Bei Anordnung eines Fahrverbotes hat das Amtsgericht im Einzelfall zu prüfen, ob sich durch die Verhängung des Fahrverbotes eine erhebliche Härte ergibt, die ein Absehen von diesem Fahrverbot erforderlich macht. Hierbei ist von Bedeutung, dass nur dann von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der behauptete Arbeitsplatzverlust die unausweichliche … Weiterlesen
Aus dem rechtsstaatlichen Übermaßverbot ergibt sich, dass eine besondere Härte Anlass sein kann, dass ein Fahrverbot, das in einem Bußgeldverfahren grundsätzlich verwirkt wurde, wegfällt. Es gibt inzwischen eine Vielzahl von Fällen, die von den deutschen Gerichten entschieden wurden. Denn es ist bei den Massendelikt Verkehrsordnungswidrigkeiten sehr häufig das Bestreben des Betroffenen, dass Fahrverbot nicht antreten … Weiterlesen
Ein Sachstandsbericht Derzeit geistern unterschiedliche Rechtsauffassungen zu der Frage durch deutsche Gerichte, ab welcher Blutalkoholkonzentration bei einem Ersttäter denn nun die MPU-Anordnung vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erfolgt. Dieser Beitrag soll einen Überblick über den derzeitigen Sachstand geben (Stand: April 2016). Bis zum Jahr 2013 war es gefestigte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und auch übliche Anwendungspraxis der … Weiterlesen
Auch bei Verkehrsordnungswidrigkeiten kann der Führerschein in Gefahr sein. Und zwar ab einer bestimmten „Schwere“ des Verstoßes in Form eines Fahrverbotes. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn die erlaubte Höchstgeschwindigkeit drastisch überschritten worden ist, oder, und darum soll es in diesem Beitrag gehen, bei einem Rotlichtverstoß. Dies allerdings nur dann, wenn das Rotlicht länger … Weiterlesen
Wer unter der Wirkung von Cannabis (Wirkstoff: THC) Auto fährt, muss mit weitreichenden Konsequenzen rechnen. Der Verstoß gegen die Vorschrift des § 24a StVG zieht nicht nur ein Fahrverbot und eine empfindliche Geldbuße (mindestens € 500,-) nach sich. Der Betroffene muss zudem damit rechnen, dass die Führerscheinstelle ein Fahreignungsgutachten (MPU) anordnet und im Falle der … Weiterlesen
Der Straftatbestand der Unfallflucht gehört zu den problematischsten im deutschen Verkehrsrecht. Eine Vielzahl von Verfahren wird gegen Autofahrer eingeleitet, die sich nach einem geringfügigen Zusammenstoß von dem Ort der Kollision entfernen und sodann später mit einem Strafverfahren konfrontiert werden, das existenzbedrohende Ausmaße annehmen kann. Denn Paragraf 142 StGB (Strafgesetzbuch) sieht im Falle der Verurteilung eine … Weiterlesen
Wegen Trunkenheit im Straßenverkehr kann man sich auch als Fahrer eines Fahrrades strafbar machen. Deswegen ist Alkohol am Fahrrad immer wieder Thema. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte nun zu der Frage zu entscheiden, ob jemand der auf einem nur rollenden Fahrrad sitzt, jedoch nicht die Pedalen bedient, dieses Fahrrad „führt“ im Sinne von § 316 StGB. … Weiterlesen
Was tun, wenn man zu schnell gefahren ist? Bei etwa 80% der im Straßenverkehr begangenen Ordnungswidrigkeiten handelt es sich um Geschwindigkeitsüberschreitungen, bei denen der Fahrer „geblitzt“ wird. Oftmals werden empfindliche Geldstrafen, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot verhängt. Wie aber allgemein bekannt ist, kann der beschuldigte Autofahrer sich oftmals mit Erfolg gegen das Strafmandat wehren. … Weiterlesen
Wenn in einem Bußgeldbescheid ein Fahrverbot angeordnet wird heißt das nicht zwangsläufig, dass der Führerschein auch wirklich abgegeben werden muss. Oft kann im Wege des Einspruches durch den Rechtsanwalt das Fahrverbot vermieden werden. Dies gilt grundsätzlich auch bei Bußgeldsachen wegen Alkohol am Steuer (§ 24a StVG). Es schließt sich nach Einlegung des Einspruches nämlich oftmals … Weiterlesen
Es liegt im Rahmen des dem Tatrichter beim Amtsgericht zustehenden Ermessensspielraums, ein einmonatiges Regelfahrverbot bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a StVG (Verstoß gegen die 0,5-Promille-Grenze) aufzuheben und durch eine Verdreifachung des Regel-Bußgeldsatzes gemäß § 4 IV BKatV zu kompensieren, wenn zur Überzeugung des Tatrichters die Beweisaufnahme ergibt, dass dem Betroffenen als Handelsvertreter durch ein Fahrverbot … Weiterlesen