Rechtsanwaltskosten bei Vorgehen gegen eigene Versicherung

Häufiges Thema: Wer erstattet Anwaltskosten? Heute soll es um die Frage gehen, wie es bei einem Vorgehen gegen die eigene Versicherung aussieht. Der BGH hat am 26.05.2020 ein interessantes Urteil dazu erlassen, wann Rechtsanwaltskosten für das Tätigwerden gegen die eigene Versicherung erstattungsfähig sind (Aktenzeichen: VI ZR 321/19). In dem entschiedenen Fall hatte der Kläger durch … Weiterlesen

Wann greift die Rechtsschutzversicherung?

Häufig besteht Unsicherheit bei der Frage, wann meine Rechtsschutzversicherung greift, und wann nicht. Daher heute Klarstellungen zumindest im Hinblick auf das Verkehrsrecht. In Verkehrssachen tritt in der Regel die Rechtsschutzversicherung ein, und zwar in Form der sogenannten Verkehrsrechtschutz. Hier sind alle Anwalts- Gerichts- und sonstige Kosten abgedeckt. Folgendes wissen viele Verkehrsteilnehmer nicht: Das zuvor Gesagte … Weiterlesen

Was ist grobe Fahrlässigkeit im Straßenverkehr?

Eine ziemlich wichtige Frage auf dem Gebiet Verkehrsrecht lautet: Was ist eigentlich grobe Fahrlässigkeit im Straßenverkehr? Mit einer Kaskoversicherung will man sich gegen jeden, auch unverschuldeten, Unfall absichern. Doch tritt diese dann auch in jedem Fall ein? Klare Antwort: nein! Denn: Bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit kann gemäß § 81 Abs. 2 VVG eine Haftungsfreiheit … Weiterlesen

Rechtsschutzversicherung greift nicht ein bei Vorsatz

Eine Rechtsschutzversicherung greift bei Vorsatz nicht ein. Was ist damit gemeint? Wenn ein Rechtsschutz-Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt wurde, dann muss der Versicherer nicht für die Kosten der Rechtsverfolgung (Anwaltskosten, Gerichtskosten, gegebenenfalls Sachverständigengebühren) eintreten. Hierzu hat das OLG Dresden in seinem Beschluss vom 14.10.2019 (Aktenzeichen 4 W 818/19) eine interessante Entscheidung getroffen. Diesmal geht es um den … Weiterlesen

Kaskoversicherung: defektes Zündschloss hindert den Anspruch nicht!

Interessantes heute aus dem Bereich Kaskoversicherung: ein defektes Zündschloss hindert den Anspruch bei einem Diebstahl nicht! In einem sehr interessanten Beschluss hat das OLG Hamburg am 10.4.2018 zum Aktenzeichen 14 U 106/17 einen Kaskoversicherer verurteilt, der zunächst die Leistung aus einem Versicherungsvertrag verweigert hat. Zur Begründung hatte dieser nämlich angeführt, dass ein defektes Zündschloss an … Weiterlesen

Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel

Heute soll es um sogenannte Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel gehen. Ein hochinteressantes Thema, das Auswirkungen auf viele Verkehrsunfall-Prozesse vor deutschen Gerichten haben wird. Die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen zu Beweiszwecken ist grundsätzlich zulässig. Zwar steht jeweils im Raum, dass die der-Aufzeichnung gegen datenschutzrechtliche Regelungen verstößt. Allerdings folgt hieraus kein Beweisverwertungsverbot. Dies hatte der Bundesgerichtshof (BGH) letztlich entschieden … Weiterlesen

Kaskoversicherung: keine Zahlung bei Fahren unter Alkoholeinfluss

Bei der Kaskoversicherung muss man sich merken: Es gibt in der Regel keine Zahlung bei Fahren unter Alkoholeinfluss In einem von dem LG Saarbrücken am 6. 9. 2018 entschiedenen Fall (Aktenzeichen: 14 U 162/17) hatte ein Anspruchsteller einen Unfall verursacht und – unwiderlegt – behauptet, zu dem Unfall sei es dadurch gekommen, dass plötzlich ein … Weiterlesen

Schuldeingeständnis am Unfallort – streitentscheidend?

Heute soll es um die Frage gehen, ob ein Schuldeingeständnis am Unfallort sich auf die Frage der Haftung auswirken kann. Ob also die Zahlungspflicht dessen, der ein schriftliches Schuldeingeständnis abgibt (bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung), sich aus der Tatsache der Abgabe der Erklärung ergeben kann. Es kommt ziemlich häufig vor: noch an der Unfallstelle scheint alles klar … Weiterlesen

Unfall unter Alkohol – zahlt die Versicherung?

Häufig kommt es zum Streit darüber, ob bei einem Unfall unter Alkohol gleichwohl eine Verpflichtung der Versicherung gibt, zu zahlen. Dies kann im Bereich der Kaskoversicherung auftreten, bei der Frage des Regresses nach Eintreten der Kfz-Haftpflichtversicherung, aber eben auch im Anwendungsbereicht der Unfallversicherung. Ein interessantes Urteil aus dem Bereich der Unfallversicherung hat das OLG Saarbrücken … Weiterlesen