Unterschiedliche Versicherungen decken unterschiedliche Schadensereignisse ab. Und manchmal ist es gar nicht so einfach, die einzelnen Gebiete abzugrenzen. Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist beim Autofahren zweifellos die wichtigste und – wie der Name schon sagt – absolute Pflicht. Sie versichert das Risiko, das in der Gefahr besteht, im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs dritten Personen gegenüber … Weiterlesen
Ob ein bestimmter Verkehrsverstoß den Führerschein kostet, ergibt sich aus Gesetzen und der hierzu ergangenen Rechtsprechung. Behörden und Gerichte sind bei der Entscheidung, ob nach einem Verkehrsverstoß der Führerschein in Gefahr ist oder nicht, an bestehende Rechtsnormen gebunden, in deren Rahmen sie handeln können, aber auch müssen. Nach dem sogenannten Bußgeldkatalog (genau gesagt der Bußgeldkatalogverordnung, … Weiterlesen
So schnell, wie manche Leute fahren, formulieren Sie auch oft ihre eMails. Es spricht nichts gegen eine Anfrage beim Rechtsanwalt per eMail, nach der Rechtslage für einen konkreten Fall. Man sollte nur nicht unterschätzen, dass die Antwort auf eine Rechtsfrage oft nicht so leicht und eindeutig zu geben ist. Fassen wir das einmal in ein … Weiterlesen
Und Rasen kann nicht nur teuer werden – bei erheblichen Geschwindigkeitsverstößen kann es für den Führerschein gefährlich werden, sprich ein Fahrverbot von einem oder mehreren Monaten verhängt werden. Dies musste auch ein Autofahrer erfahren, der auf der Autobahn die zwischen zwei Ausfahrten aus Lärmschutzgründen vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 47 km/h überschritten hatte. Das … Weiterlesen
Fast kein Autofahrer kann von sich behaupten, dass er nicht mal einen Moment lang unaufmerksam war und schon kommt kurze Zeit später ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsübertretung. Wer Glück hat, muss auch nur ein Verwarnungsgeld bezahlen, wenn es sich um kleinere Geschwindigkeitsübertretungen handelt. Ab Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h gibt es Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg. … Weiterlesen
Nicht immer muss ein Temposünder, der innerhalb von Ortschaften mehr als 30 km/h zu schnell war, mit einem Fahrverbot rechnen. Das OLG Hamm ( Az. 2 Ss Owi 1422/96, DAR 1997, 161) hat jetzt einen Fall an das zuständige Amtsgericht zurückverwiesen, damit dort die besonderen Umstände des Einzelfalles noch einmal geprüft werden. In der vom … Weiterlesen
Die Möglichkeiten gegen einen Bußgeldbescheid erfolgreich vorzugehen, wurde an dieser Stelle schon mehrfach erörtert. Die Unsicherheit vieler Bürger über die Chance und Risiken einer erfolgreichen Verteidigung ist immer noch groß. Die zahlreichen Anrufe meiner Mandanten sprechen Bände! Immer wieder werde ich gefragt, ob überhaupt Chancen bestehen, etwas gegen einen Bußgeldbescheid zu unternehmen. Hier gilt zunächst, … Weiterlesen
Durch die Änderung von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ist es nunmehr auch dem Führer eines Kraftfahrzeugs untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Damit soll insbesondere nun auch mittels einer Ordnungswidrigkeitenbestimmung gegen den Betrieb von sogenannten Radarwarn- und Laserstörgeräten vorgegangen werden. So hat der Gesetzgeber mit … Weiterlesen
Wir alle kennen die lästigen Anhörungsbögen, die gelegentlich ins Haus flattern. Soll man nun den ganzen Bogen ausfüllen oder einfach in den Müll werfen? Zunächst ist der Betroffene nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen, noch den Anhörungsbogen auszufüllen. Zwar besteht die Pflicht, Angaben zu den Personalien zu machen, dies … Weiterlesen
Geschwindigkeitsmessungen durch die Behörden unterliegen bestimmten Regeln. Daran müssen sich die messenden Beamten halten. So urteilte das Oberlandesgericht Köln. Um dem Absenken des Tempos beim Einfahren in Ortschaften Rechnung zu tragen, sei bei Messungen ein Mindestabstand von etwa 200 Metern zum Ortsschild einzuhalten, unterstrichen die Richter (AZ: Ss 380/ 98 B – 217 B) Bei … Weiterlesen