Immer wieder geht es bei dem EU-Führerschein um das Thema Wohnsitzerfordernis. Die Gültigkeit in Deutschland hängt in vielen Fällen von der Einhaltung dieses Erfordernisses ab. Zur Erinnerung: mit dem ausländischen EU-Führerschein darf in Deutschland gefahren werden, auch wenn hier – also in Deutschland – noch die MPU offen ist. Dies ist die Rechtslage unter der … Weiterlesen
EU-Führerscheine sind immer wieder Thema. Heute geht es um die 4. EU-Führerscheinrichtlinie. Hier stellt sich Deutschland recht eindeutig gegen Europa. Ist Deutschland ein Behinderer der Europäischen Einigung? Noch immer wird mit Spannung der Entwurf für die vierte EU-Führerscheinrichtlinie erwartet. Die daraus folgenden Regelungen könnten in mehreren Bereichen für erhebliche Änderungen sorgen. Unter anderem ist Deutschland … Weiterlesen
Was bedeutet ein einmaliger Cannabis-Verstoß für den Führerschein? Das ist heute unser Thema. Das Thema „Cannabis und Straßenverkehr“ hat große Bedeutung für die Fahrerlaubnis. Es ist in der Verkehrsrechtsprechung zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wohl das derzeit meistdiskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Zur Erinnerung: nach einer Fahrt unter THC ergeht ein Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot (§ 24a StVG). … Weiterlesen
Immer wieder gibt es Fragen zu dem Thema EU-Führerschein. Insbesondere: Wie sieht es mit der Gültigkeit in Deutschland aus, wenn hier noch die MPU offen ist? Immer mehr Bundesbürger, die in Deutschland die Fahrerlaubnis verloren haben, interessieren sich für den EU-Führerschein. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die die Fahrerlaubnis wegen eines Verkehrsdeliktes im Zusammenhang mit Alkohol … Weiterlesen
Heute einmal wieder etwas Neues zu dem Thema EU-Führerschein. Insbesondere geht es immer wieder um die Frage, wie verhält es sich mit der MPU und dem Wohnsitz. Die deutschen Behörden erkennen zunehmend die geltende Rechtslage an: der ausländische EU-Führerschein ist in Deutschland gültig. Früher taten sich viele schwer mit der Erkenntnis, dass ausländische EU-Führerscheine in … Weiterlesen
Heute geht es darum, was denn eine Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss mit der MPU (sog. „Idiotentest“) und dem EU-Führerschein zu tun haben. Nicht selten erreichen uns Fälle, in denen grundsätzlich eine gute Absicht bestand, das Fahrrad zu nutzen. Und vielleicht kennen Sie das auch: Man hat einen schönen Abend geplant. Und da wahrscheinlich das eine oder … Weiterlesen
Heute geht es um die Frage, wann die Anordnung der MPU rechtswidrig ist. Die Folge ist dann, dass kein Führerscheinverlust eintritt. Wichtige Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Fahrerlaubnis-Entziehung wegen MPU! Wenn die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen will und diese Entziehung darauf stützt, dass zuvor eine MPU angeordnet, aber nicht beigebracht wurde, gilt folgendes. Die Anordnung der … Weiterlesen
Es ist möglich, einen ausländischen EU-Führerschein in einen deutschen Führerschein umschreiben zu lassen. Heute ein kurzer Überblick. Immer mehr Führerscheinstellen schreiben ausländische EU-Fahrerlaubnisse mittlerweile anstandslos in deutsche Führerscheine um. Dies ist eine positive Entwicklung, die von mir in den letzten Monaten beobachtet werden konnte. Bekanntlich ist eine ausländische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland ohne jede Formalität anzuerkennen. … Weiterlesen
Heute soll es um die Frage gehen, ob eine MPU bereits bei 1,3 Promille angeordnet werden kann. Wohlgemerkt bei einem Autofahrer, der davor noch keine Tat begangen hat. Die Antwort ist leider: Ja, das geht. Denn Achtung, Autofahrer: die Anordnung der MPU ist durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.März 2021 (Aktenzeichen 3 C 3.20) … Weiterlesen
Wie bekommt man den Führerschein ohne MPU zurück? Auch ohne MPU gibt es Wege zurück zur Fahrerlaubnis. Das ist die gute Nachricht. Diese ist umso wichtiger, weil die Möglichkeiten der Anordnung der MPU durch die Führerscheinstellen jüngst erweitert wurden (vgl. Urteil Bundesverwaltungsgericht Aktenzeichen: BVerwG 3 C 3.20). Aber der Reihe nach. Am Ende eines Strafverfahrens … Weiterlesen