Zuschauer wirft Bengalos im Fußballstadion – Ansprüche?

Wenn ein Zuschauer im Fußballstadion Böller bzw. Bengalos zündet und wirft, ist dies strafbar. Zusätzlich stellt sich die Frage nach den gegenseitigen Ansprüchen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 9.11.2017 (Aktenzeichen VII AZR 62/7) einen Fall entschieden, in dem ein Zuschauer einen Feuerwerkskörper geworfen hatte und der veranstaltenden Verein eine Verbandsstrafe zu bezahlen … Weiterlesen

Fußgänger dunkel gekleidet: Mitverschulden?

Wenn ein Fußgänger dunkel gekleidet ist und es zu einem Unfall kommt: liegt ein Mitverschulden vor? Die Versicherer sind bekanntlich erfindungsreich, wenn es darum geht, sich aus der Zahlungspflicht zu winden. Ein Fußgänger hatte korrekt den Fußgängerüberweg einer Straße überquert, als ein PKW den “Vortritt“ nahm und es zur Kollision kam. Eigentlich eine klare Sache, … Weiterlesen

Polizeifahrzeug: mit Blaulicht bei Rot über die Ampel erlaubt?

Häufig sieht man Polizeifahrzeuge bei jeder Ampelfarbe, und gerne bei „rot“, mit Blaulicht und Martinshorn über Ampelkreuzungen fahren. Als Autofahrer hält man dann schön an und geht davon aus, dass schon alles seine Richtigkeit hat. Aber ist das eigentlich so? Und: darf die Polizei alles? Klare Antwort: nein, ganz und gar nicht! Und bei einem … Weiterlesen

Die „Dashcam-Entscheidung“ des BGH

Die sogenannte Dashcam-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) hat für einige Aufmerksamkeit gesorgt. Man erhoffte sich eine Klärung der brisanten Grundfrage Datenschutz vs. Beweissicherung. Doch ist nun wirklich „alles klar“? Heiß in der Diskussion war nämlich in der Vergangenheit der Umgang mit Dashcams im öffentlichen Straßenverkehr. Die Rechtsprechung war uneinheitlich bei der Frage, ob die Aufnahmen einer … Weiterlesen

Unfall: wie wirken sich Vorschäden auf den Anspruch aus?

Bei der Unfallregulierung stößt man recht häufig auf das Problem, dass das beschädigte Fahrzeug bereits Vorschäden hatte. Und es stellt sich die Frage, wie sich diese Vorschäden auf die Ansprüche aus dem Verkehrsunfall auswirken. Denn es wird immer häufiger von Seiten der Versicherer bei der Unfallregulierung eingewendet, das beschädigte Fahrzeug habe einen Vorschaden gehabt. Sodann … Weiterlesen

Unfall ohne Berührung

Gibt es überhaupt einen Unfall ohne Berührung? Klare Antwort: ja! Grundsätzlich kann ein Unfall auch dadurch verursacht werden, dass ein Schaden verursacht wird, ohne dass sich die beteiligten Fahrzeuge berühren. Dies gilt auch bei Radfahrern. In einem vom OLG Hamburg erlassenen Hinweisbeschluss vom 26.7.2017 (Aktenzeichen 14 U 208/16) war ein Fall zu entscheiden, in dem … Weiterlesen

Die Dashcam-Entscheidung des BGH

Nun liegt sie vor, die lang erwartete Dashcam-Entscheidung des BGH (Bundesgerichtshof). Ich treffe die Prognose, dass diese Entscheidung eine Tragweite haben wird, die Viele sich noch gar nicht klar gemacht haben. Autohersteller werden nun möglicherweise ihre Produktion umstellen, Passanten werden sich damit abfinden müssen, von hunderten Kameras beim Flanieren gefilmt zu werden. Ich glaube, dass … Weiterlesen

Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung auch bei Ersatzfahrzeug der Ehefrau

Nach einem Verkehrsunfall stellt sich die Frage nach den Ansprüchen. Viele, die durch einen Unfall geschädigt wurden, wissen gar nicht, was sie alles beanspruchen können. Zum Beispiel die Nutzungsausfallentschädigung. Um diese soll es heute gehen.  Kann Nutzungsausfall auch verlangt weren, wenn es aus Sicht des Geschädigten ein Ersatzfahrzeug der Ehefrau gibt? Es ist ja nicht … Weiterlesen