Recht auf umfangreiche Akteneinsicht in Bußgeldverfahren

Heute geht es um das Recht auf umfangreiche Akteneinsicht in Bußgeldverfahren. Ein sehr wichtiger Ansatzpunkt für eine erfolgreiche Verteidigung. Immer wieder umstritten ist das Thema des Umfangs der Akteneinsicht in Bußgeldverfahren. Aber nur mit vollumfänglicher Einsicht in Ihre Akte haben Sie Möglichkeit einer eigenständigen Überprüfung des Messvorgangs, um z.B. eine etwaige Fehlerhaftigkeit des Messergebnisses prüfen … Weiterlesen

Bußgeldverfahren: So verhalten Sie sich richtig!

Heute geht es um das Thema Anhörung im Bußgeldverfahren. Meist geht es hier um Geschwindigkeitsverstöße. Ich möchte Sie informieren, wie Sie sich richtig verhalten. Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Owi- oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler nach meiner Erfahrung. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang und auch … Weiterlesen

Falsche Benennung des Fahrers: straflos!

Wenn jemand wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes bestraft werden soll, muss ihm zuallererst mal nachgeweisen werden, dass er am Steuer gesessen hat. Bedenken Sie: niemand muss zu seiner eigenen Verurteilung beitragen, Sie müssen keine Angaben zum Fahrer machen! Was aber viele nicht wissen: auch die falsche Benennung des Fahrers ist straflos. Ertappte Verkehrssünder geben daher oft im … Weiterlesen

Besonderheiten bei Messgeräten

Fachanwalt Verkehrsrecht Dr. Hartmann, Rechtsanwalt in Oranienburg:

Welche Besonderheiten sind bei den unterschiedlichen Geschwindigkeitsmessgeräten zu beachten?

Mehr Informationen hier auf der Website oder unter Telefon Nr. 03301-536300 (Oranienburg)

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Verteidigung je nach Messgerät

Fachanwalt Verkehrsrecht Dr. Hartmann, Rechtsanwalt in Oranienburg:

Je nachdem, welches Messgerät von der Polizei verwendet wurde, muss die Verteidigungsstrategie angepasst werden.

Mehr Informationen hier auf der Website oder unter Telefon Nr. 03301-536300 (Oranienburg)

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Einstellung eines Bußgeldverfahrens gegen Ableistung von Sozialstunden

Bei Ordnungswidrigkeitenverfahren im Verkehrsrecht kann es zu der Konstellation kommen, dass bei einem eindeutig nachgewiesenen Verstoß zwar keine Einstellung nach § 47 II OWiG in Betracht kommt, die Rechtsfolgen (Punkteeintrag in Flensburg, Fahrverbot) für den Betroffenen aber so erheblich sind, dass sich die Prozessbeteiligten (Verteidigung, Staatsanwaltschaft, Gericht) Gedanken über eine Einstellung des Verfahrens auf anderem … Weiterlesen

Bußgeldverfahren eingestellt – droht Fahrtenbuch?

Viele Autofahrer beschäftigt das Thema Fahrtenbuch. Wann muss ein solches Fahrtenbuch geführt werden? Wenn bei einem Geschwindigkeitsverstoß oder einer sonstigen Verkehrsordnungswidrigkeit der Fahrer des gefahrenen Fahrzeuges nicht ermittelt werden kann, muss das Verfahren gegen ihn eingestellt werden oder, wenn die Sache bereits bei Gericht ist, ein Freispruch erfolgen. In bestimmten Konstellationen kann dann aber die … Weiterlesen

Anwesenheitspflicht in der Gerichtsverhandlung?

Im zivilrechtlichen Gerichtsverfahren kann sich der Beteiligte im Regelfall von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, muss also nicht selber kommen. Im Strafverfahren gilt dies nur, wenn zuvor ein Strafbefehl erlassen worden war. In Bußgeldsachen (z.B.: Geschwindigkeitsverstoß) gilt die Vorschrift des § 73 II OWiG. Hiernach entbindet das Amtsgericht den Betroffenen von der Anwesenheitspflicht unter bestimmten Voraussetzungen. … Weiterlesen