Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.

Urteile: Geschwindigkeitsmessungen nicht verwertbar

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In letzter Zeit hat es einige hochinteressante Urteile zu Fragen der Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren gegeben. Einige Autofahrer mussten ihren Führerschein nicht abgeben. Hier eine Zusammenstellung der vier wichtigsten Urteile. 1.) Verfahrenseinstellung aufgrund eines Brückenabstandsmessverfahrens Das Amtsgericht Hannover hat durch Beschluss vom 07.12.2009 – 246 OWi 7351 Js 85292/09 (279/09) – ein Verfahren wegen … Weiterlesen

Geschwindigkeit muss im Dunkeln angepasst werden

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Ein Kraftfahrer muss jederzeit mit Fahrbahnhindernissen rechnen. Fährt er schneller als geboten und kollidiert mit einem Hindernis, so trägt er grundsätzlich die alleinige Verantwortung. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen zum Aktenzeichen: 4 U 155/08 (Urteil vom 20.03.2009). Im zugrunde liegenden Fall fuhr der Fahrer eines Mietwagens bei Dunkelheit in eine Sperrschranke, die durch die … Weiterlesen

Radfahrer haftet für Unfall – Autofahrer trotzdem strafbar

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Autofahrer müssen auf Radfahrer als „schwächere“ Verkehrsteilnehmer zwar besonders achten. Sie haften aber nur dort, wo mit ihnen zu rechnen ist. Daraus ergeben sich durchaus bemerkenswerte verkehrsrechtliche Konsequenzen. Wie in diesem Fall. Ein Fahrradfahrer war mit einer Geschwindigkeit von rund 20 km/h auf einem Gehweg entgegen gesetzt zur Fahrtrichtung unterwegs, als ein Auto aus einem … Weiterlesen

Gaffen lohnt sich nicht

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Sie werden uns auch in diesem Sommer wieder das Leben auf den Autobahnen schwer machen, indem sie sogenannte Gaffstaus verursachen. Dass das „Gaffen“ aber auch aus ganz anderen Gründen vermieden werden sollte, zeigt folgende Konstellation. Das sogenannte Augenblicksversagen spielt im Verkehrsrecht eine erhebliche Rolle. Die Anordnung eines Fahrverbotes ist nämlich dann nicht angezeigt, wenn ein … Weiterlesen

Fragebogen falsch ausgefüllt – Kein Geld von der Versicherung

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Man denkt sich nach einem Unfall, das ist eine klare Sachlage. Da kann ich nichts verlieren. Die freundliche Versicherung des Unfallgegners ruft auch noch an und bietet ihre Hilfe an. Man soll lediglich einen Fragebogen ausfüllen. Nichts einfacher als das, denkt man. Was viele nicht wissen: Beim Ausfüllen des Fragebogens werden die größten Fehler gemacht, … Weiterlesen

Beschlagnahme des Führerscheins

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Der Führerschein kann vom Richter, von der Staatsanwaltschaft oder von der Polizei sichergestellt oder beschlagnahmt werden, wenn die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegen. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO wirkt zugleich als Anordnung der Beschlagnahme des von einer deutschen Behörde ausgestellten Führerscheins. Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme erfolgt z.B. oftmals, … Weiterlesen

Beweisfoto bei Geschwindigkeitsüberschreitung

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Wenn es „geblitzt“ hat, droht ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot. Ein hübsches Foto wird auch angefertigt. Warum eigentlich? Die Antwort ist ganz einfach – es muss dem konkreten Fahrer nachgewiesen werden, dass er am Steuer des schnellen Wagens saß. Im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen spielen die von automatischen Anlagen gefertigten Beweisfotos eine … Weiterlesen

Die KFZ-Haftpflichtversicherung

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Unterschiedliche Versicherungen decken unterschiedliche Schadensereignisse ab. Und manchmal ist es gar nicht so einfach, die einzelnen Gebiete abzugrenzen. Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist beim Autofahren zweifellos die wichtigste und – wie der Name schon sagt – absolute Pflicht. Sie versichert das Risiko, das in der Gefahr besteht, im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs dritten Personen gegenüber … Weiterlesen

Führerschein weg oder nicht?

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Ob ein bestimmter Verkehrsverstoß den Führerschein kostet, ergibt sich aus Gesetzen und der hierzu ergangenen Rechtsprechung. Behörden und Gerichte sind bei der Entscheidung, ob nach einem Verkehrsverstoß der Führerschein in Gefahr ist oder nicht, an bestehende Rechtsnormen gebunden, in deren Rahmen sie handeln können, aber auch müssen. Nach dem sogenannten Bußgeldkatalog (genau gesagt der Bußgeldkatalogverordnung, … Weiterlesen

Geblitzt mit 145 km/h

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So schnell, wie manche Leute fahren, formulieren Sie auch oft ihre eMails. Es spricht nichts gegen eine Anfrage beim Rechtsanwalt per eMail, nach der Rechtslage für einen konkreten Fall. Man sollte nur nicht unterschätzen, dass die Antwort auf eine Rechtsfrage oft nicht so leicht und eindeutig zu geben ist. Fassen wir das einmal in ein … Weiterlesen