Unfallgeschädigte können Anspruch auf Ersatz des „Haushaltsführungsschadens“ haben

Auch bei einer Erwerbsminderung von unter 20 % kann man sich den Schaden ersetzen lassen, der entsteht, wenn man seinen Haushalt nicht mehr alleine führen kann. Man spricht hier vom sog. Haushaltführungsschaden. Hierbei handelt es sich neben dem Schmerzensgeld um eine eigene Schadenposition, an die viele Betroffene nicht denken. Die Rechtsprechung hat zuletzt durch ein … Weiterlesen

Darf die Polizei überall blitzen und messen?

Die Geschwindigkeitskontrollen in Deutschland und die hierauf fußenden und versandten Bußgeldbescheide haben in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen. Dies geschieht natürlich nur im Dienste der Verkehrssicherheit – und nicht etwa, weil das Landessäckel leer ist. Da stellt sich dem betroffenen Bürger die Frage, ob denn überall, jederzeit und in beliebiger Art und Weise mit dem … Weiterlesen

Der „Blitz“ an der Ampel

Deutschland rüstet derzeit kräftig auf, was das Installieren von „Blitzern“ an Ampeln angeht. Rotlichtverstöße werden nämlich überwiegend durch automatische Überwachungsanlagen erfasst. Diese automatischen Überwachungsanlagen fertigen von einem Fahrzeug, das die Haltlinie bei Rot überquert, ein Beweisfoto an. Dabei gibt es Anlagen, die ein Frontfoto anfertigen, also ein Foto, auf dem das Fahrzeug und der Fahrer … Weiterlesen

Flensburg-Punkte oder nicht?

Manch einer sagt, ein gewisser Punktestand in Flensburg gehöre im Leben zum Guten Ton. Andere sehen dies nicht ganz so locker, nämlich genau dann, wenn es an den Führerschein geht. Man kann jedoch aktiv Einfluss auf den Bestand des Punktestandes und damit der Fahrerlaubnis nehmen. Der Reihe nach. Bei dem Verkehrszentralregister in Flensburg wird die … Weiterlesen

Aktuelle Urteile: Drängler, Meldepflicht und geplatzter Reifen

Fast täglich ergehen vor den Deutschen Verkehrsgerichten Urteile, die für Sie als Auto fahrenden Leser wichtig sein können. Auch heute sollen daher wieder drei wichtige und interessante Entscheidungen von Gerichten rund um den Straßenverkehr kurz dargestellt werden. Vielleicht ist auch für Sie etwas von Interesse dabei. Drängler fährt von hinten auf Wer Drängler auf der … Weiterlesen

Darf vor dem Blitzer gewarnt werden?

Wir Autofahrer waren schon oft in dieser Situation – man sieht eine Geschwindigkeitskontrolle der Polizei auf der Gegenfahrbahn und möchte die anderen Autofahrer davor warnen. Aber: ist das Warnen vor einem Blitzer eigentlich erlaubt? Sie ahnen es, auch hierzu gibt es Gerichtsentscheidungen. So wie diese des OLG Stuttgart (Beschluss vom 29.01.1997 – Aktenzeichen 4 Ss … Weiterlesen

Geschwindigkeitskontrollen weiter im Vormarsch

Die nächste gesetzliche Erhöhung der Bußgelder steht bevor, und die Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr nehmen weiter stark zu. Die Ordnungsämter haben durch die Anschaffung eigener Messgeräte „aufgerüstet“ und führen nun eigene Messungen durch.(Nicht wundern: da steht dann kein Polizeibeamter mehr!). Die Investition in diese Geräte ist in nur wenigen Monaten refinanziert, und zwar durch die eingenommenen … Weiterlesen

Auf dem Beschleunigungsstreifen muss gewartet werden

Wer seine Auffahrt auf eine Autobahn rücksichtslos erzwingen will, kann bei einem Unfall unter Umständen zur Kasse gebeten werden. Er verstößt dabei nicht nur gegen das allgemeine Gebot der Rücksichtnahme, sondern missachtet dabei auch die Vorfahrt des fließenden Verkehrs und verletzt seine Wartepflicht. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg soll heute hingewiesen werden. Durch … Weiterlesen

Auch fiktive Reparaturkosten müssen erstattet werden

Nach einem Autounfall kann der Geschädigte vom Unfallverursacher die Reparaturkosten verlangen. Im Hinblick auf das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 14. Oktober 2005 kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass es dabei unerheblich ist, ob das Auto auch tatsächlich repariert wurde. Nachdem sein Auto durch einen Unfall beschädigt worden war, verlangte der geschädigte Autofahrer … Weiterlesen

Anwalts- und Gerichtskosten beim Verkehrsunfall

Dass nach einem Verkehrsunfall die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes empfehlenswert ist, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Immer wieder ist zu beobachten, dass die erlangten Geldentschädigungen geringer ausfallen, wenn der Geschädigte auf „eigene Faust“ die Schadensregulierung mit der zuständigen Versicherung versucht. Aber was ist eigentlich mit den entstehenden Kosten, wenn ich mich an einen Anwalt wende oder gar … Weiterlesen