Bald Einzug der Fahrzeuge möglich? Und wird das Übertragen von Punkten auf andere bald strafbar?

Es tut sich einiges in der Gesetzgebung im Verkehrsrecht. Insbesondere wird interessant, ob demnächst ein Einzug von Fahrzeugen nach Straftaten erleichtert möglich ist. Und ob das Übertragen von Punkten auf andere bald strafbar wird. So jedenfalls lautet die abschließende Empfehlung des Arbeitskreises an den Gesetzgeber nach den diesjährigen Verkehrsgerichtstagen von Goslar, die vom 24.-26. Januar … Weiterlesen

EU-Führerschein nach erfolgloser MPU? Es geht!

Heute geht es um vier Themen, die nur auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. In Wahrheit hängen sie sehr eng zusammen. Es geht um 1.) Alkohol am Steuer, 2.) Fahrradfahren, 3.) die MPU und 4.) den EU-Führerschein. Zunächst ein wichtiger Hinweis: Auch mit dem Fahrrad kann die Fahrerlaubnis verloren werden, wenn Alkohol … Weiterlesen

EU-Führerschein und das „Wohnsitzerfordernis“

Immer wieder geht es bei dem EU-Führerschein um das Thema Wohnsitzerfordernis. Die Gültigkeit in Deutschland hängt in vielen Fällen von der Einhaltung dieses Erfordernisses ab. Zur Erinnerung: mit dem ausländischen EU-Führerschein darf in Deutschland gefahren werden, auch wenn hier – also in Deutschland – noch die MPU offen ist. Dies ist die Rechtslage unter der … Weiterlesen

4. EU-Führerscheinrichtlinie: Deutschland stellt sich gegen Europa

EU-Führerscheine sind immer wieder Thema. Heute geht es um die 4. EU-Führerscheinrichtlinie. Hier stellt sich Deutschland recht eindeutig gegen Europa. Ist Deutschland ein Behinderer der Europäischen Einigung? Noch immer wird mit Spannung der Entwurf für die vierte EU-Führerscheinrichtlinie erwartet. Die daraus folgenden Regelungen könnten in mehreren Bereichen für erhebliche Änderungen sorgen. Unter anderem ist Deutschland … Weiterlesen

Einmaliger Cannabis-Verstoß und der Führerschein

Was bedeutet ein einmaliger Cannabis-Verstoß für den Führerschein? Das ist heute unser Thema. Das Thema „Cannabis und Straßenverkehr“ hat große Bedeutung für die Fahrerlaubnis. Es ist in der Verkehrsrechtsprechung zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wohl das derzeit meistdiskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Zur Erinnerung: nach einer Fahrt unter THC ergeht ein Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot (§ 24a StVG). … Weiterlesen

Recht auf umfangreiche Akteneinsicht in Bußgeldverfahren

Heute geht es um das Recht auf umfangreiche Akteneinsicht in Bußgeldverfahren. Ein sehr wichtiger Ansatzpunkt für eine erfolgreiche Verteidigung. Immer wieder umstritten ist das Thema des Umfangs der Akteneinsicht in Bußgeldverfahren. Aber nur mit vollumfänglicher Einsicht in Ihre Akte haben Sie Möglichkeit einer eigenständigen Überprüfung des Messvorgangs, um z.B. eine etwaige Fehlerhaftigkeit des Messergebnisses prüfen … Weiterlesen

Fahrrad und MPU: was hat der EU -Führerschein damit zu tun ? 

Heute geht es darum, was denn eine Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss mit der MPU (sog. „Idiotentest“) und dem EU-Führerschein zu tun haben.  Nicht selten erreichen uns Fälle, in denen grundsätzlich eine gute Absicht bestand, das Fahrrad zu nutzen. Und vielleicht kennen Sie das auch:  Man hat einen schönen Abend geplant. Und da wahrscheinlich das eine oder … Weiterlesen

Straßenverkehrsgefährdung und Entziehung der Fahrerlaubnis

Der – sehr relevante – Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung ist heute Thema. Insbesondere in Bezug auf die Entziehung der Fahrerlaubnis. Es geht auch hier um den Führerschein. Eine hochinteressante Entscheidung hat das OLG Zweibrücken am 30.10.2020 gefällt. Zum Aktenzeichen 1 OLG 2 Ss 49/20 war folgender Sachverhalt im Hinblick auf das Vorliegen einer Straßenverkehrsgefährdung im Sinne … Weiterlesen

Stillstand bei Parkplatzunfall – wer haftet?

Wenn man auf einem Parkplatz still steht und es kommt zur Kollision mit einem anderen Pkw – Es stellt sich die Frage, wer zu welchem Anteil haftet. Hier erhalten Sie die Antwort, die für viele recht überraschend ist. Unfälle auf Parkplätzen sind sehr häufig. Es wird in aller Regel erbittert darum gestritten, wer denn nun … Weiterlesen

EU-Führerschein in deutschen Führerschein umschreiben – es geht!

Es ist möglich, einen ausländischen EU-Führerschein in einen deutschen Führerschein umschreiben zu lassen. Heute ein kurzer Überblick. Immer mehr Führerscheinstellen schreiben ausländische EU-Fahrerlaubnisse mittlerweile anstandslos in deutsche Führerscheine um. Dies ist eine positive Entwicklung, die von mir in den letzten Monaten beobachtet werden konnte. Bekanntlich ist eine ausländische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland ohne jede Formalität anzuerkennen. … Weiterlesen