellgrenze“ in Höhe von 70 Euro innerhalb der Europäischen … Weiterlesen
– muss ich zahlen? Nachdem im Jahre 2010 das EU-Vollstreckungsabkommen auch für Bußgelder in Kraft getreten ist, vermehren sich Zuschriften aus dem Ausland, wenn es dort von einem deutschen Staatsbürger zu einer Gesetzesübertretung gekommen ist. Mit oftmals harschen Drohungen werden die deutschen Autofahrer dann dazu aufgefordert, die im Ausland verwirkten Geldbußen zu bezahlen. Aber ist … Weiterlesen
– Auch Taten im Ausland zählen! Viele Verkehrsteilnehmer wissen es nicht: auch außerhalb des Straßenverkehrs kann ein Verhalten dazu führen, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) anordnet. Wenn der Betroffene sodann die MPU nicht beibringt, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat in seinem Beschluss vom 29.10.2014 (Aktenzeichen 1L884/14. … Weiterlesen
Urlaubszeit, schöne Zeit. Bald beginnt die Reisezeit wieder, und die Mehrheit der Deutschen tritt ihren Sommerurlaub nach wie vor mit dem Pkw an. Was aber ist zu tun, wenn es im Ausland zu einem Verkehrsunfall kommt? Hier einige wichtige Hinweise. Zunächst ist wichtig, dass nach einem Unfall sofort alle Beweise gesichert werden. Machen Sie Fotos … Weiterlesen
Bald beginnt die Reisezeit wieder, und die Mehrheit der Deutschen tritt ihren Sommerurlaub nach wie vor mit dem PKW an. Was aber ist zu tun, wenn es zu einem Unfall im Ausland kommt? Hier einige wichtige Hinweise. Zunächst ist von Bedeutung, dass es für die Beurteilung der Rechtslage in zivilrechtlicher Hinsicht, also für die Frage, wer … Weiterlesen
Wenn man in der Vergangenheit im Ausland ein Knöllchen an seinem Auto vorgefunden hat oder geblitzt wurde, konnte man sich entspannt zurück lehnen. Die Vollstreckung der Entscheidung in Deutschland war nicht möglich, man brauchte nicht zu bezahlen. Damit ist nun Schluss. Es gilt ab sofort ein Vollstreckungsabkommen, das die EU-weite Vollstreckung von Geldbußen aus dem … Weiterlesen