Falsche Geschwindigkeitsmessung

Geschwindigkeitskontrollen kommen immer mehr in Mode. Beispiel Berlin: Selbstverständlich will das Land durch die drastisch angestiegenen Verkehrskontrollen nur die Verkehrssicherheit erhöhen – und nicht etwa dem Bürger an den Geldbeutel. Zu dessen ausschließlichem Wohl sind denn auch im Jahr 2007 allein in Berlin 23 (In Worten: dreiundzwanzig) neue Messgeräte zur Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen angeschafft worden. … Weiterlesen

Anwaltstätigkeit bei Geschwindigkeitsfällen

Die Tätigkeit des Rechtsanwalts ist auch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von dem Ziel bestimmt, ein für den Betroffenen möglichst günstiges Ergebnis herbeizuführen. Im Idealfall wäre dies ein Freispruch des Betroffenen oder aber eine Einstellung des Bußgeldverfahrens, gegebenenfalls nach Rücknahme eines bereits erlassenen Bußgeldbescheids durch die Ermittlungsbehörde. Ein unter den gegebenen Umständen optimales Ergebnis kann aber auch so … Weiterlesen

Zu schnell gefahren und geblitzt – Was kann ich tun?

Fast kein Autofahrer kann von sich behaupten, dass er nicht mal einen Moment lang unaufmerksam war und schon kommt kurze Zeit später ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsübertretung. Wer Glück hat, muss auch nur ein Verwarnungsgeld bezahlen, wenn es sich um kleinere Geschwindigkeitsübertretungen handelt. Ab Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h gibt es Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg. … Weiterlesen

Gegen Bußgeld sowieso keine Chance? – Doch!

Die Möglichkeiten gegen einen Bußgeldbescheid erfolgreich vorzugehen, wurde an dieser Stelle schon mehrfach erörtert. Die Unsicherheit vieler Bürger über die Chance und Risiken einer erfolgreichen Verteidigung ist immer noch groß. Die zahlreichen Anrufe meiner Mandanten sprechen Bände! Immer wieder werde ich gefragt, ob überhaupt Chancen bestehen, etwas gegen einen Bußgeldbescheid zu unternehmen. Hier gilt zunächst, … Weiterlesen

Geschwindigkeitsmessungen – wann ist die Tat verjährt?

(Oranienburg) Die Kontrolldichte bei Geschwindigkeitskontrollen auf der Berliner Stadtautobahn nimmt weiter zu. In der Nacht zum Mittwoch (18.12.13) hat die Berliner Polizei zahlreiche Temposünder gemessen und auch sofort angehalten. Rund 120 Autofahrer überschritten auf dem Abschnitt in Richtung Wedding, an dem gemessen wurde, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Acht von ihnen droht nun ein Fahrverbot. … Weiterlesen

Verfahrenstipps bei Bußgeldbescheid

Grundsätzlich muss jeder Beschuldigte vor Erlass eines Bußgeldbescheides zunächst angehört werden. Dies erfolgt, wenn der Betroffene nicht am Tatort angehalten wurde, durch Übersendung eines Anhörbogens. Tipp: Als Betroffener sind Sie nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen oder auch nur den Anhörbogen zurück zu senden. Es besteht zwar eine bußgeldbewährte Pflicht (§ 111 OWiG) zur … Weiterlesen

Achtung: die Auslands-Knöllchen kommen!

Wenn man in der Vergangenheit im Ausland ein Knöllchen an seinem Auto vorgefunden hat oder geblitzt wurde, konnte man sich entspannt zurück lehnen. Die Vollstreckung der Entscheidung in Deutschland war nicht möglich, man brauchte nicht zu bezahlen. Damit ist nun Schluss. Es gilt ab sofort ein Vollstreckungsabkommen, das die EU-weite Vollstreckung von Geldbußen aus dem … Weiterlesen

Verjährungsfristen beim Bußgeldbescheid

Nach Eintritt der Verjährung kann man nicht mehr wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit bestraft werden. Ein Bußgeldbescheid wird dann entweder nicht erlassen, oder man kann erfolgreich Einspruch einlegen. Der Gesetzgeber hat für Ordnungswidrigkeiten eine besondere Verfolgungsverjährung festgelegt. In § 26 III Straßenverkehrsgesetz (StVG) findet sich für Verkehrsordnungswidrigkeiten eine kürzere Verjährungsregel. In diesem Bereich wünscht der … Weiterlesen