Fahrverbot

Aktuelles aus dem Verkehrsrecht

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Auf kaum einem Gebiet ergehen ständig neue, zum Teil sehr alltagsrelevante Urteile, deshalb bieten wir Ihnen stets Aktuelles aus dem Verkehrsrecht. Heute haben wir für Sie drei interessante Gerichtsentscheidungen heraus gesucht. Fahrverbot – Autotest mit Folgen Mit mehr als 50 km/h zuviel soll ein PKW-Fahrer laut Tatvorwurf unterwegs gewesen sein, als er in eine Radarkontrolle … Weiterlesen

Kein Fahrverbot beim Übersehen des Ortseingangsschildes

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Es immer wieder schön, in der juristischen Literatur zu lesen, dass die Gerichte nicht jeden (von der Polizei) angezeigten angeblichen Sünder auch tatsächlich verurteilen. Fangen wir vorne an. Denn Hetze bringt wenig, Information mehr. Ab bestimmten Geschwindigkeiten sieht die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) die Verhängung eines Fahrverbotes als Regelfall vor. Aber: wo von einem Regelfall die Rede … Weiterlesen