Bald Einzug der Fahrzeuge möglich? Und wird das Übertragen von Punkten auf andere bald strafbar?

Es tut sich einiges in der Gesetzgebung im Verkehrsrecht. Insbesondere wird interessant, ob demnächst ein Einzug von Fahrzeugen nach Straftaten erleichtert möglich ist. Und ob das Übertragen von Punkten auf andere bald strafbar wird. So jedenfalls lautet die abschließende Empfehlung des Arbeitskreises an den Gesetzgeber nach den diesjährigen Verkehrsgerichtstagen von Goslar, die vom 24.-26. Januar … Weiterlesen

EU-Führerschein nach erfolgloser MPU? Es geht!

Heute geht es um vier Themen, die nur auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. In Wahrheit hängen sie sehr eng zusammen. Es geht um 1.) Alkohol am Steuer, 2.) Fahrradfahren, 3.) die MPU und 4.) den EU-Führerschein. Zunächst ein wichtiger Hinweis: Auch mit dem Fahrrad kann die Fahrerlaubnis verloren werden, wenn Alkohol … Weiterlesen

EU-Führerschein und das „Wohnsitzerfordernis“

Immer wieder geht es bei dem EU-Führerschein um das Thema Wohnsitzerfordernis. Die Gültigkeit in Deutschland hängt in vielen Fällen von der Einhaltung dieses Erfordernisses ab. Zur Erinnerung: mit dem ausländischen EU-Führerschein darf in Deutschland gefahren werden, auch wenn hier – also in Deutschland – noch die MPU offen ist. Dies ist die Rechtslage unter der … Weiterlesen

4. EU-Führerscheinrichtlinie: Deutschland stellt sich gegen Europa

EU-Führerscheine sind immer wieder Thema. Heute geht es um die 4. EU-Führerscheinrichtlinie. Hier stellt sich Deutschland recht eindeutig gegen Europa. Ist Deutschland ein Behinderer der Europäischen Einigung? Noch immer wird mit Spannung der Entwurf für die vierte EU-Führerscheinrichtlinie erwartet. Die daraus folgenden Regelungen könnten in mehreren Bereichen für erhebliche Änderungen sorgen. Unter anderem ist Deutschland … Weiterlesen

Einmaliger Cannabis-Verstoß und der Führerschein

Was bedeutet ein einmaliger Cannabis-Verstoß für den Führerschein? Das ist heute unser Thema. Das Thema „Cannabis und Straßenverkehr“ hat große Bedeutung für die Fahrerlaubnis. Es ist in der Verkehrsrechtsprechung zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wohl das derzeit meistdiskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Zur Erinnerung: nach einer Fahrt unter THC ergeht ein Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot (§ 24a StVG). … Weiterlesen

Zeitablauf: Fahrverbot fällt weg!

Aufgrund von Zeitablaufs kann in einem Verfahren das Fahrverbot wegfallen. Lesen Sie hier, wie es geht. Bei der Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstöße oder andere Verstöße im Straßenverkehr geht es sehr häufig um das Fahrverbot. Diverse Ansatzpunkte – je nach Verstoß und Messverfahren – können hier zu dem Erfolg führen, dass der Führerschein nicht abgegeben werden muss. … Weiterlesen

Der EU-Führerschein und die Gültigkeit in Deutschland

Immer wieder gibt es Fragen zu dem Thema EU-Führerschein. Insbesondere: Wie sieht es mit der Gültigkeit in Deutschland aus, wenn hier noch die MPU offen ist? Immer mehr Bundesbürger, die in Deutschland die Fahrerlaubnis verloren haben, interessieren sich für den EU-Führerschein. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die die Fahrerlaubnis wegen eines Verkehrsdeliktes im Zusammenhang mit Alkohol … Weiterlesen

Alkohol am Steuer – Sie sollten bei einer Polizeikontrolle nicht pusten!

Heute geht es um das Thema Alkohol am Steuer und Wartezeit. Ein wichtiger Hinweis vorab: Sie sollten bei einer Polizeikontrolle nicht pusten! Zwei, drei Bierchen beim Grillen, Restalkohol vom Vorabend… und genau dann kommen Sie in eine Polizeikontrolle. Schnell stellt sich die Frage „Habe ich eine Alkoholfahne? Was, wenn ich jetzt pusten muss?“ Die gute … Weiterlesen

Geblitzt ? Kein Fahrverbot!

Sie wurden geblitzt? Dennoch gibt es häufig kein Fahrverbot! Aus diversen Gründen kann dies durch anwaltliche Vertretung abgewendet werden. Ganz neue Verteidigungsansätze bieten sich ab sofort bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät  „Leivtec XV3“. Erforderlichenfalls, also wenn das Verfahren bereits abgeschlossen wurde, durch Wiederaufnahme des Verfahrens. Es ist möglich, Bußgeld und Fahrverbot wegen „Blitzens“ zu umgehen, … Weiterlesen

Recht auf umfangreiche Akteneinsicht in Bußgeldverfahren

Heute geht es um das Recht auf umfangreiche Akteneinsicht in Bußgeldverfahren. Ein sehr wichtiger Ansatzpunkt für eine erfolgreiche Verteidigung. Immer wieder umstritten ist das Thema des Umfangs der Akteneinsicht in Bußgeldverfahren. Aber nur mit vollumfänglicher Einsicht in Ihre Akte haben Sie Möglichkeit einer eigenständigen Überprüfung des Messvorgangs, um z.B. eine etwaige Fehlerhaftigkeit des Messergebnisses prüfen … Weiterlesen