Die Bürger sind aufmerksamer geworden. Sie nehmen nicht mehr alles ungefragt hin. Und das ist auch gut so. Die Möglichkeiten gegen einen Bußgeldbescheid erfolgreich vorzugehen, werden aber in der Presse nicht häufig genug erörtert. Die Unsicherheit vieler Verkehrsteilnehmer über die Chance und Risiken einer erfolgreichen Verteidigung ist daher immer noch groß. Immer wieder werden die … Weiterlesen
Sie ist der Alptraum vieler Autofahrer: die Medizinisch-Psychologische Untersuchung oder kurz MPU, auch bekannt unter der Bezeichnung „Idiotentest“. Angeordnet wird sie nicht etwa durch das Strafgericht, sondern durch die Fahrerlaubnisbehörde. Doch eben diese Behörde irrt auch oder ordnet die MPU zu vorschnell an. Wie in diesem Fall: Die Verurteilung wegen Verkehrsunfallflucht allein rechtfertigt nicht die … Weiterlesen
Der Straßenverkehr nimmt immer weiter zu und so kommt es auch zu immer neuen Unfallkonstellationen. Heute eine Kurzauswahl einiger interessanter Gerichtsentscheidungen (Verkehrsrechtsurteile) aus der Praxis, in thematisch ungeordneter Reihenfolge. Reifen platzte (OLG Hamm, A.Z. 32 U 65/98) – Der Käufer eines älteren Wohnwagens erlitt kurz nach dem Kauf des Anhängers einen Unfall, der darauf zurück … Weiterlesen
In letzter Zeit nehmen die Verkehrskontrollen stark zu. Ob falsch abgebogen, zu schnell gefahren, alkoholisiert Fahrrad gefahren – dem Auge des Gesetzes entgeht immer weniger. Man kann noch so besonnen fahren, die Gefahr von einem Strafverfahren überzogen zu werden, gehört heute praktisch zum Alltagsrisiko. Ich denke hierbei gar nicht an die wirklich „unanständigen“ Delikte des … Weiterlesen
Wer Alkohol getrunken hat, sollte nicht mehr fahren, weder mit dem Auto noch mit dem Fahrrad. Tut man es doch und wird nach übermäßigem Alkoholkonsum im Straßenverkehr erwischt, so riskiert man seine Fahrerlaubnis, egal ob man mit einem Auto oder „nur“ mit einem Fahrrad unterwegs war. Über diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg informiere ich heute … Weiterlesen
Man kann es schon nicht mehr hören. Überall soll gespart werden, nirgends ist mehr Geld da. Nach den Banken nun also die Versicherungen. Die KFZ-Haftpflichtversicherer werfen neuerdings sogar folgende Frage auf: Gibt es überhaupt einen klaren Unfall? Am liebsten würden sie die Frage mit „nein“ beantworten und daher zunächst erst mal gar nicht mehr bezahlen. … Weiterlesen
Es immer wieder schön, in der juristischen Literatur zu lesen, dass die Gerichte nicht jeden (von der Polizei) angezeigten angeblichen Sünder auch tatsächlich verurteilen. Fangen wir vorne an. Denn Hetze bringt wenig, Information mehr. Ab bestimmten Geschwindigkeiten sieht die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) die Verhängung eines Fahrverbotes als Regelfall vor. Aber: wo von einem Regelfall die Rede … Weiterlesen