Ist ein Schuldanerkenntnis nach dem Unfall gültig?

Direkt nach einem Unfall werden nach unserer Erfahrung die meisten Fehler gemacht. Insbesondere sollten in dieser Situation keine Aussagen gegenüber der Polizei oder dem Unfallgegner gemacht werden, die sich später als nachteilig erweisen. Allerdings haben auch die Gerichte erkannt, dass derartige „Schnellschüsse“ nur einen geringen Beweiswert haben. Hier ein Beispiel. Die Aussage „Ich bin schuld … Weiterlesen

Bußgeldverfahren: welche Angaben muss ich machen?

Immer wieder besteht Unsicherheit darüber, welche Angaben z.B. geblitzte Autofahrer gegenüber der Behörde machen müssen. Grundsätzlich muss jeder Beschuldigte vor Erlass eines Bußgeldbescheides zunächst angehört werden. Dies erfolgt, wenn der Betroffene nicht am Tatort angehalten wurde, durch Übersendung eines Anhörbogens. Als Betroffener sind Sie nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen oder auch nur den … Weiterlesen

Einstellung des Verfahrens

Berufskraftfahrer leben gefährlich. Man kann noch so besonnen fahren, die Gefahr von einem Strafverfahren überzogen zu werden, gehört heute praktisch zum Berufsrisiko. Ich denke hierbei gar nicht an die wirklich „unanständigen“ Delikte des Verkehrsstrafrechts, namentlich Trunkenheitsfahrten. Gemeint sind vielmehr Straftaten, in die man ohne böse Absicht „hineinschliddert“. Typische Fälle sind Unfallflucht und Nötigung im Straßenverkehr. … Weiterlesen

Fahrverhalten rund um ein Bierfest

Oft wundert man sich, was für Verhaltensmaßregeln einem Kraftfahrer heute so alles zugemutet werden. So gibt es tatsächlich Rechtsprechung zum angepassten Fahrverhalten (wohlgemerkt: des nüchternen Fahrers) rund um größere Volksfeste. Und welches fällt einem da als erstes ein? Na klar, das Oktoberfest in München. Lesen Sie folgendes Urteil. Ein Verkehrsteilnehmer muss zur Oktoberfestzeit seine Geschwindigkeit … Weiterlesen

Durchsetzung des Erwerbsschadens nach einem Unfall

Nicht nur der Sachschaden und das Schmerzensgeld gehört zu den Folgen, die dem Unfallgeschädigten ersetzt werden müssen. Wenn ein schwerer Unfall die berufliche Entwicklung verändert oder verbaut, steht der Rechtsanwalt vor der Frage, wie er die unfallbedingte Berufssituation optimal bei der Berechnung der Schadensersatzansprüche berücksichtigen kann. Voraussetzung für einen ersatzpflichtigen Erwerbsschaden ist, dass sich die … Weiterlesen

Urteil: Beim Überholen muss die ganze Strecke einsehbar sein

Im Straßenverkehr einen Fehler zu machen, ist leicht. Immer wieder sind Mandanten verdutzt, wie eine – aus Ihrer Sicht – unbedeutende Unaufmerksamkeit zu gravierenden rechtlichen Folgen führen kann. Hier ein Beispiel. Wer auf einer Straße mit Gegenverkehr zum Überholen ansetzt, muss die gesamte notwendige Strecke übersehen können. Dabei ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit eines möglicherweise entgegen … Weiterlesen

Video- und Bildaufnahmen zur Abstandsmessung: keine Rechtsgrundlage!

Interessante Neuigkeiten für Autofahrer. Wenn die Polizei im Straßenverkehr Messungen durchführt und Fotos anfertigt sollte man eigentlich meinen, dass hiermit alles seine Richtigkeit hat. Sprich: dass sie das zumindest darf. Video- und Bildaufzeichnung von Abstandsverstößen galten bisher als zulässige Messmethode. Durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mussten die Bußgeldbehörden nun lernen, dass diese Form der Verkehrsüberwachung … Weiterlesen

Keine Rente für Raser

Wer eine vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung und somit eine Straftat begeht, hat keinen Anspruch auf Verletztenrente. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Wie in dem Urteil zu dem Aktenzeichen B 2 U 1/07 R (Urteil vom 18.03.2008) ausgeführt, überholte der Autofahrer auf dem Weg zur Arbeit vor einer Bergkuppe und einer Rechtskurve mit seinem PKW … Weiterlesen

Frisierter Motorroller darf von der Polizei vernichtet werden

Die Polizei darf anordnen, dass ein sichergestellter „frisierter“ 50 ccm Motorroller vernichtet wird, sofern ein Verkauf des Rollers in einer angemessenen Frist an eine zuverlässige Person nicht möglich ist. Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz (Aktenzeichen: 1 K 825/07.MZ – Urteil vom 15.05.2008) hat die entsprechende Anordnung der Polizei als für rechtmäßig erklärt. Polizeibeamte stellten den Motorroller … Weiterlesen

Ist die Straßenverkehrsordnung in Teilen ungültig?

Man wundert sich immer wieder über gravierende Fehler, die bei der Abfassung von Gesetzen gemacht werden. Andererseits – es ergeben sich hieraus auch interessante Nischen und rechtliche Handlungsmöglichkeiten. Nach einem Bericht von AUTO BILD (Heft 16/2010) könnte der schwerwiegende Formfehler, der zur Nichtigkeit der sogenannten Schilderwaldnovelle geführt hat, auch weite Teile der Straßenverkehrsordnung betreffen, da … Weiterlesen