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Einsichtnahme in Messunterlagen bei Geschwindigkeitsverstoß

8. Mai 20208. Mai 2020 von Dr. Henning Hartmann

Viel Bewegung ist im Moment beim Thema „Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstoß“, genauer gesagt das Recht auf Akteneinsicht. Denn wenn keine vollständige Akteneinsicht gewährt wird, kann auch nicht von einem ordnungsgemäßen Verfahren ausgegangen werden. Die Folge ist, dass der Betroffene auch nicht verurteilt werden kann. Das Landgericht Köln hat nun in seinem Beschluss (gemäß § 304 StPO) … Weiterlesen Einsichtnahme in Messunterlagen bei Geschwindigkeitsverstoß

Rote Ampel und „Mitzieh-Effekt“

27. Februar 202027. Februar 2020 von Dr. Henning Hartmann

Heute geht es um ein Thema, das eine weit verbreitete Rechtfertigung für einen Rotlichtverstoß betrifft. Die Rede ist von der roten Ampel und dem „Mitzieh- Effekt“. Das Kammergericht Berlin hat sich in seinem Beschluss vom 20.11.2018 (Aktenzeichen 3 WS (B) 247/18 – 162 Ss 123/18) mit dem sogenannten Mitzieheffekt bei einem Rotlichtverstoß zu befassen gehabt. … Weiterlesen Rote Ampel und „Mitzieh-Effekt“

Führerscheinverlust wegen Unfallflucht? Das muss nicht sein!

21. November 201921. November 2019 von Dr. Henning Hartmann

Heute geht es um das Thema „Führerscheinverlust wegen Unfallflucht“. Um es vorweg zu nehmen: das muss nicht sein! Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort („Unfallflucht“) nehmen immer mehr zu. Auffallend ist dabei, dass besonders häufig ältere Leute betroffen sind, die dabei erstmalig einem Strafverfahren ausgesetzt sind. Angesichts der bei neuen Fahrzeugen verbauten lackierten Stoßfängern ist … Weiterlesen Führerscheinverlust wegen Unfallflucht? Das muss nicht sein!

Wende in der Diskussion um den EU-Führerschein

8. Februar 20193. Februar 2019 von Dr. Henning Hartmann

Die Diskussion um den ausländischen EU-Führerschein nimmt derzeit eine deutlich spürbare Wende. Haben sich viele Stellen in Deutschland bislang mit einigermaßen nachvollziehbaren Gründen (aber in den meisten Fällen ohne Erfolg) gegen eine Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse gewehrt, bekommt der Disput nun einen völlig anderen Drall. Aber der Reihe nach. Mit einem ausländischen EU-Führerschein darf bekanntlich in … Weiterlesen Wende in der Diskussion um den EU-Führerschein

Augenblicksversagen und Fahrverbot

19. November 2018 von Dr. Henning Hartmann

Fahrverbot und Augenblicksversagen sind Begriffe, die bei der Verteidigung wegen des Vorwurfes eines Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahrens immer wieder eine große Rolle spielen. Es geht, wie so oft, um den Führerschein. In verkehrsrechtlichen Verfahren spielt häufig der Kampf um die Verhängung eines Fahrverbotes eine große Rolle. Schließlich sind viele Bürger auf ihren Führerschein angewiesen, und die Verhängung eines … Weiterlesen Augenblicksversagen und Fahrverbot

Wohnsitzverstoß bei Erwerb eines EU-Führerscheins

31. Oktober 201831. Oktober 2018 von Dr. Henning Hartmann

Brandheiß ist das nach wie vor das Thema EU-Führerschein. Sehr häufig wird in letzter Zeit vor Gerichten um die Gültigkeit eines ausländischen EU-Führerscheins in Deutschland gestritten. Kein Wunder: die Führerscheinstellen ordnen geradezu inflationär die MPU vor Wiedererteilung an. Grundsätzlich ist ein solcher ausländischer Führerschein gültig, die Ungültigkeit ist die Ausnahme. Wann liegt also ein Wohnsitzverstoß … Weiterlesen Wohnsitzverstoß bei Erwerb eines EU-Führerscheins

Drogenfahrt bei Einnahme eines erlaubten Medikaments (Cannabis)

30. Oktober 2018 von Dr. Henning Hartmann

In bestimmten medizinischen Fallgruppen darf legal Cannabis konsumiert werden, nämlich nach ärztlicher Verschreibung. Es stellt sich die Frage, ob es sich um eine Drogenfahrt bei Einnahme eines solchen erlaubten Medikaments handelt. § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG privilegiert denjenigen, der eine ärztliche Verschreibung für Cannabis zur Behandlung schwerwiegender Erkrankungen vorweisen kann. Schwierig zu beantworten … Weiterlesen Drogenfahrt bei Einnahme eines erlaubten Medikaments (Cannabis)

Schützt Blasenschwäche vor Fahrverbot?

26. Oktober 2018 von Dr. Henning Hartmann

Die Frage, ob eine Blasenschwäche vor einem Fahrverbot schützen kann, war schon häufiger Thema in Gerichtsurteilen. Immerhin geht es bei Geschwindigkeitsverstößen oft um den Führerschein. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann die Tat gerechtfertigt sein, mit der Folge der Verfahrenseinstellung, wenn ein sogenannter Rechtfertigungsgrund vorliegt. Dies ist ein allgemeiner Grundsatz, der nicht nur im Strafrecht, sondern auch … Weiterlesen Schützt Blasenschwäche vor Fahrverbot?

Blutprobe ohne richterliche Anordnung

31. August 2018 von Dr. Henning Hartmann

Seit diesem Jahr ist die Entnahme von Blutproben ohne richterliche Anordnung erleichtert worden. Dies ist bedeutsam insbesondere für Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol im Straßenverkehr (u.a. §§ 316, 315c StGB). Nach der bisherigen Fassung des § 81a II StPO (Strafprozessordnung) stand die Anordnung der Blutentnahme auch bei Verkehrsstraftaten grundsätzlich dem Richter zu. Eine Zuständigkeit der … Weiterlesen Blutprobe ohne richterliche Anordnung

Falsche Benennung des Fahrers: straflos!

13. August 2018 von Dr. Henning Hartmann

Wenn jemand wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes bestraft werden soll, muss ihm zuallererst mal nachgeweisen werden, dass er am Steuer gesessen hat. Bedenken Sie: niemand muss zu seiner eigenen Verurteilung beitragen, Sie müssen keine Angaben zum Fahrer machen! Was aber viele nicht wissen: auch die falsche Benennung des Fahrers ist straflos. Ertappte Verkehrssünder geben daher oft im … Weiterlesen Falsche Benennung des Fahrers: straflos!