Betriebsschließungsversicherung: Bei Corona muss der Versicherer zahlen!

Thema heute: Betriebsschließungsversicherung und Corona – Gaststätten atmen auf: Versicherung zahlt! – Für viele Selbständige (und vor allem Gastronomen) ist es derzeit die Rettung in der Not: die Betriebsschließungsversicherung. Sie soll einen Schaden ersetzen, wenn durch äußere Umstände, die der Betreiber nicht zu vertreten hat, der Betrieb (z.B. die Gaststätte) geschlossen werden muss. Genau dies … Weiterlesen

Anwaltskosten beim Vorgehen gegen eigene Versicherung

Häufiges Thema: Wer erstattet Anwaltskosten beim Vorgehen gegen die eigene Versicherung? Genau um diese Frage soll es heute gehen. Der BGH hat am 26.05.2020 ein interessantes Urteil erlassen. Nämlich dazu, wann Rechtsanwaltskosten für das Tätigwerden gegen die eigene Versicherung erstattungsfähig sind (Aktenzeichen: VI ZR 321/19). In dem entschiedenen Fall hatte der Kläger durch einen Verkehrsunfall … Weiterlesen

Geblitzt mit Rechtsschutz? Wann greift die Rechtsschutzversicherung?

Sie wurden geblitzt und haben Rechtsschutz? Häufig besteht Unsicherheit bei der Frage, ob in diesem oder ähnlichen Fällen die Rechtsschutzversicherung greift, oder nicht. Daher heute Klarstellungen zumindest im Hinblick auf das Verkehrsrecht. In Verkehrssachen tritt in der Regel die Rechtsschutzversicherung ein, und zwar in Form der sogenannten Verkehrsrechtschutz. Hier sind alle Anwalts- Gerichts- und sonstige … Weiterlesen

Was ist grobe Fahrlässigkeit im Straßenverkehr?

Eine ziemlich wichtige Frage auf dem Gebiet Verkehrsrecht lautet: Was ist eigentlich grobe Fahrlässigkeit im Straßenverkehr? Mit einer Kaskoversicherung will man sich gegen jeden, auch unverschuldeten, Unfall absichern. Doch tritt diese dann auch in jedem Fall ein? Klare Antwort: nein! Denn: Liegt grobe Fahrlässigkeit vor, kann gemäß § 81 Abs. 2 VVG eine Haftungsfreiheit erfolgen, … Weiterlesen

Kündigung: Rechtsschutz bei Vorsatz?

Kündigung: Rechtsschutz bei Vorsatz? Eine Rechtsschutzversicherung greift nicht bei Vorsatz. Was ist damit gemeint? Wenn ein Rechtsschutz-Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt wurde, dann muss der Versicherer nicht für die Kosten der Rechtsverfolgung eintreten. Dazu zählen Anwaltskosten, Gerichtskosten und gegebenenfalls Sachverständigengebühren. Hierzu hat das OLG Dresden in seinem Beschluss vom 14.10.2019 (Aktenzeichen 4 W 818/19) eine interessante Entscheidung … Weiterlesen

Kaskoversicherung: defektes Zündschloss hindert den Anspruch nicht!

Interessantes heute aus dem Bereich Kaskoversicherung: ein defektes Zündschloss hindert den Anspruch bei einem Diebstahl nicht! In einem sehr interessanten Beschluss hat das OLG Hamburg am 10.4.2018 zum Aktenzeichen 14 U 106/17 einen Kaskoversicherer verurteilt, der zunächst die Leistung aus einem Versicherungsvertrag verweigert hat. Zur Begründung hatte dieser nämlich angeführt, dass ein defektes Zündschloss an … Weiterlesen

Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel

Heute soll es um sogenannte Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel gehen. Ein hochinteressantes Thema, das Auswirkungen auf viele Verkehrsunfall-Prozesse vor deutschen Gerichten haben wird. Die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen zu Beweiszwecken ist grundsätzlich zulässig. Zwar steht jeweils im Raum, dass die der-Aufzeichnung gegen datenschutzrechtliche Regelungen verstößt. Allerdings folgt hieraus kein Beweisverwertungsverbot. Dies hatte der Bundesgerichtshof (BGH) letztlich entschieden … Weiterlesen

Kaskoversicherung: keine Zahlung bei Fahren unter Alkoholeinfluss

Bei der Kaskoversicherung muss man sich merken: Es gibt in der Regel keine Zahlung bei Fahren unter Alkoholeinfluss In einem von dem LG Saarbrücken am 6. 9. 2018 entschiedenen Fall (Aktenzeichen: 14 U 162/17) hatte ein Anspruchsteller einen Unfall verursacht und – unwiderlegt – behauptet, zu dem Unfall sei es dadurch gekommen, dass plötzlich ein … Weiterlesen

Schuldeingeständnis am Unfallort – streitentscheidend?

Heute soll es um die Frage gehen, ob ein Schuldeingeständnis am Unfallort sich auf die Frage der Haftung auswirken kann. Ob also die Zahlungspflicht dessen, der ein schriftliches Schuldeingeständnis abgibt (bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung), sich aus der Tatsache der Abgabe der Erklärung ergeben kann. Es kommt ziemlich häufig vor: noch an der Unfallstelle scheint alles klar … Weiterlesen