Entzug der Fahrerlaubnis wegen Falschparken

In Deutschland kann man auf äußerst unterschiedliche Weise seinen Führerschein verlieren. Heute soll es einmal nicht um die Themen Verkehrsstrafrecht oder Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht gehen. Bekanntlich kann wegen Alkohol am Steuer oder z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen ein Entzug der Fahrerlaubnis oder ein Fahrverbot angeordnet werden. Nein, heute geht es um einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (A.Z.: 4 L 271.12), … Weiterlesen

Verkehrsverstoß eines „Gaffers“

Das sogenannte Augenblicksversagen spielt im Straßenverkehrsrecht eine erhebliche Rolle. Die Anordnung eines Fahrverbotes ist nämlich dann nicht angezeigt, wenn ein Verkehrsverstoß nicht auf einer groben Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers, sondern lediglich auf einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit beruht, die jedem sorgfältigen und pflichtbewussten Verkehrsteilnehmer einmal unterlaufen kann. In solchen Fällen des Augenblicksversagens indiziert zwar der in … Weiterlesen

Acht Monate nach der Tat: Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis mehr

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann unverhältnismäßig sein, wenn seit der Tat acht Monate vergangen sind, und der Fahrer seitdem ohne Beanstandung unterwegs war. Über diesen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken soll heute informiert werden. Denn wie man sieht, sind die Urteile der Deutschen Gerichte nicht immer zwangsläufig „autofahrerfeindlich“. Man muss nur wissen,wie man im Einzelfall … Weiterlesen

Anordnung der MPU ist oftmals rechtswidrig

Sie ist der Alptraum vieler Autofahrer: die Medizinisch-Psychologische Untersuchung oder kurz MPU, auch bekannt unter der Bezeichnung „Idiotentest“. Angeordnet wird sie nicht etwa durch das Strafgericht, sondern durch die Fahrerlaubnisbehörde. Doch eben diese Behörde irrt auch oder ordnet die MPU zu vorschnell an. Wie in diesem Fall: Die Verurteilung wegen Verkehrsunfallflucht allein rechtfertigt nicht die … Weiterlesen

Unter Alkohol Fahrrad gefahren? Führerschein ist trotzdem in Gefahr!

Wer Alkohol getrunken hat, sollte nicht mehr fahren, weder mit dem Auto noch mit dem Fahrrad. Tut man es doch und wird nach übermäßigem Alkoholkonsum im Straßenverkehr erwischt, so riskiert man seine Fahrerlaubnis, egal ob man mit einem Auto oder „nur“ mit einem Fahrrad unterwegs war. Über diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg informiere ich heute … Weiterlesen