Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.
(Oranienburg) Wann genügt man den Vorschriften für die Ladungssicherung, wenn man für eine Vielzahl von Lkw zuständig ist? Aus §§ 22 I, 23 I StVO (Straßenverkehrsordnung) ergeben sich die Pflichten eines Halters eines Lkw, für eine ausreichende Sicherung der Ladung zu sorgen. Wenn nun auf ein Unternehmen, beispielsweise eine Spedition, eine Vielzahl von Fahrzeugen zugelassen … Weiterlesen
(Oranienburg) Immer mehr Bundesbürger, die in Deutschland die Fahrerlaubnis verloren haben, interessieren sich für den EU-Führerschein. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die die Fahrerlaubnis wegen eines Verkehrsdeliktes im Zusammenhang mit Alkohol verloren haben und die keine MPU machen wollen oder können. Dieser Beitrag soll klarstellen, in welchen Fällen die EU-Fahrerlaubnis in Deutschland Gültigkeit hat. Zunächst einmal … Weiterlesen
(Oranienburg) Wenn ein Deutscher seinen Führerschein in Polen oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat macht, ist dieser bei Beachtung bestimmter Voraussetzungen gültig. Dies ergibt sich aus den Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG (Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine) und hat der Europäische Gerichtshof in mittlerweile elf Entscheidungen klargestellt. Warum so viele Entscheidungen nötig waren? Ganz einfach, weil es die Deutschen Gerichte nicht wahr … Weiterlesen
(Oranienburg) Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Geschädigten, sein Fahrzeug der Versicherung des Unfallgegners zur Nachbesichtigung zu überlassen. Dies entschied das LG Lübeck am 19.4.13 (A.Z. 16 O 19/12). Die Übersendung des Schadengutachtens reicht aus, auch wenn der Geschädigte sich den Gutachter selber ausgesucht hat. Die Unfallgegnerische Versicherung kann dann nicht die Zahlung mit der … Weiterlesen
(Oranienburg) Die Kontrolldichte bei Geschwindigkeitskontrollen auf der Berliner Stadtautobahn nimmt weiter zu. In der Nacht zum Mittwoch (18.12.13) hat die Berliner Polizei zahlreiche Temposünder gemessen und auch sofort angehalten. Rund 120 Autofahrer überschritten auf dem Abschnitt in Richtung Wedding, an dem gemessen wurde, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Acht von ihnen droht nun ein Fahrverbot. … Weiterlesen
(Oranienburg) Bei jedem Anspruch aus einem Verkehrsunfall muss der Geschädigte darlegen, dass die eingetretenen Unfallfolgen auch auf dem Verkehrsunfall beruhen. Dies gilt nicht nur für Schmerzensgeld aufgrund körperlicher Schäden, sondern in besonderem Maße auch für die psychischen Verletzungen. Heute soll es um die Frage gehen, welche Darlegungen durch den Geschädigten bzw. seinen Rechtsanwalt erfolgen müssen, … Weiterlesen
(Oranienburg) Eine interessante Entscheidung zu einer recht häufigen Verkehrssituation hat das LG Saarbrücken am 7.6.13 zum A.Z. 13 S 34/13 gefällt. Der auf der Vorfahrtsstraße befindliche Pkw-Fahrer hatte an einer Einmündung kurz nach rechts geblinkt, war dann aber doch geradeaus weiter gefahren. Er hatte es sich wohl anders überlegt und wollte doch nicht abbiegen. Das … Weiterlesen
(Oranienburg) Schuldlose Opfer von Verkehrsunfällen müssen zunehmend um ihr Geld kämpfen. Wer heute meint, dass er bei einem schuldlosen Verkehrsunfall problemlos an sein Geld kommt, der erlebt häufig eine böse Überraschung. Die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung versucht vielfach berechtigte Ansprüche zu kürzen oder ganz abzulehnen, oft mit fatalen Folgen für das Unfallopfer. Schadenpositionen werden gekürzt oder komplett … Weiterlesen
Im Grundsatz muss nach einem schuldlosen Unfall der Geschädigte so gestellt werden, als ob es den Unfall nie gegeben hätte. Zahlen muss dann aber nicht der Schädiger selber, sondern seine Kfz-Haftpflichtversicherung. Das in diesem Beitrag beschriebene Urteil betrifft eine Situation, die in unserer Praxis ziemlich häufig vorkommt. Nach einem Unfall will die gegnerische Haftpflichtversicherung zunächst … Weiterlesen
In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren muss es nicht notwendig zu Verurteilung oder Freispruch kommen. Vielmehr regiert hier das sogenannte Opportunitätsprinzip. Dieses besagt, dass die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ein Stück weit in das Ermessen von Ordnungsbehörden und Gerichten gestellt wird. Vereinfacht gesagt, es kann die Tat verfolgt werden, unter bestimmten Voraussetzungen kann aber auch eine Verfahrenseinstellung erfolgen. Man … Weiterlesen