Beweisanträge in Bußgeldsachen

Gegen Sie wurde ein Bußgeld ausgesprochen, weil Sie zum Beispiel zu schnell gefahren sind? Dann könnte unser heutiges Thema interessant für Sie sein: Es geht um Beweisanträge in Bußgeldsachen (Verkehrsordnungswidrigkeitensachen). Auch in dem Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts in Verkehrssachen gelten grundsätzlich dieselben Regeln, wie bei einer ganz normalen Strafverteidigung. Auch hier darf und muss die Verteidigung … Weiterlesen

Rote Ampel und „Mitzieheffekt“

Mitzieheffekt rote Ampel: Heute geht es um ein Thema, das eine weit verbreitete Rechtfertigung für einen Rotlichtverstoß betrifft. Die Rede ist von der roten Ampel und dem „Mitzieheffekt“. Das Kammergericht Berlin hat sich in seinem Beschluss vom 20.11.2018 (Aktenzeichen 3 WS (B) 247/18 – 162 Ss 123/18) mit dem sogenannten Mitzieheffekt bei einem Rotlichtverstoß zu … Weiterlesen

Kein Mobiltelefonverstoß ohne Benutzung

Thema Handyverstoß StVO. Es bleibt dabei: Kein Mobiltelefonverstoß darf vorgeworfen werden, ohne dass es zur Benutzung des Gerätes gekommen ist. Der sogenannte Handyverstoß ist geregelt in § 23 Abs. 1a StVO. Nach der genannten Norm darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information usw. dient, nur benutzt werden, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch … Weiterlesen

Bußgeldverfahren: So verhalten Sie sich richtig!

Heute geht es um das Thema Anhörung im Bußgeldverfahren. Meist geht es hier um Geschwindigkeitsverstöße. Ich möchte Sie informieren, wie Sie sich richtig verhalten. Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Owi- oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler nach meiner Erfahrung. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang und auch … Weiterlesen

Bußgeldverfahren: So vermeiden Sie Fehler!

Gegen ein Bußgeld wehren: Heute geht es um das Thema Straf- und Bußgeldverfahren. Und weiter um die Frage: Wie vermeiden Sie Fehler, wie schützen Sie sich effektiv. Meine Erfahrung: Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Owi– oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang … Weiterlesen

Rechtsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoß 

Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoß: Das Thema einer Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes ist immer wieder von Interesse.   Häufig führen Formfehler zur Aufhebung von Urteilen von Amtsgerichten. So auch in diesem Fall, der wohlgemerkt im (eher strengen) Bayern entschieden wurde: Das BayObLG hat in seinem Beschluss vom 30.4.19  (A.Z.: 202 ObOWi 505/19) ein Urteil des … Weiterlesen

Zu schnell gefahren – Anwalt kann Herausgabe der Messdaten fordern!

Thema „Zu schnell gefahren“ – Anwalt Dr. Hartmann mit Neuigkeiten auf dem Gebiet „Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstoß“. Die sogenannten Messdaten müssen herausgegeben werden! Derzeit ist heiß in der Diskussion, welche Daten bei einer Geschwindigkeitsmessung herausgegeben werden müssen, damit es auch zu einer Verurteilung des Betroffenen kommen kann. Das Stichwort ist in diesem Zusammenhang das „standardisierte Messverfahren“. … Weiterlesen

Unfallflucht & Führerschein: Führerscheinverlust wegen Unfallflucht? Das muss nicht sein!

(Unfallflucht / Führerschein) Heute geht es um das Thema „Führerscheinverlust wegen Unfallflucht“. Um es vorweg zu nehmen: das muss nicht sein! Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort („Unfallflucht“) nehmen immer mehr zu. Auffallend ist dabei, dass besonders häufig ältere Leute betroffen sind, die dabei erstmalig einem Strafverfahren ausgesetzt sind. Angesichts der bei neuen Fahrzeugen verbauten … Weiterlesen

E-Scooter und Alkohol

Heute soll es um das aktuelle Thema E-Scooter und Alkohol gehen.   Sie gehören in Berlin und vielen anderen Städten inzwischen zum Straßenbild. E-Scooter erobern die Städte, seitdem der Gesetzgeber mir Wirkung zum 15.6.2019 deren Zulassung erteilt hat. Viele Anbieter haben die große Nachfrage erkannt. Der Zuwachs an Nutzern ist atemberaubend. Eine Geschäftsidee, die vom … Weiterlesen

Gegen Blitzer wehren

Gegen Blitzer wehren: Heute geht es um das Thema Verteidigung gegen „Blitzer“, also den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes. Wie läuft so etwas ab? Kann ich mich wehren, wenn ja wie? Immer häufiger werden wir Verkehrsanwälte mit der Verteidigung gegen den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes beauftragt. Warum das so ist? Nun, die Ordnungsbehörden und Kommunen haben seit langem … Weiterlesen