Unfälle beim Ein-und Aussteigen und bei geöffneter Fahrzeugtür

Ein Unfall beim Aussteigen ist schnell passiert, Unfälle beim Ein-und Aussteigen und bei geöffneter Fahrzeugtür sind daher recht häufig. Ebenso häufig kommt es zum Streit über die Haftung in dieser Fallgruppe. Kommt es zu einem Unfall beim Öffnen einer Fahrertür, spricht der Beweis des ersten Anscheins („Anscheinsbeweis“) stets zugunsten des herannahenden Verkehrsteilnehmer. Dem Fahrzeugführer oder … Mehr lesen

Spurwechsel und Haftung

Neues zum juristischen „Evergreen“ Spurwechsel und Haftung. Hierzu gibt es deshalb so viele Entscheidungen, weil es eine der häufigsten Unfallkonstellationen ist. Steht fest, dass ein Verkehrsteilnehmer den Fahrstreifen wechseln wollte und kommt es in diesem Zusammenhang zu einer seitlichen Kollision der Fahrzeuge, spricht gegen den Fahrstreifenwechsler der Anschein eines Verstoßes gegen § Abs. 5 StVO. … Mehr lesen

Die „Dashcam-Entscheidung“ des BGH

Die sogenannte Dashcam-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) hat für einige Aufmerksamkeit gesorgt. Man erhoffte sich eine Klärung der brisanten Grundfrage Datenschutz vs. Beweissicherung. Doch ist nun wirklich „alles klar“? Heiß in der Diskussion war nämlich in der Vergangenheit der Umgang mit Dashcams im öffentlichen Straßenverkehr. Die Rechtsprechung war uneinheitlich bei der Frage, ob die Aufnahmen einer … Mehr lesen

Unfall: wie wirken sich Vorschäden auf den Anspruch aus?

Bei der Unfallregulierung stößt man recht häufig auf das Problem, dass das beschädigte Fahrzeug bereits Vorschäden hatte. Und es stellt sich die Frage, wie sich diese Vorschäden auf die Ansprüche aus dem Verkehrsunfall auswirken. Denn es wird immer häufiger von Seiten der Versicherer bei der Unfallregulierung eingewendet, das beschädigte Fahrzeug habe einen Vorschaden gehabt. Sodann … Mehr lesen

Unfall ohne Berührung

Gibt es überhaupt einen Unfall ohne Berührung? Klare Antwort: ja! Grundsätzlich kann ein Unfall auch dadurch verursacht werden, dass ein Schaden verursacht wird, ohne dass sich die beteiligten Fahrzeuge berühren. Dies gilt auch bei Radfahrern. In einem vom OLG Hamburg erlassenen Hinweisbeschluss vom 26.7.2017 (Aktenzeichen 14 U 208/16) war ein Fall zu entscheiden, in dem … Mehr lesen

Die Dashcam-Entscheidung des BGH

Nun liegt sie vor, die lang erwartete Dashcam-Entscheidung des BGH (Bundesgerichtshof). Ich treffe die Prognose, dass diese Entscheidung eine Tragweite haben wird, die Viele sich noch gar nicht klar gemacht haben. Autohersteller werden nun möglicherweise ihre Produktion umstellen, Passanten werden sich damit abfinden müssen, von hunderten Kameras beim Flanieren gefilmt zu werden. Ich glaube, dass … Mehr lesen

Schuldeingeständnis am Unfallort – streitentscheidend?

Heute soll es um die Frage gehen, ob ein Schuldeingeständnis am Unfallort sich auf die Frage der Haftung auswirken kann. Ob also die Zahlungspflicht dessen, der ein schriftliches Schuldeingeständnis abgibt (bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung), sich aus der Tatsache der Abgabe der Erklärung ergeben kann. Es kommt ziemlich häufig vor: noch an der Unfallstelle scheint alles klar … Mehr lesen

Nutzungsausfallentschädigung: höhere Beträge bei verzögerter Ersatzbeschaffung

Das Landgericht Saarbrücken hat in seinem Urteil vom 10.11.2017 (Aktenzeichen: 13 S 97/17) erneut zugunsten der Geschädigten Partei bezogen und einen Versicherer zur Vornahme höherer Zahlungen nach einem Verkehrsunfall verursacht. In diesem Falle ging es um die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung. Etwa drei Wochen nach dem Verkehrsunfall beschaffte der Geschädigte sich ein Ersatzfahrzeug, dessen Kauf er … Mehr lesen

„Prüfberichte“ der Versicherer ohne Bedeutung!

Immer wieder nehmen Geschädigte aus Verkehrsunfällen Kürzungen bei der Unfallregulierung klaglos hin. Dabei wissen wenige: Die sogenannten „Prüfberichte“ der Versicherer sind ohne Bedeutung, sie berechtigen grundsätzlich nicht zu Kürzungen. Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte einen Sachverständigen selbst auswählen und ihn mit der Ermittlung der Schadenshöhe beauftragen. Es gilt grundsätzlich, dass der Geschädigte dann auf … Mehr lesen

Unfall unter Alkohol – zahlt die Versicherung?

Häufig kommt es zum Streit darüber, ob bei einem Unfall unter Alkohol gleichwohl eine Verpflichtung der Versicherung gibt, zu zahlen. Dies kann im Bereich der Kaskoversicherung auftreten, bei der Frage des Regresses nach Eintreten der Kfz-Haftpflichtversicherung, aber eben auch im Anwendungsbereicht der Unfallversicherung. Ein interessantes Urteil aus dem Bereich der Unfallversicherung hat das OLG Saarbrücken … Mehr lesen