Rote Ampel überfahren? Schätzung durch Polizisten

Rote Ampel überfahren? Immer wieder Thema Rotlichtverstoß und Fahrverbot. Zur Erinnerung: ab einer Sekunde Rotlicht droht beim Überfahren einer Ampel ein Fahrverbot (sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß). Nun kommt es immer wieder vor, dass Amtsgerichte Betroffene aufgrund der Angaben eines Polizeibeamten (Zeuge) bei Rotlichtverstoß verurteilen. Dies ist häufig angreifbar. Wegen der erheblichen Konsequenzen für den Betroffenen ist … Weiterlesen

Messdaten müssen herausgegeben werden!

Neuigkeiten auf dem Gebiet Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstoß. Die sogenannten Messdaten müssen herausgegeben werden! Derzeit ist heiß in der Diskussion, welche Daten bei einer Geschwindigkeitsmessung herausgegeben werden müssen, damit der Betroffene auch verurteilt werden kann. Das Stichwort ist in diesem Zusammenhang das „standardisierte Messverfahren“. Nur wenn ein solches im Einzelfall vorliegt, kann davon ausgegangen werden, dass … Weiterlesen

Wehren gegen Blitzer

Heute geht es um das Thema Verteidigung gegen „Blitzer“, also den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes. Wie läuft so etwas ab? Kann ich mich wehren, wenn ja wie? Immer häufiger werden wir Verkehrsanwälte mit der Verteidigung gegen den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes beauftragt. Warum das so ist? Nun, die Ordnungsbehörden und Kommunen haben seit langem erkannt, dass so … Weiterlesen

Kein Fahrverbot nach Ablauf einer bestimmten Zeit

Heute geht es darum, dass kein Fahrverbot verhängt werden darf, wenn nach der Tat der Ablauf einer bestimmten Zeit eingetreten ist. Ein häufiger Verteidigungsansatz. Das Fahrverbot kann seinen Sinn verlieren, wenn die zu entscheidende Tat lange zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände auch außerhalb des Einflussbereich des Betroffenen liegen, und in der Zwischenzeit … Weiterlesen

Pleite bei der Fahrverbot-Verteidigung

Heute geht es um einen Fall, in dem es eine Pleite bei der Fahrverbot-Verteidigung gegeben hat. Auch so etwas kommt im Anwalts-Alltag vor. Nicht immer gelingt die Verteidigung gegen ein Fahrverbot. Manchmal kann der Verteidiger nichts machen, insbesondere dann, wenn der Mandant ihm das Leben schwer macht. Dabei sind wie Verteidiger schon findig. Manchmal ist … Weiterlesen

Geschwindigkeitsverstoß mit Elektroauto

Heute soll es um das Thema Geschwindigkeitsverstoß mit Elektroauto gehen. Elektrofahrzeuge sind groß im Kommen. Wenig überraschend ist daher, dass auch das Thema „Verkehrsverstöße“ mit einem solchen Fahrzeug zunimmt. Denn die gefahrenen Geschwindigkeiten unterscheiden sich nicht mehr wesentlich von denjenigen, die mit herkömmlichen Fahrzeugen erreicht werden. Sehr findig war nun ein Verteidiger in einer Sache, … Weiterlesen

Augenblicksversagen und Fahrverbot

Fahrverbot und Augenblicksversagen sind Begriffe, die bei der Verteidigung wegen des Vorwurfes eines Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahrens immer wieder eine große Rolle spielen. Es geht, wie so oft, um den Führerschein. In verkehrsrechtlichen Verfahren spielt häufig der Kampf um die Verhängung eines Fahrverbotes eine große Rolle. Schließlich sind viele Bürger auf ihren Führerschein angewiesen, und die Verhängung eines … Weiterlesen

Schützt Blasenschwäche vor Fahrverbot?

Die Frage, ob eine Blasenschwäche vor einem Fahrverbot schützen kann, war schon häufiger Thema in Gerichtsurteilen. Immerhin geht es bei Geschwindigkeitsverstößen oft um den Führerschein. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann die Tat gerechtfertigt sein, mit der Folge der Verfahrenseinstellung, wenn ein sogenannter Rechtfertigungsgrund vorliegt. Dies ist ein allgemeiner Grundsatz, der nicht nur im Strafrecht, sondern auch … Weiterlesen

Geblitzt: Fahreridentität „sehr wahrscheinlich“ reicht nicht aus!

Ist aus Sicht des Amtsrichters bei einem Geschwindigkeitsverstoß die Fahreridentität „sehr wahrscheinlich“, so reicht dies nicht für eine Verurteilung aus. Immer wieder ergehen Urteile, die einen Bußgeldbescheid aufheben und den betroffenen Fahrer vor einem Fahrverbot und Punkten in Flensburg bewahren. Heute soll es um einen aktuellen Fall gehen, bei dem es wieder mal um die … Weiterlesen

MPU-Anordnung und der EU-Führerschein

Die MPU -Anordnung in Deutschland und der EU-Führerschein stehen in einem engen Zusammenhang. Durch die ausufernde Praxis der deutschen Führerscheinstellen, die Fahreignungsbegutachtung in Form der MPU anzuordnen, werden immer mehr Bundesbürger veranlasst, im EU-Ausland den Führerschein zu erwerben. Nach Beendigung eines Strafverfahrens wegen eines Verkehrsdelikts kann nach Ablauf der verhängten Sperrfrist die Neuerteilung der Fahrerlaubnis … Weiterlesen