Blitzer-App: De Facto legal?

Heute geht es um die Frage, ob die Blitzer-App nicht eigentlich de Facto legal ist. Der Einsatz der sogenannten Blitzer-App nimmt stark zu. Dies liegt natürlich daran, dass die Ordnungsbehörden immer stärker die Geschwindigkeit kontrollieren und auch immer höhere Bußgelder erhoben werden. Jüngst gab es dazu eine erneute Erhöhung der Bußgeldsätze, Sie werden es mitbekommen … Weiterlesen

Kein Einspruch per eMail!

Es kann nach wir vor kein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per eMail eingelegt werden. Die Digitalisierung schreitet voran und mit ihr die Möglichkeit, elektronisch zu kommunizieren. Da sollte man meinen, dass inzwischen auch die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid in elektronischer Form (E-Mail) möglich sein sollte. Aber weit gefehlt: die Einlegung eines Einspruchs per … Weiterlesen

Rote Baustellenampel: Führerschein weg?

Droht ein Führerscheinverlust bei „Rot“ an einer Baustellenampel? Viele Verkehrsteilnehmer haben in der Vergangenheit ein Fahrverbot hinnehmen müssen, weil sie länger als eine Sekunde nach Umschalten einer Verkehrsampel auf „rot“ die entsprechende Haltelinie passiert haben. Das OLG Zweibrücken (Beschluss vom 8.3.2018, Aktenzeichen 1 Owi 2 S Bs 107/18) hatte nun einen Fall zu entscheiden, in … Weiterlesen

Verteidigungsansatz bei Geschwindigkeitsverstoß: Akteneinsicht!

Viele Fälle im Verkehrsrecht drehen sich um die Verteidigung bei einem Geschwindigkeitsverstoß. Hier ist ein wichtiger Verteidigungsansatz das Vorgehen im Hinblick auf die Gewährung von Akteneinsicht. Die Verteidigung bei einem Geschwindigkeitsverstoß muss fachkundig geführt werden. Beispielsweise kann eine Verfahrenseinstellung oder sogar ein Freispruch erzielt werden, wenn die ermittelnde Behörde nicht alle Regeln der Beweisführung vollständig … Weiterlesen

Fahrverbot und Augenblicksversagen

Das Thema Fahrverbot und Augenblicksversagen spielt eine große Rolle vor Deutschlands Verkehrsgerichten. In verkehrsrechtlichen Verfahren spielt häufig der Kampf um die Verhängung eines Fahrverbotes eine große Rolle. Schließlich sind viele Bürger auf ihren Führerschein angewiesen, und die Verhängung eines Fahrverbotes würde zu erheblichen Einschränkungen, oftmals auch zur Existenzgefährdung führen. So ist es nicht verwunderlich, dass … Weiterlesen

Die Fahrtenbuchauflage

Um einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit überführt zu werden, muss der konkrete Täter ermittelt werden. Wenn aber nach Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit oder auch einer Straftat der Fahrzeugführer nicht identifiziert werden kann, ist das Verfahren einzustellen. Es steht der Führerscheinstelle dann nur noch das Mittel der Anordnung eines Fahrtenbuches zur Verfügung. Thema ist also heute die Fahrtenbuchauflage. … Weiterlesen

Begründung eines Einspruches gegen Bußgeldbescheid

Wie begründe ich den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid? Wer selber Einspruch einlegen will, fragt sich nach der richtigen Formulierung der Begründung. Wenn ein Bußgeldbescheid wegen eines Verkehrsverstoßes eingeht, sind viele Autofahrer zunächst einmal ratlos. Oft geht es um den Führerschein, nämlich in Form der Verhängung eines Fahrverbotes. Aber selbst wenn dies nicht der Fall ist, … Weiterlesen

Krankheit rettet Führerschein

Unter bestimmten Voraussetzungen kann bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren von der Verhängung eines Fahrverbotes, das grundsätzlich anzuordnen ist, abgesehen werden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Verteidigung einen Härtefall darlegen kann, sprich wenn das Fahrverbot eine erhebliche Härte für den Betroffenen darstellt.   Dies ist in dem vom OLG Bamberg (Beschluss vom 17.1.2017, Aktenzeichen 3 … Weiterlesen

Kein Einspruch per eMail möglich!

Heutzutage erfolgt die Kommunikation auf den allermeisten Gebieten elektronisch. Versicherer, Dienstleister aller Art, ja selbst Behörden ermöglichen in vielen Fällen diese kostensparende, schnelle Übermittlung von Dokumenten und Erklärungen. Nicht so die Bußgeldstellen! Wer daher Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen möchte (Achtung: Frist zwei Wochen!), der muss sich auf die Brief- bzw. Faxtechnik rückbesinnen. So hatte … Weiterlesen

Zu schnell gefahren – was tun?

Was tun, wenn man zu schnell gefahren ist? Bei etwa 80% der im Straßenverkehr begangenen Ordnungswidrigkeiten handelt es sich um Geschwindigkeitsüberschreitungen, bei denen der Fahrer „geblitzt“ wird. Oftmals werden empfindliche Geldstrafen, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot verhängt. Wie aber allgemein bekannt ist, kann der beschuldigte Autofahrer sich oftmals mit Erfolg gegen das Strafmandat wehren. … Weiterlesen