Es gibt in Deutschland keine „Radfahrer“ mehr!

Sie haben richtig gelesen. Juristen sind Wortklauber, und daher ist die Überschrift zutreffend. Zumendest unter Verkehrsjuristen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel sprach von „Dummdeutsch im Straßenverkehr“, und ein Kopfschütteln ist allemal erlaubt. In der seit dem 1.4.13 geltenden Fassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat sich der Gesetzgeber bemüht, nicht mehr von „Radfahrer“, sondern eine nicht das andere … Weiterlesen

Aufnahmen von „Dash-Cams“ sind unverwertbar!

Das Amtsgericht München hat in einem Hinweisbeschluss vom 18.8.14 (A.Z.: 345 C 5551/14) zu der interessanten Frage Stellung genommen, ob die Aufnahmen von sogenannten „Dash-Cams“ im Zivilrechtsstreit um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall verwertet werden dürfen. Bei einer solchen Kamera handelt es sich um eine im Pkw installierte, permanent während der Fahrt laufende Kamera, die die … Weiterlesen

Vorfahrt bei Einfahren in den Kreisverkehr

Wenn eine gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung nicht die Ansprüche aus einem Unfallereignis ausgleicht, muss geklagt werden. Die Eingangsinstanz ist häufig das Amtsgericht, bei höheren Streitwerten (Ab € 5.000,-) das Landgericht. In letzteren Fällen ist dann die Berufungsinstanz das Oberlandesgericht, abgekürzt OLG. (In Berlin heißt dies Kammergericht, abgekürzt „KG“). Da die Versicherer immer restriktiver in ihrer außergerichtlichen Zahlungsbereitschaft … Weiterlesen

Seitenabstand beim Vorbeifahren halten!

Zunehmend müssen berechtigte Ansprüche aus einem Unfallereignis auch dann eingeklagt werden, wenn die Verteilung des Verschuldens, richtiger formuliert der Verursachung (denn es geht im Zivilverfahren ja nicht um „Schuld“ im Sinne von Bestrafung) eindeutig zu sein schein. Eine besonders häufige Unfallsituation ist dabei: Ein Autofahrer öffnet zum Aussteigen die Tür und es kommt zu einer … Weiterlesen

Verkehrsunfall – wie viel Geld bekomme ich? Teil VII – Kosten der Rechtsverfolgung

In dem letzten Teil der Serie zu Ansprüchen bei einem Verkehrsunfall wurden die diversen Anspruchsposten wegen Sach- und Körperschäden dargestellt sowie deren Durchsetzung von dem Verfasser näher erläutert. Diesmal: Wer bezahlt eigentlich Rechtsanwalts- und Gerichtskosten? Nach einem Unfall können im Einzelfall erhebliche Schadensersatzansprüche gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners geltend gemacht werden. Wenn die Versicherung aber … Weiterlesen

Verkehrsunfall – wie viel Geld bekomme ich? Teil VI – Sonstige Schadenspositionen

In den letzten fünf Teilen dieser Serie wurden die Ansprüche wegen Sach- und Körperschäden dargestellt. Es gibt aber noch weitere Schadensposten, deren Art und Durchsetzung näher erläutert werden müssen. Diesmal: Ansprüche auf Gutachterkosten, Ummeldkosten, Abschleppkosten etc. Nach einem Unfall verbleibt es in aller Regel nicht bei Ansprüchen auf Ersatz des Sachschadens an dem PKW und … Weiterlesen

Verkehrsunfall – wie viel Geld bekomme ich? Teil IV – Nutzungsausfall in Geld; Mietwagenkosten

Nachdem im letzten Teil der Serie zu Ansprüchen bei Verkehrsunfällen die Fahrzeugschäden im Besonderen dargestellt wurden, sollen nunmehr die weiteren Schadensposten und deren Durchsetzung näher erläutert werden. Diesmal: Die sogenannte „Nutzungsausfallentschädigung“ 1. Nutzungsausfallentschädigung Die Nutzungsausfallentschädigung steht dem Geschädigten wegen des entgangenen Gebrauchsvorteils während einer angemessenen Reparatur- oder Wiederbeschaffungszeit zu. Man soll also dafür entschädigt werden, … Weiterlesen

Verkehrsunfall – wie viel Geld bekomme ich? Teil 3 – Fahrzeugschäden

Nachdem bisher die Ansprüche nach einem Verkehrsunfall im Überblick und auch die Schmerzensgeldansprüche im Besonderen dargestellt wurden, sollen nunmehr die weiteren Schadensposten und deren Durchsetzung näher erläutert werden. Diesmal: Fahrzeugschäden Grundsätzlich haftet jeder Schädiger für den von ihm verursachten Schaden. Aufgrund des Unfalls dürfen Sie als Geschädigter wirtschaftlich jedoch nicht ärmer als vorher gestellt werden. … Weiterlesen

Verkehrsunfall – wie viel Geld bekomme ich? Teil I – Welche Ansprüche haben Sie generell nach einem Verkehrsunfall

Deutschlands Straßen – ein Ort, an dem immer mehr Menschen, ob verschuldet oder nicht, in einen Verkehrsunfall verwickelt werden. Aber dennoch: Trotz der hohen Anzahl von Verkehrsunfällen, bestehen immer wieder große Unsicherheiten, was im Einzelnen nach einem Unfall getan werden muss. Bei vielen Betroffenen macht sich auch immer wieder große Unsicherheit hinsichtlich der Schadensregulierung mit … Weiterlesen

Zu schnell gefahren – was tun?

Was tun, wenn man zu schnell gefahren ist? Bei etwa 80% der im Straßenverkehr begangenen Ordnungswidrigkeiten handelt es sich um Geschwindigkeitsüberschreitungen, bei denen der Fahrer „geblitzt“ wird. Oftmals werden empfindliche Geldstrafen, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot verhängt. Wie aber allgemein bekannt ist, kann der beschuldigte Autofahrer sich oftmals mit Erfolg gegen das Strafmandat wehren. … Weiterlesen