Anhörungsbogen in Buß- und Strafsachen – Wie verhalte ich mich richtig?

Wir alle kennen die lästigen Anhörungsbögen, die gelegentlich ins Haus flattern. Soll man nun den ganzen Bogen ausfüllen oder einfach in den Müll werfen? Zunächst ist der Betroffene nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen, noch den Anhörungsbogen auszufüllen. Zwar besteht die Pflicht, Angaben zu den Personalien zu machen, dies … Weiterlesen

Geblitzt – darf die Polizei überall „blitzen“?

Geschwindigkeitsmessungen durch die Behörden unterliegen bestimmten Regeln. Daran müssen sich die messenden Beamten halten. So urteilte das Oberlandesgericht Köln. Um dem Absenken des Tempos beim Einfahren in Ortschaften Rechnung zu tragen, sei bei Messungen ein Mindestabstand von etwa 200 Metern zum Ortsschild einzuhalten, unterstrichen die Richter (AZ: Ss 380/ 98 B – 217 B) Bei … Weiterlesen

Wie soll man sich bei einer Polizeikontrolle verhalten?

Guten Abend, Fahrzeugkontrolle! Haben Sie etwas getrunken? Wie soll man sich in einer solchen Situation – insbesondere nach vorangegangenem Alkoholgenuss – verhalten? Zunächst: Versuchen Sie auf keinen Fall zu fliehen. Wer versucht, sich einer Polizeikontrolle zu entziehen, gilt in höchstem Maße als verdächtig. In der Regel werden die Polizeibeamten bei Alkoholkontrollen die Durchführung eines „Atemalkoholtests“ … Weiterlesen

Fahrverbot – Muss ich den Führerschein abgeben?

Es ist für viele Autofahrer eine schlimme Vorstellung: Ein Fahrverbot. Doch der beschuldigte Autofahrer ist nicht schutzlos. Hat sich das Bußgeldverfahren im Ordnungswidrigkeitenrecht bis zum endgültigen Urteil länger hingezogen, stellt sich die Frage, ob die Verhängung eines Fahrverbots überhaupt noch gerechtfertigt ist. Dieses Problem stellt sich in der Praxis insbesondere dann, wenn ein amtsgerichtliches Urteil … Weiterlesen

Verkehrsunfall – Warnung vor Direktregulierung

Goslar. Verkehrsrechts-Anwälte im Deutschen Anwaltverein haben sich auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar mit der Frage befasst, ob zukünftig die eigene Haftpflichtversicherung im Schadensfall die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche des Geschädigten bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung übernimmt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) warnt vor dieser Art der Regulierung. Sie bringe dem Geschädigten nur scheinbar einen … Weiterlesen

Zum Anwalt gehen viele zu spät – Verhalten nach dem Verkehrsunfall

Am häufigsten beginnt die Arbeit des Anwaltes direkt nach einem Unfall: Anstatt sich in widersprüchliche Aussagen zu verstricken, kann direkt auf den Anwalt verwiesen werden. Das hilft Ihnen, fehlerhafte Schuldeingeständnisse zu vermeiden, denn mit einem Verkehrsrechtsexperten bewegt man sich von Anfang an auf rechtssicherem Gebiet. So hilft er, die Haftungsfrage kompetent zu beurteilen. Es sagt … Weiterlesen

Warnwestenpflicht in Deutschland

Südeuropa legte vor, nun ist es auch in Deutschland Pflicht: Fahrer von Personen- und Lastkraftwagen sowie Bussen müssen eine Warnweste tragen, wenn sie das Fahrzeug im Falle einer Panne oder Gefahrensituation verlassen. Ab 1.7.14 muss in jedem Fahrzeug unabhängig von der Zahl der mitfahrenden Personen eine Warnweste vorhanden sein. Die Warnwestenpflicht gilt aber NICHT für … Weiterlesen

Rote Ampel mit dem Fahrrad: Gibt es Punkte?

Wenn man mit dem Auto eine rote Ampel überfährt, muss man mit Punkten und Fahrverbot rechnen. Soweit klar. Und zwar bei längerer Rotphase als eine Sekunde mit einem Monat Fahrverbot (plus € 200,- Geldbuße), und eben zwei Punkten (nach neuer Zählweise). Bei unter einer Sekunde ist es nur ein Punkt (plus € 90,- Geldbuße). Was aber … Weiterlesen

Gerichte: Sachverständigenkosten sind in jedem Falle von der Versicherung zu erstatten

(Oranienburg) Buchstäblich täglich ergehen vor Deutschen Amts- und Landgerichten Entscheidungen, durch die die Versicherer in die Schranken gewiesen werden, wenn sie die Ansprüche von Geschädigten zu Unrecht beschneiden. Einer von vielen beliebten Punkten, an denen es die Versicherer immer wieder „versuchen“, sind die Sachverständigenkosten. Nach einem Unfall muss der Geschädigte bekanntlich seinen Schaden beziffern. Insbesondere … Weiterlesen

Neues Flensburger Punktesystem: nicht alles wird schlechter!

Nachdem viel über die Einführung des neuen Punktesystems diskutiert worden war und diese zum 1.5.14 erfolgte, tun sich für den interessierten Betrachter die ersten Gesetzeslücken auf. Und diese wirken sich zu einem erheblichen Teil zugunsten der betroffenen Autofahrer aus. Es geht um das Bestreben des Gesetzgebers, mit Flensburg-Punkten all diejenigen Verstöße zu sanktionieren, die unmittelbar … Weiterlesen