In Flensburg wird sich einiges ändern. Das System für die Eintragungen der Punkte im Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg wird derzeit im Justizministerium überarbeitet. Noch ist aber nicht klar, wie die konkreten Vorschriften für die Punkte in Flensburg aussehen werden. Daher gilt bis auf weiteres: Eingetragen werden alle Bußgelder in Höhe von mindestens 40 Euro sowie … Weiterlesen
Auch Ordnungswidrigkeiten wie z.B. Geschwindigkeitsverstöße unterliegen der Verjährung. Und zwar vor Erlass des Bußgeldbescheides in drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Tat. Nach Eintritt der Verjährung muss nicht mehr bezahlt werden, und es werden auch keine Punkte eingetragen. Nun ist in § 33 Absatz 1 Nr. 1 OwiG geregelt, dass durch den Anhörungsbogen die … Weiterlesen
Es mag etwas verblüffend erscheinen und hört sich nach einer juristischen Stilblüte an: Das Kfz-Kennzeichen an sich ist keine Urkunde, sondern erst durch das feste Anbringen an einem Fahrzeug wird beides zu einer sog. zusammengesetzten Urkunde. Erst hierdurch kommt nämlich die für das Vorliegen einer Urkunde erforderliche Erklärung zustande, nämlich dass das beschilderte Fahrzeug zu … Weiterlesen
Nach einem Unfall kann der Geschädigte wählen, ob er einen Mietwagen nimmt, oder sich eine entsprechende Geldsumme pro Tag auszahlen lässt (Nutzungsausfall). Über einen langen Zeitraum kann dieser Tagessatz (je nach Pkw zwischen € 35,- und € 90,-) insbesondere dann verlangt werden, wenn der Geschädigte seine fehlende finanzielle Möglichkeit zur Reparaturfinanzierung darlegen kann. Bestimmte Gerichte, … Weiterlesen
Nach einem Verkehrsverstoß: Was tun bei Einleitung eines Strafverfahrens? Gerade im Bereich des Strafrechts, in dem nahezu jede Entscheidung des Gerichts oder der Verfolgungsbehörde unmittelbare Auswirkung auf die persönliche Freiheit, den Führerschein oder das Vermögen des Beschuldigten hat, sind überlegte Entscheidungen gefragt. Eine qualifizierte Verteidigung beginnt nicht erst im Gerichtssaal, sondern weitaus früher. Das größte … Weiterlesen
Nach Eintritt der Verjährung kann man nicht mehr wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit bestraft werden. Ein Bußgeldbescheid wird dann entweder nicht erlassen, oder man kann erfolgreich Einspruch einlegen. Der Gesetzgeber hat für Ordnungswidrigkeiten eine besondere Verfolgungsverjährung festgelegt. In § 26 III Straßenverkehrsgesetz (StVG) findet sich für Verkehrsordnungswidrigkeiten eine kürzere Verjährungsregel. In diesem Bereich wünscht der … Weiterlesen
Das bisherige Flensburger Zentralregister, vielen bekannt als „Punktekonto“, soll in Kürze in Fahreignungsregister umbenannt werden. Aber es bleibt nicht bei einer bloßen Namensänderung: Die gesetzlichen Regelungen rund um Punkte und Führerschein sollen grundlegend reformiert werden. Das besondere Augenmerk soll heute auf die nach bisherigem Recht noch möglichen Punkteabbaumaßnahmen gelenkt werden. Zunächst zur Statistik: Im Jahr … Weiterlesen
Bestimmt kennen Sie das Gerät ES 3.0 vom Sehen. Es handelt sich um einen grünen Kasten mit drei Rohren, der rechts neben der Fahrbahn positioniert ist und erst auslöst, wenn man sich bereits auf seiner Höhe befindet. Das Einseitensensormessgerät ES 3.0 ist ein Verfahren, bei welchem die Geschwindigkeit von Fahrzeugen nach dem Prinzip der sogenannten … Weiterlesen
Wenn einem Autofahrer ein Verkehrsverstoß (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung) vorgeworfen wird, stellt die Frage, ob es eine Möglichkeit der Verteidigung gibt. Gute Informationen sind spätestens ab Eingang des Bußgeldbescheides, nachdem man geblitzt wurde, wichtig. Denn: nun beginnen wichtige Fristen zu laufen. Man kann sich nämlich mit allen legalen Mitteln, die das Gesetz einräumt, wehren. Und: wenn eine … Weiterlesen
Auf kaum einem Gebiet ergehen ständig neue, zum Teil sehr alltagsrelevante Urteile, deshalb bieten wir Ihnen stets Aktuelles aus dem Verkehrsrecht. Heute haben wir für Sie drei interessante Gerichtsentscheidungen heraus gesucht. Fahrverbot – Autotest mit Folgen Mit mehr als 50 km/h zuviel soll ein PKW-Fahrer laut Tatvorwurf unterwegs gewesen sein, als er in eine Radarkontrolle … Weiterlesen