Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.
Mitzieheffekt rote Ampel: Heute geht es um ein Thema, das eine weit verbreitete Rechtfertigung für einen Rotlichtverstoß betrifft. Die Rede ist von der roten Ampel und dem „Mitzieheffekt“. Das Kammergericht Berlin hat sich in seinem Beschluss vom 20.11.2018 (Aktenzeichen 3 WS (B) 247/18 – 162 Ss 123/18) mit dem sogenannten Mitzieheffekt bei einem Rotlichtverstoß zu … Weiterlesen
Für Geschädigte nach einem Verkehrsunfall gilt: Auch wenn es die Versicherer zunächst ablehnen; Sie sollten den Nutzungsausfall für jeden einzelnen Tag des Ausfalls auch bei älteren Fahrzeugen bzw. einem älteren Auto fordern! Auch bei der Beschädigung eines 19 Jahre alten Fahrzeugs mit Vorschäden und einer Laufleistung von annähernd 200.000 km ist der Nutzungsausfall nach der … Weiterlesen
Thema Handyverstoß StVO. Es bleibt dabei: Kein Mobiltelefonverstoß darf vorgeworfen werden, ohne dass es zur Benutzung des Gerätes gekommen ist. Der sogenannte Handyverstoß ist geregelt in § 23 Abs. 1a StVO. Nach der genannten Norm darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information usw. dient, nur benutzt werden, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch … Weiterlesen
Gegen ein Bußgeld wehren: Heute geht es um das Thema Straf- und Bußgeldverfahren. Und weiter um die Frage: Wie vermeiden Sie Fehler, wie schützen Sie sich effektiv. Meine Erfahrung: Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Owi– oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang … Weiterlesen
(Von unserer Rechtsanwältin Frau Petersdorff). Endet nun tatsächlich, wie viele unken, die fiktive Abrechnung bei Verkehrsunfällen? Die Antwort lesen Sie hier. Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 05.09.2018 (Az. 23 O 386/17) entschieden, dass bei Kraftfahrzeugschäden nur noch die durch Rechnung nachgewiesenen Positionen reguliert werden können. Entsprechendes gilt für die Nutzungsentschädigung. Diese soll fiktiv … Weiterlesen
Thema EU-Führerschein und Wohnsitzverstoß: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Rückmeldung „Unknown“ nicht für einen Wohnsitzverstoß ausreicht. Es ist eine Entscheidung, die in einem kleinen Unterabschnitt für große Furore sorgt. Wenn auch nur von wenigen bemerkt, markiert sie einen Meilenstein in der Frage der Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine in Deutschland. Bekanntlich ist eine der Gültigkeitsvoraussetzungen für … Weiterlesen
Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoß: Das Thema einer Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes ist immer wieder von Interesse. Häufig führen Formfehler zur Aufhebung von Urteilen von Amtsgerichten. So auch in diesem Fall, der wohlgemerkt im (eher strengen) Bayern entschieden wurde: Das BayObLG hat in seinem Beschluss vom 30.4.19 (A.Z.: 202 ObOWi 505/19) ein Urteil des … Weiterlesen
Neues zum Thema EU-Führerschein und Wohnsitz. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Beschluss vom 19.6.2019 (A.Z.: 1 N 12.19) mit Einzelfragen zum Thema Wohnsitzerfordernis zu befassen. Bekanntlich sind im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnisse in Deutschland gültig, auch wenn in Deutschland vor Wiedererteilung eine MPU zu absolvieren wäre. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg in der o.g. … Weiterlesen
(Unfallflucht / Führerschein) Heute geht es um das Thema „Führerscheinverlust wegen Unfallflucht“. Um es vorweg zu nehmen: das muss nicht sein! Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort („Unfallflucht“) nehmen immer mehr zu. Auffallend ist dabei, dass besonders häufig ältere Leute betroffen sind, die dabei erstmalig einem Strafverfahren ausgesetzt sind. Angesichts der bei neuen Fahrzeugen verbauten … Weiterlesen
Gegen Blitzer wehren: Heute geht es um das Thema Verteidigung gegen „Blitzer“, also den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes. Wie läuft so etwas ab? Kann ich mich wehren, wenn ja wie? Immer häufiger werden wir Verkehrsanwälte mit der Verteidigung gegen den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes beauftragt. Warum das so ist? Nun, die Ordnungsbehörden und Kommunen haben seit langem … Weiterlesen