Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.
Viele wissen es nicht: auch das Fahrradfahren kann einem Verkehrsteilnehmer verboten werden, wenn er zuvor wegen Alkohol am Steuer auffällig geworden ist. Ein Fahrverbot (bezogen auf das Fahrrad) mangels Fristsetzung für Vorlage eines medizinisch-psychologisches Gutachtens ist aber aus formalen Gründen rechtswidrig. Im konkreten Fall hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover (Aktenzeichen: 9 A 3272/10 – Urteil … Weiterlesen
Bei den Themen Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) und Entziehung der Fahrerlaubnis denkt man in erster Linie an Alkohol im Straßenverkehr. Dies ist auch im Amtsgerichtsbezirk Oranienburg ein ständig wiederkehrendes verkehrsrechtliches Thema. In letzter Zeit sind jedoch Maßnahmen der Führerscheinstelle (u.a. des Landkreises Oberhavel) im Vormarsch, die sich auf den Nachweis von Drogen (in erster Linie Cannabis, Amphetamine … Weiterlesen
Eine Verkehrsstraftat muss zeitnah geahndet werden. Dies ist ein Grundsatz des Strafrechts und gilt auch im Verkehrsrecht und auch hinsichtlich eines Fahrverbotes. Und deshalb – ein Fahrverbot zweieinhalb Jahre nach der Tat, ist zu spät! Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat damit ein Urteil des Landgerichts Münster, das wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs eine Geldstrafe … Weiterlesen
Immer wieder sorgt das Thema Alkohol im Straßenverkehr für juristische Probleme. Vorab: Durch den Genuss von Alkohol und der nachträglichen Teilnahme am Straßenverkehr gefährden Sie sich und andere. Ihr Führerschein kann Ihnen entzogen werden und Sie machen sich in bestimmten Fällen strafbar. Egal, ob vorsätzlich oder fahrlässig: Wer am Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug teilnimmt und … Weiterlesen
Nach einem Autounfall kann der Geschädigte vom Unfallverursacher die Reparaturkosten verlangen. Im Hinblick auf die inzwischen unstreitige Rechtslage kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass es dabei unerheblich ist, ob das Auto auch tatsächlich repariert wurde. So auch – neben vielen anderen Urteilen – in einem durch den Bundesgerichtshof im Jahre 2003 entschiedenen Fall … Weiterlesen
Hätten Sie es gedacht? In Italien bekommen auch die Familienangehörigen des bei einem Unfall Verletzten ein eigenes Schmerzensgeld(!) zugesprochen, weil sie ja schließlich mit dem Unfallopfer mitleiden. Man sieht förmlich die leidende Familie vor sich, und der Mentalitätsunterschied macht hier den Unterschied. Aber Achtung, auch in Deutschland gibt es ganz ähnliche Schadensposten bei Personenschäden, deren … Weiterlesen
Zwei Arten von Entscheidungen können zum Eintrag von Punkten in die Verkehrssünderkartei in Flensburg (offiziell: Verkehrszentralregister) führen. Zum einen sind dies Verkehrsordnungswidrigkeiten ab einer Geldbuße von mindestens 40 Euro, die immer zum Punkteeintrag führen. Dies auch, wenn man nur vergessen hatte, gegen den Bußgeldbescheid binnen 14 Tagen Einspruch einzulegen. Nach zwei Wochen ist also alles … Weiterlesen
Ein Eichhörnchen ist kein Hase und Wild-Unfall ist nicht gleich Wild-Unfall. Es ist schnell passiert: Ein Tier läuft von der Seite vor den Wagen, das Steuer wird verrissen, die Kollision mit einem Baum oder der Leitplanke sorgt für einen erheblichen Schaden. Teilkaskoversicherungen zahlen in der Regel nur bei einem Wild-Unfall mit Jagdwild. Bei kleineren Tieren … Weiterlesen
Die Motorradsaison hat wieder begonnen. Kradfahrer sind Gegenstand zahlreicher Gerichtsurteile. Ein klassisches Beispiel: Wenn ein Motorradfahrer einem Fußgänger ausweichen muss und dabei stürzt, trifft den Passanten eine Mitschuld. Dieser Verstoß wiegt schwerer als der des Motorradfahrers, der mit erhöhter Geschwindigkeit gefahren ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken in seinem Urteil vom 13. April 2010 (AZ: … Weiterlesen
Bei Verstößen gegen die sogenannte 0,5-Promille-Grenze des § 24a StVG ist es ausreichend, dass dem Betroffenen eine entsprechende Atemalkoholkonzentration nachgewiesen wird. Eine Blutentnahme ist hingegen für eine Verurteilung nicht erforderlich. Denn es handelt sich hierbei lediglich um eine Ordnungswidrigkeit, während die Straftat der Trunkenheit im Straßenverkehr (bei Fahrten ohne Fahrfehler) bei 1,1 Promille beginnt und … Weiterlesen