Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.
Nach einem Unfall kann der Geschädigte wählen, ob er einen Mietwagen nimmt, oder sich eine entsprechende Geldsumme pro Tag auszahlen lässt (Nutzungsausfall). Über einen langen Zeitraum kann dieser Tagessatz (je nach Pkw zwischen € 35,- und € 90,-) insbesondere dann verlangt werden, wenn der Geschädigte seine fehlende finanzielle Möglichkeit zur Reparaturfinanzierung darlegen kann. Bestimmte Gerichte, … Weiterlesen
Nach einem Verkehrsverstoß: Was tun bei Einleitung eines Strafverfahrens? Gerade im Bereich des Strafrechts, in dem nahezu jede Entscheidung des Gerichts oder der Verfolgungsbehörde unmittelbare Auswirkung auf die persönliche Freiheit, den Führerschein oder das Vermögen des Beschuldigten hat, sind überlegte Entscheidungen gefragt. Eine qualifizierte Verteidigung beginnt nicht erst im Gerichtssaal, sondern weitaus früher. Das größte … Weiterlesen
Nach Eintritt der Verjährung kann man nicht mehr wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit bestraft werden. Ein Bußgeldbescheid wird dann entweder nicht erlassen, oder man kann erfolgreich Einspruch einlegen. Der Gesetzgeber hat für Ordnungswidrigkeiten eine besondere Verfolgungsverjährung festgelegt. In § 26 III Straßenverkehrsgesetz (StVG) findet sich für Verkehrsordnungswidrigkeiten eine kürzere Verjährungsregel. In diesem Bereich wünscht der … Weiterlesen
Wenn Sie als Kraftfahrer einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten, ist eine qualifizierte Verteidigung von enormer Bedeutung. Ihr Verteidiger wird zunächst Akteneinsicht nehmen und nach Ansatzpunkten für die Frage suchen, ob die Geschwindigkeitsmessung unverwertbar ist. Dies ist ein weites Feld und die Einzelheiten hängen von dem verwendeten Messverfahren ab. Heute soll es aber um die … Weiterlesen
Nicht nur als Täter, sondern auch als Opfer einer Straftat benötigt man als Betroffener in bestimmten Fällen dringend anwaltlichen Beistand. So haben Sie als Verletzter einer Straftat, z.B. unter den Voraussetzungen des § 395 StPO (Strafprozessordnung) das Recht, im Verfahren als Nebenkläger aufzutreten. Weiterhin können Sie sich als Zeuge durch einen Zeugenbeistand unterstützen lassen oder … Weiterlesen
Geblitzt zu werden ist immer ärgerlich. Besonders erbost sind in der Regel Betroffene, die nach ihrem Eindruck kurz vor oder hinter einem die Geschwindigkeit regelnden Schild (Begrenzungsschild) geblitzt werden. Und es kommt dann regelmäßig die Frage: „Kann man hier etwas machen?“ Heute daher einige Hinweise zur Rechtslage. In allen Bundesländern existieren verwaltungsinterne Richtlinien zur Durchführung … Weiterlesen
Im zivilrechtlichen Gerichtsverfahren kann sich der Beteiligte im Regelfall von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, muss also nicht selber kommen. Im Strafverfahren gilt dies nur, wenn zuvor ein Strafbefehl erlassen worden war. In Bußgeldsachen (z.B.: Geschwindigkeitsverstoß) gilt die Vorschrift des § 73 II OWiG. Hiernach entbindet das Amtsgericht den Betroffenen von der Anwesenheitspflicht unter bestimmten Voraussetzungen. … Weiterlesen
Gegen Entscheidungen des Amtsgerichts in Ordnungswidrigkeitenverfahren ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gegeben. Die Rechtsbeschwerde ist in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren von erheblicher Bedeutung, denn sie ist das einzig zur Verfügung stehende Rechtsmittel und sie hemmt die Rechtskraft der Entscheidung des amtsgerichtlichen Urteils. Mit anderen Worten: die ausgeurteilte Rechtsfolge erlangt bis auf weiteres keine Wirksamkeit (Kein Fahrverbot, kein Punkteeintrag … Weiterlesen
Wenn es zum Streit über die Auslegung eines Kfz-Kaufvertrages (gebrauchtes Fahrzeug) kommt, ist oft schon einiges zu spät. Wie oft wünscht sich dann eine der Vertragsparteien, bei der Formulierung des Vertrages etwas sorgfältiger gewesen zu sein. Dies gilt insbesondere im Bereich des Privatverkaufs. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts wurde der sog. Verbrauchsgüterkauf in … Weiterlesen
Das bisherige Flensburger Zentralregister, vielen bekannt als „Punktekonto“, soll in Kürze in Fahreignungsregister umbenannt werden. Aber es bleibt nicht bei einer bloßen Namensänderung: Die gesetzlichen Regelungen rund um Punkte und Führerschein sollen grundlegend reformiert werden. Das besondere Augenmerk soll heute auf die nach bisherigem Recht noch möglichen Punkteabbaumaßnahmen gelenkt werden. Zunächst zur Statistik: Im Jahr … Weiterlesen