Straßenverkehrsgefährdung und Entziehung der Fahrerlaubnis

Der – sehr relevante – Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung ist heute Thema. Insbesondere in Bezug auf die Entziehung der Fahrerlaubnis. Es geht auch hier um den Führerschein. Eine hochinteressante Entscheidung hat das OLG Zweibrücken am 30.10.2020 gefällt. Zum Aktenzeichen 1 OLG 2 Ss 49/20 war folgender Sachverhalt im Hinblick auf das Vorliegen einer Straßenverkehrsgefährdung im Sinne … Weiterlesen

Stillstand bei Parkplatzunfall – wer haftet?

Wenn man auf einem Parkplatz still steht und es kommt zur Kollision mit einem anderen Pkw – Es stellt sich die Frage, wer zu welchem Anteil haftet. Hier erhalten Sie die Antwort, die für viele recht überraschend ist. Unfälle auf Parkplätzen sind sehr häufig. Es wird in aller Regel erbittert darum gestritten, wer denn nun … Weiterlesen

EU-Führerschein in deutschen Führerschein umschreiben – es geht!

Es ist möglich, einen ausländischen EU-Führerschein in einen deutschen Führerschein umschreiben zu lassen. Heute ein kurzer Überblick. Immer mehr Führerscheinstellen schreiben ausländische EU-Fahrerlaubnisse mittlerweile anstandslos in deutsche Führerscheine um. Dies ist eine positive Entwicklung, die von mir in den letzten Monaten beobachtet werden konnte. Bekanntlich ist eine ausländische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland ohne jede Formalität anzuerkennen. … Weiterlesen

Mit dem Fahrrad zur MPU: sinnvoller Polizeidienst oder Verfolgungseifer?

Alkohol am Lenker: Mit dem Fahrrad kann man schneller zur MPU fahren, als gedacht. Ist das Anzeigen in diesen Fällen sinnvoller Polizeidienst oder Verfolgungseifer? Es ist schon auffällig, dass die Polizeibeamten in letzter Zeit mehr Alkoholsünder mit dem Fahrrad anzeigen, als in all den Jahren zuvor. Der Grund dafür dürfte relativ einfach erklärt sein. Es … Weiterlesen

Bußgeldverfahren: So vermeiden Sie Fehler!

Gegen ein Bußgeld wehren: Heute geht es um das Thema Straf- und Bußgeldverfahren. Und weiter um die Frage: Wie vermeiden Sie Fehler, wie schützen Sie sich effektiv. Meine Erfahrung: Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Owi– oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang … Weiterlesen

Was ist Schrittgeschwindigkeit?

Es gibt bestimmte Dauerbrenner im deutschen Verkehrsrecht. Oft werde ich zum Beispiel gefragt: Was ist denn nun eigentlich Schrittgeschwindigkeit? Verstöße gegen die angeordnete Höchstgeschwindigkeit werden in Deutschland mit Geldbuße, in schweren Fällen auch mit Fahrverbot geahndet. Der Punkteeintrag in Flensburg ist hingegen nicht Gegenstand des Strafausspruches, sondern erfolgt nach Abschluss des gerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahrens beim Kraftfahrt-Bundesamt … Weiterlesen

Eine oder zwei strafbare Fahrten?

Im Strafrecht ist häufig für das zu verhängende Strafmaß von Bedeutung, ob es sich um eine sogenannte Tateinheit von mehreren Handlungen handelt, oder ob eine tatmehrheitliche Rechtsverletzung vorliegt. Für den Bereich des Verkehrsrechts bedeutet dies, dass die Frage, ob eine oder zwei strafbare Fahrten Bedeutung erlangt. Insbesondere bei dem Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ … Weiterlesen

Nutzungsausfallentschädigung: Versicherung muss mehr zahlen!

Nutzungsausfallentschädigung bedeutet eine Entschädigung dafür, dass ein verunfallter Wagen nach dem Unfallereignis für eine bestimmte Zeit nicht genutzt werden kann. Was viele nicht wissen: Die Versicherung muss – auch – an dieser Stelle erheblich mehr zahlen, als dies freiwillig geschieht. Generell kann gesagt werden: Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte mehr Ansprüche geltend machen, als … Weiterlesen

Fahrverbot und Zeitablauf

Immer wieder wird gestritten um Fahrverbote. Dies überrascht nicht, benötigen doch viele Bürger ihren Führerschein dringend aus beruflichen Gründen. Ein Fahrverbot kann damit existenzielle Bedeutung haben. Weiterhin verhängen die deutschen Gerichte die Verbote immer häufiger.  Doch man kann sich wehren, und zwar auf unterschiedlichen Wegen. Nach der Rechtsprechung der deutschen Gerichte kann ein solches Fahrverbot … Weiterlesen

Feststellung eines Verstoßes – in dubio pro reo!

Immer wieder steht der Grundsatz „in dubio pro reo“ – bewusst oder unbewusst – im Zentrum juristischer Diskussionen. In Deutschland ist für die Nachweisbarkeit einer Verfehlung (Straftat oder Ordnungswidrigkeit) eine gerichtssichere Feststellung erforderlich. Ein bloßes „Glauben“, dass der Verstoß begangen wurde, reicht eben nicht aus. Er muss nachweisbar sein. Ist er dies nicht, muss der … Weiterlesen