Strafrecht & Bußgeldsachen

Strafverteidigung erfolgt auf folgenden Gebieten: Verkehrsstrafrecht (Geschwindigkeitsüberschreitung, Unfallflucht, Alkohol am Steuer etc.), Wirtschaftsstrafrecht sowie sonstige Delikte. Wir sind somit in Strafsachen, aber auch in Bußgeld- bzw. Ordnungswidrigkeitenangelegen- heiten für Sie da. Sie können sich hier selbständig informieren…

Staatsanwalt fordert hohe Haftstrafen im 49-Millionen-Prozess von Berlin – die Tatbeute bleibt verschwunden

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Weiter ging es am 10.7.24 im Berliner Tresorraubprozess. Der Staatsanwalt fordert hohe Haftstrafen. Besonders bedenklich: die Tatbeute bleibt nach wie vor verschwunden. Zum 37. Mal wurde gestern, 10.Juli 2024, vor dem Kriminalgericht Berlin – Moabit verhandelt. Dabei forderte der Staatsanwalt für die Angeklagten hohe Haftstrafen zwischen dreieinhalb und neun Jahren. Diese recht hohen Strafen wurde … Weiterlesen

Cannabisgesetz (CanG) und der EU-Führerschein

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Was hat das Cannabisgesetz, abgekürzt CanG, mit der MPU zu tun? Und welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang der EU-Führerschein? Das soll heute unser Thema sein. Seit dem 1.4.24 ist das Cannabisgesetz (CanG) in Kraft. Gleichwohl boomt der EU-Führerschein weiter. Heute soll es darum gehen, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Seitdem … Weiterlesen

Neu seit Mai: Vollstreckung für Bußgelder aus der Schweiz in Deutschland möglich!

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Es sit eine gesetzliche Neuerung, die seit Mai 2024 gilt. Die Vollstreckung für Bußgelder aus der Schweiz ist nun auch in Deutschland möglich. Im Oktober 2010 trat der Rahmenbeschluss der Europäischen Union in Kraft. Dieser machte es möglich, dass Geldstrafen / Geldbußen ab Überschreitung einer sogenannten „Bagatellgrenze“ in Höhe von 70 Euro innerhalb der Europäischen … Weiterlesen

Neue Erkenntnisse im 49 Millionen-Prozess: ein Angeklagter räumt seine Mittäterschaft ein

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Es gibt neue Erkenntnisse im 49 Millionen-Prozess um den Goldraub in der Berliner Fasanenstraße. Ein Angeklagter räumt seine Mittäterschaft ein. Lesen Sie hier vom Prozesstag am 10.6.24. Der Vorsitzende erteilte am 10. Juni 2024 dem Rechtsanwalt A. das Wort. Er ist der Verteidiger von Muhammet H. und verlas im Namen seines Mandanten eine Erklärung. Sein … Weiterlesen

Prozesstag am 30.5.24 im Berliner Tresorraubprozess – Richter ohne Aussagegenehmigung!

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Im 49 Millionen- Prozess am Landgericht in Berlin ging es am 30.4.24 weiter. Kurios: Ein als Zeuge geladener Richter aus einem Parallelverfahren konnte nicht gehört werden. Er hat keine Aussagegenehmigung. Zum heutigen Prozesstag (30. Mai 2024) war der Richter aus dem Geldwäscheprozess aus Karlsruhe geladen. Dieser teilte dem Gericht jedoch mit, dass er noch keine … Weiterlesen

Prozesstag am 23.5.24 im Berliner Tresorraubprozess (Fasanenstraße)

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Weiter ging es im 49 Millionen-Prozess in Berlin. Der Tresorraub in der Fasanenstraße schreibt weiter Schlagzeilen. Umso ernüchternder für die Geschädigten, wie bisher der Prozess lief. Und nun heißt es: wird es sogar einen „Deal“ geben? In der Hauptverhandlung am 23. Mai 2024 ergriff einer der Verteidiger, Herr RA Becker, gleich zu Beginn das Wort. … Weiterlesen

Beschlagnahme EU-Führerschein?

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Heute geht es um die Frage, ob eine Beschlagnahme, also das „Wegnehmen“ eines EU-Führerscheins durch die Polizei erfolgen darf. Klare Antwort: Nein! Das Fahren in Deutschland mit einem legal erworbenen EU-Führerschein ist bekanntlich erlaubt. Das gilt auch, wenn hier in Deutschland noch die MPU offen ist. Dies hat sich inzwischen bei den meisten Polizisten herumgesprochen. … Weiterlesen

29. Verhandlungstag im Berliner Tresorraubprozess: Richter deutet milde Strafen an

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Am 7. Mai wurde nun schon zum 29. Mal im 49 Millionen-Prozess vor dem Landgericht Berlin-Moabit verhandelt. Das Ende dieses Prozesses ist absehbar und so waren Viele nicht überrascht davon, dass der Richter mildere Konsequenzen als anfangs erwartet andeutete. Folgende Hinweise des Vorsitzenden lassen dies schon jetzt vermuten: • Hinsichtlich der angeklagten schweren Brandstiftung könnte … Weiterlesen

Bei Cannabis unter 3,5 ng THC: Führerschein zurück!

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Bei Cannabis unter 3,5 ng THC gibt es in bestimmten Konstellationen die Fahrerlaubnis zurück. Cannabis ist bekanntlich seit dem 1.4.24 rechtlich kein Betäubungsmittel mehr. Und was uns Verkehrsrechtler interessiert: es wird bekanntlich nicht mehr gem. § 24a StVG belangt, wer unter 3,5 Ng THC im Blut hatte und ein Kraftfahrzeug führt. Das ist nun erlaubt. … Weiterlesen

Erstes Urteil: Gericht spricht Autofahrer mit TCH-Wert von 3,1 ng/ml Cannabis frei!

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Nun gibt es schon das erste Urteil eines Gerichtes nach Verabschiedung des neuen CanG. Und das hat es in sich. Das Gericht sprach einen Autofahrer mit einem THC-Wert von 3,1 ng/ml Cannabis frei. Mit Spannung haben viele von uns eine aktuelle Rechtsprechung bezüglich des neuen Cannabisgesetzes, das zum 1. April 2024 in Kraft getreten ist, … Weiterlesen