Die Frage kommt sehr häufig. Kann ich die MPU-Anordnung anfechten? Vorab: Rechtsschutz ist erst bei dem Fahrerlaubnisentzug möglich. Lesen Sie hier, warum. Viele Mandanten fragen sich: Kann man eine MPU-Anordnung direkt anfechten? Die Antwort lautet: Nein. Nach aktueller Rechtsprechung ist eine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) kein eigenständig anfechtbarer Verwaltungsakt. Eilrechtsschutz kommt erst … Weiterlesen
Der EU-Führerschein als Ausweg vor der MPU? Ja, das funktioniert. Aber: Vorsicht bei Wohnsitz und Fristen! Viele Betroffene, denen in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen und eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung, umgangssprachlich auch als „Idiotentest“ bekannt) bevorsteht, suchen nach alternativen Wegen, um schneller wieder mobil zu sein. Ein häufiger Gedanke: die Fahrerlaubnis / den Führerschein einfach im … Weiterlesen
Zu schnell gefahren – und trotzdem kein Fahrverbot? – Dann brauchen Sie diesen Tipp! Sie sind zu schnell gefahren und jetzt flattert der Bußgeldbescheid ins Haus… Ein Monat Fahrverbot? Das klingt für viele nach einem Albtraum – gerade wenn man auf sein Fahrzeug angewiesen ist. Aber: Wussten Sie, dass sie das Fahrverbot vielleicht doch vermeiden … Weiterlesen
Kommt es zur Entziehung der Fahrerlaubnis, auch wenn durch die Behörde die Rechtsgrundlage ausgetauscht wird? Darum geht es heute. Das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 18.02.2025 – Az: 16 B 668/24) hatte sich mit einer interessanten Fallkonstellation zur Entziehung einer Fahrerlaubnis zu beschäftigen. Streitpunkt war nicht ob die Entziehung zulässig war – sondern auf welcher rechtlichen … Weiterlesen
Kann ein Bußgeldbescheid unwirksam sein, wenn die Tatortbezeichnung falsch ist? Dieser interessanten Frage ging das Gericht in Berlin nach. 112,1 Millionen Euro – soviel vereinnahmte laut interner Statistik der Bußgeldstelle allein das Land Berlin im Jahr 2023 durch Bußgeldbescheide aus Verkehrsverstößen. Auch daraus wird ersichtlich, dass die öffentliche Hand durchaus ein Interesse an der Ahndung … Weiterlesen
Vorsicht! Handy-Blitzer sind in Rheinland-Pfalz bereits eingeführt Stau oder stockender Verkehr auf der Autobahn verführt den Einen oder Anderen immer mal wieder dazu, einen Blick aufs Handy zu werfen. Nur kurz schauen, wer geschrieben hat, eine Sprachnachricht abhören oder eine Nachricht senden, dass es länger dauert? Keine gute Idee. Denn wer dabei erwischt wird, dem … Weiterlesen
Es gibt in Deutschland (noch) keine Helmpflicht für Radfahrer. Wenn es dann aber zu einem Unfall kommt und um die Ansprüche (Schmerzensgeld usw.) gestritten wird, stellt sich häufig folgende Frage. Kann es Mitverschulden wegen des nicht getragenen Fahrradhelms geben? Wie fahren Sie Fahrrad? Mit oder ohne Helm? Für die Einen ist ein Kopfschutz störender Ballast, … Weiterlesen
Heute geht es um die Manipulierung des Kilometerzählers bei Autos. Anlass ist eine neu aufgekommene Geschäftsmasche im Internet. Sind sog. „Tachostopper“ legal oder nicht? Sie werden „Tachostopper“, „Tachohalbierer“ oder auch „Tachofilter“ genannt – die kleinen Mikrochips mit großer Wirkung. Gemeint sind damit Geräte, die den Kilometerstand eines Fahrzeugs ganz nach Belieben und eingestellten Modus manipulieren … Weiterlesen
Das Landgericht Bielefeld hat in einer interessanten Entscheidung zum Thema Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahrerflucht (§ 142 StGB) Stellung genommen. In diesem Fall war, trotz Strafbarkeit, der Führerschein NICHT entzogen worden. Ein Kratzer an der Autotür nach dem Besuch des Supermarktes oder das Bemerken einer Delle, wenn man morgens ins Auto steigen möchte: viele von … Weiterlesen
Auch wenn die MPU in Deutschland noch vor Neuerteilung offen ist, bleibt es dabei. Der EU-Führerschein ist, trotz offener MPU in Deutschland gültig. Wenn er legal erworben wurde und das Wohnsitzerfordernis eingehalten wurde. Wenn ein Führerschein (genauer gesagt: die Fahrerlaubnis) in einem EU-Mitgliedsstaat legal erworben, also gemacht wird, darf auch in Deutschland wieder gefahren werden. … Weiterlesen