Heute geht es nochmals um das durchaus bedeutsame Register RESPER: die MPU auflage ist kein Faktor, der hier vermerkt ist. Es werden somit weiterhin EU-Fahrerlaubnisse erteilt, auch wenn in Deutschland noch die MPU offen ist. Hier die genauen Fundstellen: Verordnung (EU) 2022/0423 vom 14. März 2022 über ein dezentrales IT-System zum Austausch von Schriftstücken, veröffentlicht im … Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 26. Juni 2025 (Az. 5 ORs 41/25) klargestellt, dass ein Fahrverbot nicht zwingend ist, wenn ein Fahrer in einer notstandsähnlichen Situation gehandelt hat. Im vorliegenden Fall befand sich ein Autofahrer in einem Stau und musste dringend auf die Toilette. Aufgrund seiner Medikamenteneinnahme war der Harndrang besonders stark. Um … Weiterlesen
Massendelikt Geschwindigkeitsüberschreitung: Das BayObLG verlangt klare Urteilsgründe bei standardisierten Messverfahren. Ansonsten dürfen die Amtsgerichte nicht verurteilen. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 12. Juni 2025 (Az. 202 ObOWi 372/25) betont, dass Urteile in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen nur dann tragfähig sind, wenn das Gericht wesentliche Feststellungen zum Messverfahren und zum Toleranzabzug ausdrücklich im … Weiterlesen
Die Frage kommt sehr häufig. Kann ich die MPU-Anordnung anfechten? Vorab: Rechtsschutz ist erst bei dem Fahrerlaubnisentzug möglich. Lesen Sie hier, warum. Viele Mandanten fragen sich: Kann man eine MPU-Anordnung direkt anfechten? Die Antwort lautet: Nein. Nach aktueller Rechtsprechung ist eine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) kein eigenständig anfechtbarer Verwaltungsakt. Eilrechtsschutz kommt erst … Weiterlesen
Der EU-Führerschein als Ausweg vor der MPU? Ja, das funktioniert. Aber: Vorsicht bei Wohnsitz und Fristen! Viele Betroffene, denen in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen und eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung, umgangssprachlich auch als „Idiotentest“ bekannt) bevorsteht, suchen nach alternativen Wegen, um schneller wieder mobil zu sein. Ein häufiger Gedanke: die Fahrerlaubnis / den Führerschein einfach im … Weiterlesen
Zu schnell gefahren – und trotzdem kein Fahrverbot? – Dann brauchen Sie diesen Tipp! Sie sind zu schnell gefahren und jetzt flattert der Bußgeldbescheid ins Haus… Ein Monat Fahrverbot? Das klingt für viele nach einem Albtraum – gerade wenn man auf sein Fahrzeug angewiesen ist. Aber: Wussten Sie, dass sie das Fahrverbot vielleicht doch vermeiden … Weiterlesen
Kommt es zur Entziehung der Fahrerlaubnis, auch wenn durch die Behörde die Rechtsgrundlage ausgetauscht wird? Darum geht es heute. Das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 18.02.2025 – Az: 16 B 668/24) hatte sich mit einer interessanten Fallkonstellation zur Entziehung einer Fahrerlaubnis zu beschäftigen. Streitpunkt war nicht ob die Entziehung zulässig war – sondern auf welcher rechtlichen … Weiterlesen
Kann ein Bußgeldbescheid unwirksam sein, wenn die Tatortbezeichnung falsch ist? Dieser interessanten Frage ging das Gericht in Berlin nach. 112,1 Millionen Euro – soviel vereinnahmte laut interner Statistik der Bußgeldstelle allein das Land Berlin im Jahr 2023 durch Bußgeldbescheide aus Verkehrsverstößen. Auch daraus wird ersichtlich, dass die öffentliche Hand durchaus ein Interesse an der Ahndung … Weiterlesen
Vorsicht! Handy-Blitzer sind in Rheinland-Pfalz bereits eingeführt Stau oder stockender Verkehr auf der Autobahn verführt den Einen oder Anderen immer mal wieder dazu, einen Blick aufs Handy zu werfen. Nur kurz schauen, wer geschrieben hat, eine Sprachnachricht abhören oder eine Nachricht senden, dass es länger dauert? Keine gute Idee. Denn wer dabei erwischt wird, dem … Weiterlesen
Es gibt in Deutschland (noch) keine Helmpflicht für Radfahrer. Wenn es dann aber zu einem Unfall kommt und um die Ansprüche (Schmerzensgeld usw.) gestritten wird, stellt sich häufig folgende Frage. Kann es Mitverschulden wegen des nicht getragenen Fahrradhelms geben? Wie fahren Sie Fahrrad? Mit oder ohne Helm? Für die Einen ist ein Kopfschutz störender Ballast, … Weiterlesen