Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.

Urteil zu durch Blitzer erstellte Lichtbilder

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Die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen durch so genannte Blitzer, ist verfassungsrechtlich im Grundsatz nicht zu beanstanden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum Aktenzeichen: 2 BvR 759/10 – (Urteil vom 05.07.2010). Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße … Weiterlesen

Stolperfalle: Kommune muss bei Sturz Schadenersatz leisten

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Fast täglich ergehen vor Deutschen Gerichten interessante Urteile, die Bürgern erhebliche Ansprüche zuerkennen. Hier ein Beispiel. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat eine Großstadt aus dem östlichen Ruhrgebiet zum Schadenersatz wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht verurteilt. Geklagt hatte eine 75-jährige Frau. Diese war mit dem Fuß an einer mindestens 1,7 cm hohen Kante einer auf dem Marktplatz … Weiterlesen

Vorsicht: Trickbetrug mit Unfällen!

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Heute soll vor einer Masche gewarnt werden, mit der sich immer mehr arglose Autofahrer konfrontiert sehen. Trickbetrüger schieben arglosen Autofahrern Blechschäden unter, die Polizei macht aus dem Opfer einen Unfallflucht-Täter. Während die Täter sich ins Fäustchen lachen, kann das wirkliche Opfer nur abwarten, bis die Schläge der Justiz und der Versicherung nachlassen. Wer hier mit … Weiterlesen

Schmerzensgeld bei psychischen Belastungen

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Bei einer durch einen Unfall verursachten posttraumatischen Belastungsstörung besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld. Bei der Bemessung wird auch das Regulierungs- und Prozessverhalten der gegnerischen Versicherung berücksichtigt. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig (Aktenzeichen: 7 U 76/07 – Urteil vom 01.02.2010) hervor. Die Klägerin, eine Arzthelferin, erlitt bei einem Unfall mit einem … Weiterlesen

Ist ein Schuldanerkenntnis nach dem Unfall gültig?

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Direkt nach einem Unfall werden nach unserer Erfahrung die meisten Fehler gemacht. Insbesondere sollten in dieser Situation keine Aussagen gegenüber der Polizei oder dem Unfallgegner gemacht werden, die sich später als nachteilig erweisen. Allerdings haben auch die Gerichte erkannt, dass derartige „Schnellschüsse“ nur einen geringen Beweiswert haben. Hier ein Beispiel. Die Aussage „Ich bin schuld … Weiterlesen

Bußgeldverfahren: welche Angaben muss ich machen?

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Immer wieder besteht Unsicherheit darüber, welche Angaben z.B. geblitzte Autofahrer gegenüber der Behörde machen müssen. Grundsätzlich muss jeder Beschuldigte vor Erlass eines Bußgeldbescheides zunächst angehört werden. Dies erfolgt, wenn der Betroffene nicht am Tatort angehalten wurde, durch Übersendung eines Anhörbogens. Als Betroffener sind Sie nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen oder auch nur den … Weiterlesen

Einstellung des Verfahrens

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Berufskraftfahrer leben gefährlich. Man kann noch so besonnen fahren, die Gefahr von einem Strafverfahren überzogen zu werden, gehört heute praktisch zum Berufsrisiko. Ich denke hierbei gar nicht an die wirklich „unanständigen“ Delikte des Verkehrsstrafrechts, namentlich Trunkenheitsfahrten. Gemeint sind vielmehr Straftaten, in die man ohne böse Absicht „hineinschliddert“. Typische Fälle sind Unfallflucht und Nötigung im Straßenverkehr. … Weiterlesen

Fahrverhalten rund um ein Bierfest

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Oft wundert man sich, was für Verhaltensmaßregeln einem Kraftfahrer heute so alles zugemutet werden. So gibt es tatsächlich Rechtsprechung zum angepassten Fahrverhalten (wohlgemerkt: des nüchternen Fahrers) rund um größere Volksfeste. Und welches fällt einem da als erstes ein? Na klar, das Oktoberfest in München. Lesen Sie folgendes Urteil. Ein Verkehrsteilnehmer muss zur Oktoberfestzeit seine Geschwindigkeit … Weiterlesen

Durchsetzung des Erwerbsschadens nach einem Unfall

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Nicht nur der Sachschaden und das Schmerzensgeld gehört zu den Folgen, die dem Unfallgeschädigten ersetzt werden müssen. Wenn ein schwerer Unfall die berufliche Entwicklung verändert oder verbaut, steht der Rechtsanwalt vor der Frage, wie er die unfallbedingte Berufssituation optimal bei der Berechnung der Schadensersatzansprüche berücksichtigen kann. Voraussetzung für einen ersatzpflichtigen Erwerbsschaden ist, dass sich die … Weiterlesen

Urteil: Beim Überholen muss die ganze Strecke einsehbar sein

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Im Straßenverkehr einen Fehler zu machen, ist leicht. Immer wieder sind Mandanten verdutzt, wie eine – aus Ihrer Sicht – unbedeutende Unaufmerksamkeit zu gravierenden rechtlichen Folgen führen kann. Hier ein Beispiel. Wer auf einer Straße mit Gegenverkehr zum Überholen ansetzt, muss die gesamte notwendige Strecke übersehen können. Dabei ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit eines möglicherweise entgegen … Weiterlesen