Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.
Die gelegentliche Einnahme von Cannabis und die Konsequenzen für den Führerschein werden immer häufiger Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Wann wird entzogen, wann nicht? Trotz gelegentlicher Einnahme von Cannabis liegt nach Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung Kraftfahreignung vor, wenn der Konsum und das Fahren getrennt werden können. Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 … Weiterlesen
Bei den Fragestellungen um den deutschen Führerschein und Cannabis wird derzeit der THC-Grenzwert heiß dieskutiert. Die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Cannabis (Wirkstoff: THC) führt immer wieder zu juristischen Entscheidungen, die auf die Entziehung der Fahrerlaubnis des betroffenen Verkehrsteilnehmers gerichtet sind. Der Ablauf ist regelmäßig folgende. Die Führerscheinstelle ordnet bei gelegentlichem Cannabiskonsum die … Weiterlesen
Heute soll es um die Haftungsverteilung bei der Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem bevorrechtigten Fahrzeug, also mit demjenigen, der Vorfahrt hat, gehen. Erstgenanntes Fahrzeug hat also einen Vorfahrtsverstoß begangen. Klarer Fall, meinen Sie? Nein. Denn wo sich zwei Juristen streiten, gibt es meist drei Meinungen. So auch hier. Es ist eine der häufigsten Konstellationen, … Weiterlesen
Heißer Tanz um den EU-Führerschein. Immer mehr Bundesbürger erwerben ihn im Ausland und dürfen damit bekanntlich auch in Deutschland fahren. Nicht immer finden die deutschen Behörden dies schön. Denn schließlich wird die durch sie angeordnete MPU hierdurch (erfolgreich und legal) umgangen. Amtswalter suchen nach Ansatzpunkten für die Ungültigkeit des Führerscheins, und hier landet man schnell … Weiterlesen
Vorfahrtsstraße oder Grundstücksausfahrt, das ist die Frage. Und zwar handelt es sich um einen recht häufigen Streitfall im Verkehrsrecht: nach einem Unfall beruft sich der von rechts kommende Fahrer auf sein Vorfahrtsrecht, während der Unfallgegner kontert: „das war doch gar keine Straße, sondern nur eine Grundstücksausfahrt!“ In diesem Beitrag soll die Frage geklärt werden. Zunächst: … Weiterlesen
Bei Aufstellung des Schildes „Lieferverkehr frei“ stellt sich die Frage: darf ich in die Fußgängerzone einfahren und Personen abliefern? Erstaunlich häufig entbrennt im Ordnungswidrigkeitenrecht um Verkehrszeichen, die eigentlich eindeutig sein sollten, erbitterter Streit vor Gerichten. Hier ein Beispiel. Wenn das Verkehrsschild „Lieferverkehr frei“ aufgestellt ist, befinden sich genau lesende Verkehrsteilnehmer, was denn damit alles gemeint … Weiterlesen
Thema Wohnmobil-Schadensersatz. Urlaubszeit, Unfallzeit. Leider gibt es keinen Ersatz von der Kaskoversicherung, wenn ein Unfall mit einem Wohnmobil passiert und dieses durch einen zu niedrigem Tunnel gefahren ist. Wohnmobile sind seit Jahren groß im Kommen. Kein Wunder, dass sich auch die Rechtsfragen rund ums Wohnmobil häufen. Denn hier haben wir es zum Teil mit großen … Weiterlesen
Immer häufiger wird die Fahreigungsbegutachtung in Form der MPU von deutschen Führerscheinstellen angeordnet. Dies ist der Grund, warum immer mehr Bundesbürger auf einen Erwerb der Fahrerlaubnis im EU-Ausland zurück greifen. Viele versuchen es aber weiterhin im deutschen Inland, mit unterschiedlichen Methoden. Heute soll der Frage nachgegangen werden, ob eine MPU-Verweigerung aus Geldmangel erfolgen kann. Der … Weiterlesen
Sollte man eine Unfallregulierung ohne Rechtsanwalt versuchen? Klare Antwort: nein! Es gab mal eine Zeit, da wurde einem Geschädigten nach einem Unfall sein Schaden fair und zügig aus der Versicherung des Verursachers ersetzt. Diese Zeiten sind leider vorbei. Es ist schon unglaublich, wie heutzutage die Versicherer versuchen, systematisch die Ansprüche von Geschädigten zu kürzen – … Weiterlesen
Brandheiß ist das nach wie vor das Thema EU-Führerschein. Sehr häufig wird in letzter Zeit vor Gerichten um die Gültigkeit eines ausländischen EU-Führerscheins in Deutschland gestritten. Kein Wunder: die Führerscheinstellen ordnen geradezu inflationär die MPU vor Wiedererteilung an. Grundsätzlich ist ein solcher ausländischer Führerschein gültig, die Ungültigkeit ist die Ausnahme. Wann liegt also ein Wohnsitzverstoß … Weiterlesen