An Verkehrszeichen als Bestandteil des Verkehrsrecht müssen wir uns halten, das weiß jeder. Was aber, wenn ein solches Verkehrszeichen als Bestandteil des Verkehrsrecht schlecht oder gar nicht mehr sichtbar ist, weil z.B. Busch- oder Baumbewuchs die Erkennbarkeit verhindern? Hierzu hat das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 30.9.2010 (A.Z. III-3RBs 336/09) eine klare Meinung geäußert: … Weiterlesen
Folgende Beobachtung haben wir in unserer Kanzlei gemacht: Die Menschen kommen auf immer ausgefallenere Ideen, um zu Geld zu kommen. Durch ausgeklügelt formulierte Werbung wird immer geschickter versucht, einen in Vertragsverhältnisse aller Art hineinzulocken. So haben wir z.B. kürzlich einen im Amtsgrau gehaltenen „Zahlungsbescheid“ bekommen für die Gebühren der Eintragung in ein „offizielles Telefonverzeichnis“. Nun, … Weiterlesen
Seit vielen Jahren schon ist es Pflicht, dass man sich im Auto anschnallt. Tut man es nicht, riskiert man den Versicherungsschutz. Allerdings gibt es Fälle, in denen ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht bei einem Verkehrsunfall keine Rolle spielt. So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. In diesem jüngst entschiedenen Fall waren eine Autofahrerin und ihre beiden Mitfahrer … Weiterlesen
Ein Kraftfahrer kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, ihm werde Platz gemacht und zum Überholen ansetzen, wenn der vor ihm fahrende Pkw langsamer wird und nach rechts zieht. Vielmehr lohnt sich in jedem Fall ein Kontrollblick in den Rückspiegel. Es könnte sich ja zum Beispiel ein Einsatzfahrzeug der Polizei oder der Feuerwehr nähern. Das zeigt … Weiterlesen
Ohne anwaltliche Beratung besteht für Verkehrsunfallgeschädigte die Gefahr, auf erheblichen Kosten sitzen zu bleiben. Dies kann insbesondere bei der Inanspruchnahme eines Mietwagens passieren. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) soll heute hingewiesen werden. In dem jetzt entschiedenen Fall verlangte der unfallgeschädigte Kläger von der gegnerischen Haftpflichtversicherung die Kosten für diesen Mietwagen. Die Versicherung zahlte … Weiterlesen
Die Informationsdichte im Verkehrsrecht ist enorm. Immer wieder ergehen interessante oder auch ungewöhnliche Urteile. Heute sollen zwei davon ausgewählt werden, die für den durchschnittlichen Autofahrer sehr schnell Bedeutung erlangen können. Sekundenschlaf und Vollkaskoversicherung Immer häufiger versuchen sich nach unserer Beobachtung nicht nur Haftpflicht-, sondern auch Vollkaskoversicherungen ihrer Zahlungspflicht zu entziehen. Das Zauberwort für die Vollkasko … Weiterlesen
In letzter Zeit hat es einige hochinteressante Urteile zu Fragen der Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren gegeben. Einige Autofahrer mussten ihren Führerschein nicht abgeben. Hier eine Zusammenstellung der vier wichtigsten Urteile. 1.) Verfahrenseinstellung aufgrund eines Brückenabstandsmessverfahrens Das Amtsgericht Hannover hat durch Beschluss vom 07.12.2009 – 246 OWi 7351 Js 85292/09 (279/09) – ein Verfahren wegen … Weiterlesen
Autofahrer müssen auf Radfahrer als „schwächere“ Verkehrsteilnehmer zwar besonders achten. Sie haften aber nur dort, wo mit ihnen zu rechnen ist. Daraus ergeben sich durchaus bemerkenswerte verkehrsrechtliche Konsequenzen. Wie in diesem Fall. Ein Fahrradfahrer war mit einer Geschwindigkeit von rund 20 km/h auf einem Gehweg entgegen gesetzt zur Fahrtrichtung unterwegs, als ein Auto aus einem … Weiterlesen
Der Führerschein kann vom Richter, von der Staatsanwaltschaft oder von der Polizei sichergestellt oder beschlagnahmt werden, wenn die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegen. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO wirkt zugleich als Anordnung der Beschlagnahme des von einer deutschen Behörde ausgestellten Führerscheins. Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme erfolgt z.B. oftmals, … Weiterlesen
Wenn es „geblitzt“ hat, droht ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot. Ein hübsches Foto wird auch angefertigt. Warum eigentlich? Die Antwort ist ganz einfach – es muss dem konkreten Fahrer nachgewiesen werden, dass er am Steuer des schnellen Wagens saß. Im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen spielen die von automatischen Anlagen gefertigten Beweisfotos eine … Weiterlesen